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Die Denkfabriken der Berliner Republik
Von Daniel Florian am July 18, 2009
Foto: Wolfgang Staudt, via flickr.com, Lizenz: Creative Commons
Denken auf Vorrat das ist das Geschäft der gut 150 “Denkfabriken” in der Bundesrepublik. An den Schreibtischen der gemeinnützigen Forschungsinstitute entwickeln Wissenschaftler Konzepte für politische Reformen und vermitteln sie an die Politik. Indem sie der Politik wissenschaftlichen Input liefern, den diese in politische Programme umsetzen können, übernehmen sie eine wichtige Funktion im politischen System der Bundesrepublik.
Berlin ist das Zentrum der deutschen Think-Tank-Industrie. Über 40 Institute haben ihren Sitz in der Hauptstadt, in direkter Nähe zum Regierungsviertel. Hier sind die Wege zwar kurz, aber die Konkurrenz groß, denn während in der Bonner Republik einige wenige und zumeist öffentlich finanzierte Institute die Beratungslandschaft dominierten, haben sich in Berlin eine Reihe von privat finanzierten Denkfabriken gegründet, die sich als “Politik-Unternehmer” verstehen. Diese neue Form der Denkfabriken will die Politik nicht nur beraten, sondern verfolgt selber eine politische Agenda, die sie über die Medien in die politische Debatte einspeisen.
Weil der Einfluss der Think Tanks mitunter schwer erkennbar ist und weil hinter den privat finanzierten Instituten die Lobbyinteressen der Wirtschaft vermutet werden, gelangen Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Den eher akademischen Instituten wie dem Deutschen Instiut für Wirtschaftsforschung hingegen wird bisweilen Praxisferne vorgeworfen. Aber welchen Einfluss haben die Denkfabriken wirklich? Und wer steht hinter den Vordenkern der Politik? Eine Spurensuche im politischen Berlin.
Einer der wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der Bundesrepublik ist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dass die Stiftung einflussreich ist, merkt man bereits, wenn man im Taxi sitzt: “Zum Ludwigkirchplatz? … Ach, zu dem Institut da, wa? Da wolln se alle hin.” Die SWP sitzt (oder vielmehr residiert) im 1903 gebauten ehemaligen “Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung”, unweit des Kurfürstendamms. Über 100 Wissenschaftler forschen und beraten hier zu außenpolitischen Themen. Das Bundeskanzleramt, das die SWP finanziert, lässt sich diesen Dienst knapp 10 Millionen Euro im Jahr kosten.
Wegen der staatstragenden Rolle der Stiftung Wissenschaft und Politik und wegen ihrer exklusiven Zugänge zu Bundesregierung und Bundestag hat die SWP eine einzigartige Stellung in der deutschen Politikberatung und der Bau macht deutlich, dass man sich dessen durchaus bewusst ist. Es verwundert also nicht, dass Christoph Bertram, der die SWP bis 2005 leitete, sein Institut einmal als den “Mercedes-Benz unter den deutschen Denkfabriken” bezeichnet. Seitdem hat sich die Think-Tank-Industrie jedoch immer schneller gewandelt. Ist ein Spritfresser wie der Mercedes-Benz also heute überhaupt noch zeitgemäß?
Eher wie ein Smart wirkt dagegen der noch junge European Council on Foreign Relations (ECFR): dynamisch, modern und klein. Nur insgesamt 20 Mitarbeiter arbeiten für den ECFR, verteilt auf sieben Büros in London, Paris, Madrid, Berlin, Rom, Warschau und Sophia. Auch deswegen ist Ulrike Guérot, die Leiterin des Berliner Büros des ECFR, ständig auf Achse. Gerade kommt sie aus London zurück, später reist sie weiter nach Brüssel. Zwischendurch kommt ein Anruf aus dem Bundestag. Es geht um die französische Ratspräsidentschaft.
Anders als die Stiftung Wissenschaft und Politik will der ECFR die Welt nicht nur erklären, sondern bewegen. “Europa braucht eine klare Stimme in der Welt”, sagt Guérot. Wenn die Europäische Union den Anschluss an die Welt nicht verlieren will, müsse sie ihre Nabelschau beenden. Deswegen setzt sich der ECFR für eine integrierte Außenpolitik der EU ein, die die Interessen und Werte der Europäer offensiv vertritt.
Um dieses Ziel zu erreichen, steht dem ECFR nur eine kleine, aber schlagkräftigen Truppe zur Verfügung. Guérot setzt dabei vor allen Dingen auf öffentlichen Druck im Stile von Amnesty International oder Human Rights Watch: “Was wir machen ist blaming & shaming, das heißt wir machen ein Benchmarking der europäische Staaten mit Blick auf ihr ‘europäisches Verhalten’.” So sollen nationale Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sanktioniert und europäische Kooperation belohnt werden.
Die Ergebnisse solch eines Rankings der guten Europäer werden dann medial verbreitet. Dafür hat das ECFR eine Datenbank mit über 10.000 Multiplikatoren aus Politik und Medien erstellt. Die Medienarbeit wird durch ein Lobbyprogramm in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten ergänzt, mit dem für die Implementierung einer pro-europäischen Außenpolitik geworben wird. “Wir gehen bewusst in die einzelnen Hauptstädte, weil EU-Außenpolitik hier gemacht wird”, erklärt Guérot. Bei der Vermarktung helfen auch die fünfzig prominenten Unterstützer des European Council, die den Think Tank im Oktober 2007 aus der Traufe gehoben haben. Dazu gehören unter anderem Joschka Fischer, Martti Ahtisaari und Dominique Strauss-Kahn. “Der Input der Politik ist wichtig”, so Guérot, “damit wir nicht nur frommes Wunschdenken produzieren.”
Der European Council ist weltweit der erste Think Tank, der zeitgleich in mehreren Ländern startet. Aber auch andere Denkfabriken haben erkannt, wie wichtig die Präsenz im Ausland ist, um nicht den Anschluss an die aktuellen politischen Debatten zu verlieren. Die wichtigsten politischen Probleme der Zeit wie die Finanzkrise, der Klimawandel und der Terrorismus können ohne internationale Kooperation nicht gelöst werden. Allerdings: für die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht daran zu denken, ein Büro in Washington, Brüssel oder in Peking zu eröffnen. “Wir müssen den gesetzten rechtlichen Rahmen akzeptieren, aber wir denken daran, unsere Präsenz in Brüssel zu erhöhen, um die deutsche Perspektive besser in den Brüsseler Diskurs einbringen zu können”, so Stefan Mair, der Forschungsdirektor der SWP. Außerdem arbeite die Stiftung bereits heute eng mit Partnerinstituten in der ganzen Welt zusammen (Anmerkung: das Interview wurde bereits 2008 geführt. Inzwischen besitzt die SWP auch ein Büro in Brüssel).
Im Gegensatz zum ECFR legt die Stiftung Wissenschaft und Politik weniger Wert auf öffentliche Sichtbarkeit und die aktive Beeinflussung der Politik. “Das verträgt sich nicht mit unserer Rolle”, so Mair. “Wir müssen aufpassen, nicht als Agenda-Setter wahrgenommenzu werden.” Die SWP will die Welt erklären, nicht verändern. Dementsprechend gibt es auch keine “Stiftungsposition” zu den einzelnen außenpolitischen Fragen, etwa darüber, wie die Bundesrepublik mit einem aufstrebenden China umgehen sollte. Die SWP zieht es vor, die verschiedenen wissenschaftlichen Positionen zu einem Thema gegenüberzustellen und die verschiedenen Lösungsansätze zur Diskussion zu stellen. Es bleibt dann Aufgabe der Politik zu entscheiden, welchen Weg sie verfolgen will.
Die Offenheit und das Interesse der Politik an wissenschaftlicher Beratung ist Mair zufolge mittlerweile sehr groß. Sicherlich liegt das auch daran, dass die SWP inzwischen Wert darauf legt, ihre Analysen kürzer und leichter verständlich zu gestalten. Die Stiftung versucht zudem, die politischen Entwicklungen im Ausland mit Hilfe von Szenariotechniken vorherzusagen. Indem die Wissenschaftler strukturelle Tendenzen in einer Region erkennen und diese fortschreiben, können sie zukünftige Entwicklungen abschätzen.
Durch die Entwicklung neuer Beratungsangebote und wissenschaftlicher Methoden versucht die Stiftung Wissenschaft und Politik, ihren Einfluss im politischen Berlin zu erhalten. Denn mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ist auch der Wettstreit um politischen Einfluss in Berlin aufreibender geworden. Vor allen Dingen kleine, advokatische Denkfabriken mit einer eigenen Agenda haben den Markt für wissenschaftliche Politikberatung aufgemischt. Ihre fehlende Größe machen sie durch eine intensivere Medienarbeit wett.
Die alte Gleichung “Einfluss hat, wer groß ist” stimmt so nicht mehr. Im Januar 2006 hat das kleine und bis dato fast unbekannte Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung mit einer Studie zum demografischen Wandel in Deutschland bundesweit für Furore gesorgt. Auch der ECFR setzt darauf, durch provokant zugeschnittene Studien die “größtmögliche Aufmerksamkeit” zu bekommen.
In Berlin ist außerdem die räumliche Nähe zur Politik ein entscheidender Faktor für Einfluss geworden. “Zu Bonner Zeiten war es noch möglich, auch von weiter weg auf Bonn einzuwirken”, bestätigt Stefan Mair. Damals saß die Stiftung Wissenschaft und Politik noch im beschaulichen Ebenhausen bei München. Als der Bundestag den Umzug nach Berlin beschloss, fürchtete die Stiftung jedoch, ihren Einfluss zu verlieren und zog ebenfalls nach Berlin. Für viele Wissenschaftler war das ein Kulturschock, aber insgesamt könne die SWP ihre Aufgabe in Berlin besser erfüllen, sagt Mair. Der Kontakt zur Politik und zu den Medien hat sich durch den Umzug nach Berlin noch intensiviert.
Mit dem Internet haben Denkfabriken zudem einen neuen Vertriebskanal für ihre Inhalte entdeckt. Inzwischen verfügen eine Reihe von Think Tanks über eigene Blogs oder einen eigenen Podcast. Der ECFR denkt noch einen Schritt weiter und hat eine eigene Gruppe bei Facebook gegründet. Zwar gehören der Gruppe derzeit erst knapp 450 Mitglieder an, aber das Potential des Web 2.0 ist beeindruckend: Barack Obama hat mehr als eine Millionen Unterstützer bei Facebook, Greenpeace International immerhin 48.000. Neben der Facebook-Gruppe erlaubt der ECFR den Besuchern seiner Webseite auch die Kommentierung von Artikeln und will auch andere Online-Medien nutzen, um eine möglichst breite Unterstützerbasis zu bekommen.
“Wir wollen Campaigning machen, um breite Unterstützung für unsere Ziele zu gewinnen und weil wir glauben, hier eine Nische entdeckt zu haben”, so Guérot. Der ECFR will den Bürgern Europas eine Stimme geben. Vielleicht ist das der Think Tank der Zukunft: eine schlanke Organisation mit einer breiten Unterstützerbasis, die durch das Internet mobilisiert werden kann. Eine kampagnenfähige Politik-Maschine. So weit ist man jedoch auch beim ECFR noch nicht und trotz aller Pläne ist Guérot skeptisch, ob der ECFR wirklich jemals dorthin kommen wird. “Es gibt noch ein großes Fragezeichen, ob wir da hinkommen, aber wir möchten uns ein Fenster offen halten für diese Option.”
So beherrschen die großen Tanker nach wie vor den Markt. Neben den öffentlich finanzierten Instituten ist dies vor allen Dingen die Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung hat über 300 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von etwa 60 Millionen Euro. Das Budget stammt aus den Erträgen der Bertelsmann AG, deren größter Aktionär die Stiftung ist. Fast 77 Prozent des größten europäischen Medienkonzerns (Gruner + Jahr, RTL, Sony BMG) gehören der Stiftung. Neben der Zentrale in Gütersloh gehören auch ein Büro in Washington, das Münchener Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für Krankenhausmanagement zum Netzwerk der Stiftung. Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem die Stiftung nicht aktiv ist.
Die Verquickung zwischen der Stiftung, den kommerziellen Interessen des Konzerns und der Medienmacht der Bertelsmann AG wird von vielen Beobachtern jedoch kritisch gesehen. “Die Stiftung betreibt ein verstecktes Lobbying für die Bertelsmann AG”, meint Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, einer Initiative, die sich für Transparenz in der politischen Interessenvertretung einsetzt.
Die Kritiker der Stiftung werfen ihr vor allen Dingen vor, sich zu einseitig für die Privatisierung und die Ökonomisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Durch ihre Arbeit schaffe die Stiftung einen “vorparlamentarischen Elitenkonsens”, behauptet Jens Wernicke, der Mitherausgeber eines bertelsmannkritischen Sammelbandes. Die Stiftung werde dadurch selbst zum ‘Staatsapparat’, allerdings ohne demokratisch legitimiert oder kontrolliert zu sein. “Schwache Interessen sollten von der Politik besonders gehört werden, aber das Gegenteil ist der Fall”, ergänzt Müller.
Auch Stefan Mair sieht die Gefahr eines versteckten Lobbyings durch Unternehmen. “Aber Geld aus der Privatwirtschaft bedeutet nicht automatisch den Versuch der Einflussnahme.” Wie andere öffentlich finanzierte Denkfabriken sieht sich auch die SWP dem Druck ausgesetzt, vermehrt Drittmittel einzuwerben. “Wir sind da eher vorsichtig”, meint Mair jedoch, “weil das Einwerben von Drittmitteln Ressourcen von unserem Kerngeschäft ablenkt.” Trotzdem hat auch die SWP einen Versuch gestartet, privates Kapital einzuwerben. Bis vor kurzem finanzierte der Energiekonzern EnBW eine Wissenschaftlerstelle am Institut. Daraus haben sich jedoch keine Verpflichtungen für das Institut ergeben, beteuert Mair. Und nach dem Auslaufen der Stelle gebe es derzeit auch keine Überlegungen, dieses Modell weiter auszubauen.
Mit dem eigentlichen Auftrag der SWP der vertraulichen Beratung von Bundesregierung und Parlament wäre eine Zunahme der Drittmittelforschung vermutlich auch kaum zu verbinden. Der Politikwissenschaftler Josef Braml hat in einer umfangreichen Studie zur Arbeitsweise deutscher und amerikanischer Think Tanks gezeigt, dass überwiegend privat finanzierte Denkfabriken zu einem “zivilgesellschaftlich orientierten Output” führen, der etwa über die Medien auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist. Öffentlich finanzierte Denkfabriken neigen hingegen zu einem eliteorientierten Output. Oder anders formuliert: Die öffentliche Finanzierung garantiert, dass die SWP ihrem wissenschaftlichen Auftrag gerecht werden kann und nicht durch mediale Zuspitzung auf sich aufmerksam machen muss.
Die politische Kultur der Bundesrepublik braucht beides: eine breit angelegte “Gesellschaftsberatung”, eine Debatte über unterschiedliche politische Ideen und Konzepte und eine Politikberatung im engeren Sinn, die im vertraulichen Rahmen Zusammenhänge erklärt, Verbindungen herstellt und Lösungswege aufzeigt. Berlin bietet dabei die besten Voraussetzungen für eine lebendige Think-Tank-Industrie, weil die Stadt Akademiker aus ganz Europa anzieht und zugleich eines der medialen Zentren der Republik ist. Die Politik muss nur unterscheiden können, wann sie auf die lauten Rufe hören sollte und wann auf die leisen Zwischentöne.
Tags: Bertelsmann Stiftung, Centrum für angewande Politikforschung, Centrum für Hochschulentwicklung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, European Council on Foreign Relations, Stiftung Wissenschaft und Politik
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Foto: Wolfgang Staudt, via flickr.com, Lizenz: Creative Commons
Denken auf Vorrat das ist das Geschäft der gut 150 “Denkfabriken” in der Bundesrepublik. An den Schreibtischen der gemeinnützigen Forschungsinstitute entwickeln Wissenschaftler Konzepte für politische Reformen und vermitteln sie an die Politik. Indem sie der Politik wissenschaftlichen Input liefern, den diese in politische Programme umsetzen können, übernehmen sie eine wichtige Funktion im politischen System der Bundesrepublik.
Berlin ist das Zentrum der deutschen Think-Tank-Industrie. Über 40 Institute haben ihren Sitz in der Hauptstadt, in direkter Nähe zum Regierungsviertel. Hier sind die Wege zwar kurz, aber die Konkurrenz groß, denn während in der Bonner Republik einige wenige und zumeist öffentlich finanzierte Institute die Beratungslandschaft dominierten, haben sich in Berlin eine Reihe von privat finanzierten Denkfabriken gegründet, die sich als “Politik-Unternehmer” verstehen. Diese neue Form der Denkfabriken will die Politik nicht nur beraten, sondern verfolgt selber eine politische Agenda, die sie über die Medien in die politische Debatte einspeisen.
Weil der Einfluss der Think Tanks mitunter schwer erkennbar ist und weil hinter den privat finanzierten Instituten die Lobbyinteressen der Wirtschaft vermutet werden, gelangen Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Den eher akademischen Instituten wie dem Deutschen Instiut für Wirtschaftsforschung hingegen wird bisweilen Praxisferne vorgeworfen. Aber welchen Einfluss haben die Denkfabriken wirklich? Und wer steht hinter den Vordenkern der Politik? Eine Spurensuche im politischen Berlin.
Einer der wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der Bundesrepublik ist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dass die Stiftung einflussreich ist, merkt man bereits, wenn man im Taxi sitzt: “Zum Ludwigkirchplatz? … Ach, zu dem Institut da, wa? Da wolln se alle hin.” Die SWP sitzt (oder vielmehr residiert) im 1903 gebauten ehemaligen “Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung”, unweit des Kurfürstendamms. Über 100 Wissenschaftler forschen und beraten hier zu außenpolitischen Themen. Das Bundeskanzleramt, das die SWP finanziert, lässt sich diesen Dienst knapp 10 Millionen Euro im Jahr kosten.
Wegen der staatstragenden Rolle der Stiftung Wissenschaft und Politik und wegen ihrer exklusiven Zugänge zu Bundesregierung und Bundestag hat die SWP eine einzigartige Stellung in der deutschen Politikberatung und der Bau macht deutlich, dass man sich dessen durchaus bewusst ist. Es verwundert also nicht, dass Christoph Bertram, der die SWP bis 2005 leitete, sein Institut einmal als den “Mercedes-Benz unter den deutschen Denkfabriken” bezeichnet. Seitdem hat sich die Think-Tank-Industrie jedoch immer schneller gewandelt. Ist ein Spritfresser wie der Mercedes-Benz also heute überhaupt noch zeitgemäß?
Eher wie ein Smart wirkt dagegen der noch junge European Council on Foreign Relations (ECFR): dynamisch, modern und klein. Nur insgesamt 20 Mitarbeiter arbeiten für den ECFR, verteilt auf sieben Büros in London, Paris, Madrid, Berlin, Rom, Warschau und Sophia. Auch deswegen ist Ulrike Guérot, die Leiterin des Berliner Büros des ECFR, ständig auf Achse. Gerade kommt sie aus London zurück, später reist sie weiter nach Brüssel. Zwischendurch kommt ein Anruf aus dem Bundestag. Es geht um die französische Ratspräsidentschaft.
Anders als die Stiftung Wissenschaft und Politik will der ECFR die Welt nicht nur erklären, sondern bewegen. “Europa braucht eine klare Stimme in der Welt”, sagt Guérot. Wenn die Europäische Union den Anschluss an die Welt nicht verlieren will, müsse sie ihre Nabelschau beenden. Deswegen setzt sich der ECFR für eine integrierte Außenpolitik der EU ein, die die Interessen und Werte der Europäer offensiv vertritt.
Um dieses Ziel zu erreichen, steht dem ECFR nur eine kleine, aber schlagkräftigen Truppe zur Verfügung. Guérot setzt dabei vor allen Dingen auf öffentlichen Druck im Stile von Amnesty International oder Human Rights Watch: “Was wir machen ist blaming & shaming, das heißt wir machen ein Benchmarking der europäische Staaten mit Blick auf ihr ‘europäisches Verhalten’.” So sollen nationale Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sanktioniert und europäische Kooperation belohnt werden.
Die Ergebnisse solch eines Rankings der guten Europäer werden dann medial verbreitet. Dafür hat das ECFR eine Datenbank mit über 10.000 Multiplikatoren aus Politik und Medien erstellt. Die Medienarbeit wird durch ein Lobbyprogramm in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten ergänzt, mit dem für die Implementierung einer pro-europäischen Außenpolitik geworben wird. “Wir gehen bewusst in die einzelnen Hauptstädte, weil EU-Außenpolitik hier gemacht wird”, erklärt Guérot. Bei der Vermarktung helfen auch die fünfzig prominenten Unterstützer des European Council, die den Think Tank im Oktober 2007 aus der Traufe gehoben haben. Dazu gehören unter anderem Joschka Fischer, Martti Ahtisaari und Dominique Strauss-Kahn. “Der Input der Politik ist wichtig”, so Guérot, “damit wir nicht nur frommes Wunschdenken produzieren.”
Der European Council ist weltweit der erste Think Tank, der zeitgleich in mehreren Ländern startet. Aber auch andere Denkfabriken haben erkannt, wie wichtig die Präsenz im Ausland ist, um nicht den Anschluss an die aktuellen politischen Debatten zu verlieren. Die wichtigsten politischen Probleme der Zeit wie die Finanzkrise, der Klimawandel und der Terrorismus können ohne internationale Kooperation nicht gelöst werden. Allerdings: für die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht daran zu denken, ein Büro in Washington, Brüssel oder in Peking zu eröffnen. “Wir müssen den gesetzten rechtlichen Rahmen akzeptieren, aber wir denken daran, unsere Präsenz in Brüssel zu erhöhen, um die deutsche Perspektive besser in den Brüsseler Diskurs einbringen zu können”, so Stefan Mair, der Forschungsdirektor der SWP. Außerdem arbeite die Stiftung bereits heute eng mit Partnerinstituten in der ganzen Welt zusammen (Anmerkung: das Interview wurde bereits 2008 geführt. Inzwischen besitzt die SWP auch ein Büro in Brüssel).
Im Gegensatz zum ECFR legt die Stiftung Wissenschaft und Politik weniger Wert auf öffentliche Sichtbarkeit und die aktive Beeinflussung der Politik. “Das verträgt sich nicht mit unserer Rolle”, so Mair. “Wir müssen aufpassen, nicht als Agenda-Setter wahrgenommenzu werden.” Die SWP will die Welt erklären, nicht verändern. Dementsprechend gibt es auch keine “Stiftungsposition” zu den einzelnen außenpolitischen Fragen, etwa darüber, wie die Bundesrepublik mit einem aufstrebenden China umgehen sollte. Die SWP zieht es vor, die verschiedenen wissenschaftlichen Positionen zu einem Thema gegenüberzustellen und die verschiedenen Lösungsansätze zur Diskussion zu stellen. Es bleibt dann Aufgabe der Politik zu entscheiden, welchen Weg sie verfolgen will.
Die Offenheit und das Interesse der Politik an wissenschaftlicher Beratung ist Mair zufolge mittlerweile sehr groß. Sicherlich liegt das auch daran, dass die SWP inzwischen Wert darauf legt, ihre Analysen kürzer und leichter verständlich zu gestalten. Die Stiftung versucht zudem, die politischen Entwicklungen im Ausland mit Hilfe von Szenariotechniken vorherzusagen. Indem die Wissenschaftler strukturelle Tendenzen in einer Region erkennen und diese fortschreiben, können sie zukünftige Entwicklungen abschätzen.
Durch die Entwicklung neuer Beratungsangebote und wissenschaftlicher Methoden versucht die Stiftung Wissenschaft und Politik, ihren Einfluss im politischen Berlin zu erhalten. Denn mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ist auch der Wettstreit um politischen Einfluss in Berlin aufreibender geworden. Vor allen Dingen kleine, advokatische Denkfabriken mit einer eigenen Agenda haben den Markt für wissenschaftliche Politikberatung aufgemischt. Ihre fehlende Größe machen sie durch eine intensivere Medienarbeit wett.
Die alte Gleichung “Einfluss hat, wer groß ist” stimmt so nicht mehr. Im Januar 2006 hat das kleine und bis dato fast unbekannte Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung mit einer Studie zum demografischen Wandel in Deutschland bundesweit für Furore gesorgt. Auch der ECFR setzt darauf, durch provokant zugeschnittene Studien die “größtmögliche Aufmerksamkeit” zu bekommen.
In Berlin ist außerdem die räumliche Nähe zur Politik ein entscheidender Faktor für Einfluss geworden. “Zu Bonner Zeiten war es noch möglich, auch von weiter weg auf Bonn einzuwirken”, bestätigt Stefan Mair. Damals saß die Stiftung Wissenschaft und Politik noch im beschaulichen Ebenhausen bei München. Als der Bundestag den Umzug nach Berlin beschloss, fürchtete die Stiftung jedoch, ihren Einfluss zu verlieren und zog ebenfalls nach Berlin. Für viele Wissenschaftler war das ein Kulturschock, aber insgesamt könne die SWP ihre Aufgabe in Berlin besser erfüllen, sagt Mair. Der Kontakt zur Politik und zu den Medien hat sich durch den Umzug nach Berlin noch intensiviert.
Mit dem Internet haben Denkfabriken zudem einen neuen Vertriebskanal für ihre Inhalte entdeckt. Inzwischen verfügen eine Reihe von Think Tanks über eigene Blogs oder einen eigenen Podcast. Der ECFR denkt noch einen Schritt weiter und hat eine eigene Gruppe bei Facebook gegründet. Zwar gehören der Gruppe derzeit erst knapp 450 Mitglieder an, aber das Potential des Web 2.0 ist beeindruckend: Barack Obama hat mehr als eine Millionen Unterstützer bei Facebook, Greenpeace International immerhin 48.000. Neben der Facebook-Gruppe erlaubt der ECFR den Besuchern seiner Webseite auch die Kommentierung von Artikeln und will auch andere Online-Medien nutzen, um eine möglichst breite Unterstützerbasis zu bekommen.
“Wir wollen Campaigning machen, um breite Unterstützung für unsere Ziele zu gewinnen und weil wir glauben, hier eine Nische entdeckt zu haben”, so Guérot. Der ECFR will den Bürgern Europas eine Stimme geben. Vielleicht ist das der Think Tank der Zukunft: eine schlanke Organisation mit einer breiten Unterstützerbasis, die durch das Internet mobilisiert werden kann. Eine kampagnenfähige Politik-Maschine. So weit ist man jedoch auch beim ECFR noch nicht und trotz aller Pläne ist Guérot skeptisch, ob der ECFR wirklich jemals dorthin kommen wird. “Es gibt noch ein großes Fragezeichen, ob wir da hinkommen, aber wir möchten uns ein Fenster offen halten für diese Option.”
So beherrschen die großen Tanker nach wie vor den Markt. Neben den öffentlich finanzierten Instituten ist dies vor allen Dingen die Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung hat über 300 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von etwa 60 Millionen Euro. Das Budget stammt aus den Erträgen der Bertelsmann AG, deren größter Aktionär die Stiftung ist. Fast 77 Prozent des größten europäischen Medienkonzerns (Gruner + Jahr, RTL, Sony BMG) gehören der Stiftung. Neben der Zentrale in Gütersloh gehören auch ein Büro in Washington, das Münchener Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für Krankenhausmanagement zum Netzwerk der Stiftung. Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem die Stiftung nicht aktiv ist.
Die Verquickung zwischen der Stiftung, den kommerziellen Interessen des Konzerns und der Medienmacht der Bertelsmann AG wird von vielen Beobachtern jedoch kritisch gesehen. “Die Stiftung betreibt ein verstecktes Lobbying für die Bertelsmann AG”, meint Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, einer Initiative, die sich für Transparenz in der politischen Interessenvertretung einsetzt.
Die Kritiker der Stiftung werfen ihr vor allen Dingen vor, sich zu einseitig für die Privatisierung und die Ökonomisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Durch ihre Arbeit schaffe die Stiftung einen “vorparlamentarischen Elitenkonsens”, behauptet Jens Wernicke, der Mitherausgeber eines bertelsmannkritischen Sammelbandes. Die Stiftung werde dadurch selbst zum ‘Staatsapparat’, allerdings ohne demokratisch legitimiert oder kontrolliert zu sein. “Schwache Interessen sollten von der Politik besonders gehört werden, aber das Gegenteil ist der Fall”, ergänzt Müller.
Auch Stefan Mair sieht die Gefahr eines versteckten Lobbyings durch Unternehmen. “Aber Geld aus der Privatwirtschaft bedeutet nicht automatisch den Versuch der Einflussnahme.” Wie andere öffentlich finanzierte Denkfabriken sieht sich auch die SWP dem Druck ausgesetzt, vermehrt Drittmittel einzuwerben. “Wir sind da eher vorsichtig”, meint Mair jedoch, “weil das Einwerben von Drittmitteln Ressourcen von unserem Kerngeschäft ablenkt.” Trotzdem hat auch die SWP einen Versuch gestartet, privates Kapital einzuwerben. Bis vor kurzem finanzierte der Energiekonzern EnBW eine Wissenschaftlerstelle am Institut. Daraus haben sich jedoch keine Verpflichtungen für das Institut ergeben, beteuert Mair. Und nach dem Auslaufen der Stelle gebe es derzeit auch keine Überlegungen, dieses Modell weiter auszubauen.
Mit dem eigentlichen Auftrag der SWP der vertraulichen Beratung von Bundesregierung und Parlament wäre eine Zunahme der Drittmittelforschung vermutlich auch kaum zu verbinden. Der Politikwissenschaftler Josef Braml hat in einer umfangreichen Studie zur Arbeitsweise deutscher und amerikanischer Think Tanks gezeigt, dass überwiegend privat finanzierte Denkfabriken zu einem “zivilgesellschaftlich orientierten Output” führen, der etwa über die Medien auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist. Öffentlich finanzierte Denkfabriken neigen hingegen zu einem eliteorientierten Output. Oder anders formuliert: Die öffentliche Finanzierung garantiert, dass die SWP ihrem wissenschaftlichen Auftrag gerecht werden kann und nicht durch mediale Zuspitzung auf sich aufmerksam machen muss.
Die politische Kultur der Bundesrepublik braucht beides: eine breit angelegte “Gesellschaftsberatung”, eine Debatte über unterschiedliche politische Ideen und Konzepte und eine Politikberatung im engeren Sinn, die im vertraulichen Rahmen Zusammenhänge erklärt, Verbindungen herstellt und Lösungswege aufzeigt. Berlin bietet dabei die besten Voraussetzungen für eine lebendige Think-Tank-Industrie, weil die Stadt Akademiker aus ganz Europa anzieht und zugleich eines der medialen Zentren der Republik ist. Die Politik muss nur unterscheiden können, wann sie auf die lauten Rufe hören sollte und wann auf die leisen Zwischentöne.
Tags: Bertelsmann Stiftung, Centrum für angewande Politikforschung, Centrum für Hochschulentwicklung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, European Council on Foreign Relations, Stiftung Wissenschaft und Politik
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