tag:blogger.com,1999:blog-19055044392538128882024-03-21T21:35:15.130-07:00Ulrike GuérotUlrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.comBlogger20125tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-38572287771227820202013-11-26T06:29:00.001-08:002013-11-26T06:29:41.356-08:00Open Europe Berlin Blog: „Europa – EU – Euro“ – der Open Europe Berlin Frag... Join the discussion:<br />
<a href="http://blog.openeuropeberlin.de/2013/11/europa-eu-euro-der-open-europe-berlin.html?spref=bl">Open Europe Berlin Blog: „Europa – EU – Euro“ – der Open Europe Berlin Frag...</a>: Was bedeutet für Sie „Europa“? Europa ist eine Idee. Europa ist in seinen Ursprüngen zunächst ein Mythos, ein Begriff, der sich etymolo...Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-22800037069840575402009-07-22T04:52:00.000-07:002009-07-22T04:57:12.102-07:00Die Denkfabriken der Berliner Republik<div style="text-align: justify;">Von Daniel Florian am July 18, 2009<br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.thinktankdirectory.org/blog/wp-content/themes/yamidoo/yamidoo/scripts/timthumb.php?src=http://www.thinktankdirectory.org/blog/wp-content/uploads/2009/07/090718-reichstag.jpg&w=390&h=600&zc=1"><img style="cursor: pointer; width: 577px; height: 410px;" src="http://www.thinktankdirectory.org/blog/wp-content/themes/yamidoo/yamidoo/scripts/timthumb.php?src=http://www.thinktankdirectory.org/blog/wp-content/uploads/2009/07/090718-reichstag.jpg&w=390&h=600&zc=1" alt="" border="0" /></a><br /><br />Foto: Wolfgang Staudt, via flickr.com, Lizenz: Creative Commons<br /><br /><br />Denken auf Vorrat das ist das Geschäft der gut 150 “Denkfabriken” in der Bundesrepublik. An den Schreibtischen der gemeinnützigen Forschungsinstitute entwickeln Wissenschaftler Konzepte für politische Reformen und vermitteln sie an die Politik. Indem sie der Politik wissenschaftlichen Input liefern, den diese in politische Programme umsetzen können, übernehmen sie eine wichtige Funktion im politischen System der Bundesrepublik.<br /><br />Berlin ist das Zentrum der deutschen Think-Tank-Industrie. Über 40 Institute haben ihren Sitz in der Hauptstadt, in direkter Nähe zum Regierungsviertel. Hier sind die Wege zwar kurz, aber die Konkurrenz groß, denn während in der Bonner Republik einige wenige und zumeist öffentlich finanzierte Institute die Beratungslandschaft dominierten, haben sich in Berlin eine Reihe von privat finanzierten Denkfabriken gegründet, die sich als “Politik-Unternehmer” verstehen. Diese neue Form der Denkfabriken will die Politik nicht nur beraten, sondern verfolgt selber eine politische Agenda, die sie über die Medien in die politische Debatte einspeisen.<br /><br />Weil der Einfluss der Think Tanks mitunter schwer erkennbar ist und weil hinter den privat finanzierten Instituten die Lobbyinteressen der Wirtschaft vermutet werden, gelangen Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Den eher akademischen Instituten wie dem Deutschen Instiut für Wirtschaftsforschung hingegen wird bisweilen Praxisferne vorgeworfen. Aber welchen Einfluss haben die Denkfabriken wirklich? Und wer steht hinter den Vordenkern der Politik? Eine Spurensuche im politischen Berlin.<br /><br />Einer der wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der Bundesrepublik ist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dass die Stiftung einflussreich ist, merkt man bereits, wenn man im Taxi sitzt: “Zum Ludwigkirchplatz? … Ach, zu dem Institut da, wa? Da wolln se alle hin.” Die SWP sitzt (oder vielmehr residiert) im 1903 gebauten ehemaligen “Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung”, unweit des Kurfürstendamms. Über 100 Wissenschaftler forschen und beraten hier zu außenpolitischen Themen. Das Bundeskanzleramt, das die SWP finanziert, lässt sich diesen Dienst knapp 10 Millionen Euro im Jahr kosten.<br />Wegen der staatstragenden Rolle der Stiftung Wissenschaft und Politik und wegen ihrer exklusiven Zugänge zu Bundesregierung und Bundestag hat die SWP eine einzigartige Stellung in der deutschen Politikberatung und der Bau macht deutlich, dass man sich dessen durchaus bewusst ist. Es verwundert also nicht, dass Christoph Bertram, der die SWP bis 2005 leitete, sein Institut einmal als den “Mercedes-Benz unter den deutschen Denkfabriken” bezeichnet. Seitdem hat sich die Think-Tank-Industrie jedoch immer schneller gewandelt. Ist ein Spritfresser wie der Mercedes-Benz also heute überhaupt noch zeitgemäß?<br /><br />Eher wie ein Smart wirkt dagegen der noch junge European Council on Foreign Relations (ECFR): dynamisch, modern und klein. Nur insgesamt 20 Mitarbeiter arbeiten für den ECFR, verteilt auf sieben Büros in London, Paris, Madrid, Berlin, Rom, Warschau und Sophia. Auch deswegen ist Ulrike Guérot, die Leiterin des Berliner Büros des ECFR, ständig auf Achse. Gerade kommt sie aus London zurück, später reist sie weiter nach Brüssel. Zwischendurch kommt ein Anruf aus dem Bundestag. Es geht um die französische Ratspräsidentschaft.<br /><br />Anders als die Stiftung Wissenschaft und Politik will der ECFR die Welt nicht nur erklären, sondern bewegen. “Europa braucht eine klare Stimme in der Welt”, sagt Guérot. Wenn die Europäische Union den Anschluss an die Welt nicht verlieren will, müsse sie ihre Nabelschau beenden. Deswegen setzt sich der ECFR für eine integrierte Außenpolitik der EU ein, die die Interessen und Werte der Europäer offensiv vertritt.<br />Um dieses Ziel zu erreichen, steht dem ECFR nur eine kleine, aber schlagkräftigen Truppe zur Verfügung. Guérot setzt dabei vor allen Dingen auf öffentlichen Druck im Stile von Amnesty International oder Human Rights Watch: “Was wir machen ist blaming & shaming, das heißt wir machen ein Benchmarking der europäische Staaten mit Blick auf ihr ‘europäisches Verhalten’.” So sollen nationale Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sanktioniert und europäische Kooperation belohnt werden.<br /><br />Die Ergebnisse solch eines Rankings der guten Europäer werden dann medial verbreitet. Dafür hat das ECFR eine Datenbank mit über 10.000 Multiplikatoren aus Politik und Medien erstellt. Die Medienarbeit wird durch ein Lobbyprogramm in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten ergänzt, mit dem für die Implementierung einer pro-europäischen Außenpolitik geworben wird. “Wir gehen bewusst in die einzelnen Hauptstädte, weil EU-Außenpolitik hier gemacht wird”, erklärt Guérot. Bei der Vermarktung helfen auch die fünfzig prominenten Unterstützer des European Council, die den Think Tank im Oktober 2007 aus der Traufe gehoben haben. Dazu gehören unter anderem Joschka Fischer, Martti Ahtisaari und Dominique Strauss-Kahn. “Der Input der Politik ist wichtig”, so Guérot, “damit wir nicht nur frommes Wunschdenken produzieren.”<br /><br />Der European Council ist weltweit der erste Think Tank, der zeitgleich in mehreren Ländern startet. Aber auch andere Denkfabriken haben erkannt, wie wichtig die Präsenz im Ausland ist, um nicht den Anschluss an die aktuellen politischen Debatten zu verlieren. Die wichtigsten politischen Probleme der Zeit wie die Finanzkrise, der Klimawandel und der Terrorismus können ohne internationale Kooperation nicht gelöst werden. Allerdings: für die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht daran zu denken, ein Büro in Washington, Brüssel oder in Peking zu eröffnen. “Wir müssen den gesetzten rechtlichen Rahmen akzeptieren, aber wir denken daran, unsere Präsenz in Brüssel zu erhöhen, um die deutsche Perspektive besser in den Brüsseler Diskurs einbringen zu können”, so Stefan Mair, der Forschungsdirektor der SWP. Außerdem arbeite die Stiftung bereits heute eng mit Partnerinstituten in der ganzen Welt zusammen (Anmerkung: das Interview wurde bereits 2008 geführt. Inzwischen besitzt die SWP auch ein Büro in Brüssel).<br /><br />Im Gegensatz zum ECFR legt die Stiftung Wissenschaft und Politik weniger Wert auf öffentliche Sichtbarkeit und die aktive Beeinflussung der Politik. “Das verträgt sich nicht mit unserer Rolle”, so Mair. “Wir müssen aufpassen, nicht als Agenda-Setter wahrgenommenzu werden.” Die SWP will die Welt erklären, nicht verändern. Dementsprechend gibt es auch keine “Stiftungsposition” zu den einzelnen außenpolitischen Fragen, etwa darüber, wie die Bundesrepublik mit einem aufstrebenden China umgehen sollte. Die SWP zieht es vor, die verschiedenen wissenschaftlichen Positionen zu einem Thema gegenüberzustellen und die verschiedenen Lösungsansätze zur Diskussion zu stellen. Es bleibt dann Aufgabe der Politik zu entscheiden, welchen Weg sie verfolgen will.<br /><br />Die Offenheit und das Interesse der Politik an wissenschaftlicher Beratung ist Mair zufolge mittlerweile sehr groß. Sicherlich liegt das auch daran, dass die SWP inzwischen Wert darauf legt, ihre Analysen kürzer und leichter verständlich zu gestalten. Die Stiftung versucht zudem, die politischen Entwicklungen im Ausland mit Hilfe von Szenariotechniken vorherzusagen. Indem die Wissenschaftler strukturelle Tendenzen in einer Region erkennen und diese fortschreiben, können sie zukünftige Entwicklungen abschätzen.<br />Durch die Entwicklung neuer Beratungsangebote und wissenschaftlicher Methoden versucht die Stiftung Wissenschaft und Politik, ihren Einfluss im politischen Berlin zu erhalten. Denn mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ist auch der Wettstreit um politischen Einfluss in Berlin aufreibender geworden. Vor allen Dingen kleine, advokatische Denkfabriken mit einer eigenen Agenda haben den Markt für wissenschaftliche Politikberatung aufgemischt. Ihre fehlende Größe machen sie durch eine intensivere Medienarbeit wett.<br /><br />Die alte Gleichung “Einfluss hat, wer groß ist” stimmt so nicht mehr. Im Januar 2006 hat das kleine und bis dato fast unbekannte Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung mit einer Studie zum demografischen Wandel in Deutschland bundesweit für Furore gesorgt. Auch der ECFR setzt darauf, durch provokant zugeschnittene Studien die “größtmögliche Aufmerksamkeit” zu bekommen.<br /><br />In Berlin ist außerdem die räumliche Nähe zur Politik ein entscheidender Faktor für Einfluss geworden. “Zu Bonner Zeiten war es noch möglich, auch von weiter weg auf Bonn einzuwirken”, bestätigt Stefan Mair. Damals saß die Stiftung Wissenschaft und Politik noch im beschaulichen Ebenhausen bei München. Als der Bundestag den Umzug nach Berlin beschloss, fürchtete die Stiftung jedoch, ihren Einfluss zu verlieren und zog ebenfalls nach Berlin. Für viele Wissenschaftler war das ein Kulturschock, aber insgesamt könne die SWP ihre Aufgabe in Berlin besser erfüllen, sagt Mair. Der Kontakt zur Politik und zu den Medien hat sich durch den Umzug nach Berlin noch intensiviert.<br /><br />Mit dem Internet haben Denkfabriken zudem einen neuen Vertriebskanal für ihre Inhalte entdeckt. Inzwischen verfügen eine Reihe von Think Tanks über eigene Blogs oder einen eigenen Podcast. Der ECFR denkt noch einen Schritt weiter und hat eine eigene Gruppe bei Facebook gegründet. Zwar gehören der Gruppe derzeit erst knapp 450 Mitglieder an, aber das Potential des Web 2.0 ist beeindruckend: Barack Obama hat mehr als eine Millionen Unterstützer bei Facebook, Greenpeace International immerhin 48.000. Neben der Facebook-Gruppe erlaubt der ECFR den Besuchern seiner Webseite auch die Kommentierung von Artikeln und will auch andere Online-Medien nutzen, um eine möglichst breite Unterstützerbasis zu bekommen.<br /><br />“Wir wollen Campaigning machen, um breite Unterstützung für unsere Ziele zu gewinnen und weil wir glauben, hier eine Nische entdeckt zu haben”, so Guérot. Der ECFR will den Bürgern Europas eine Stimme geben. Vielleicht ist das der Think Tank der Zukunft: eine schlanke Organisation mit einer breiten Unterstützerbasis, die durch das Internet mobilisiert werden kann. Eine kampagnenfähige Politik-Maschine. So weit ist man jedoch auch beim ECFR noch nicht und trotz aller Pläne ist Guérot skeptisch, ob der ECFR wirklich jemals dorthin kommen wird. “Es gibt noch ein großes Fragezeichen, ob wir da hinkommen, aber wir möchten uns ein Fenster offen halten für diese Option.”<br /><br />So beherrschen die großen Tanker nach wie vor den Markt. Neben den öffentlich finanzierten Instituten ist dies vor allen Dingen die Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung hat über 300 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von etwa 60 Millionen Euro. Das Budget stammt aus den Erträgen der Bertelsmann AG, deren größter Aktionär die Stiftung ist. Fast 77 Prozent des größten europäischen Medienkonzerns (Gruner + Jahr, RTL, Sony BMG) gehören der Stiftung. Neben der Zentrale in Gütersloh gehören auch ein Büro in Washington, das Münchener Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für Krankenhausmanagement zum Netzwerk der Stiftung. Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem die Stiftung nicht aktiv ist.<br /><br />Die Verquickung zwischen der Stiftung, den kommerziellen Interessen des Konzerns und der Medienmacht der Bertelsmann AG wird von vielen Beobachtern jedoch kritisch gesehen. “Die Stiftung betreibt ein verstecktes Lobbying für die Bertelsmann AG”, meint Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, einer Initiative, die sich für Transparenz in der politischen Interessenvertretung einsetzt.<br />Die Kritiker der Stiftung werfen ihr vor allen Dingen vor, sich zu einseitig für die Privatisierung und die Ökonomisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Durch ihre Arbeit schaffe die Stiftung einen “vorparlamentarischen Elitenkonsens”, behauptet Jens Wernicke, der Mitherausgeber eines bertelsmannkritischen Sammelbandes. Die Stiftung werde dadurch selbst zum ‘Staatsapparat’, allerdings ohne demokratisch legitimiert oder kontrolliert zu sein. “Schwache Interessen sollten von der Politik besonders gehört werden, aber das Gegenteil ist der Fall”, ergänzt Müller.<br /><br />Auch Stefan Mair sieht die Gefahr eines versteckten Lobbyings durch Unternehmen. “Aber Geld aus der Privatwirtschaft bedeutet nicht automatisch den Versuch der Einflussnahme.” Wie andere öffentlich finanzierte Denkfabriken sieht sich auch die SWP dem Druck ausgesetzt, vermehrt Drittmittel einzuwerben. “Wir sind da eher vorsichtig”, meint Mair jedoch, “weil das Einwerben von Drittmitteln Ressourcen von unserem Kerngeschäft ablenkt.” Trotzdem hat auch die SWP einen Versuch gestartet, privates Kapital einzuwerben. Bis vor kurzem finanzierte der Energiekonzern EnBW eine Wissenschaftlerstelle am Institut. Daraus haben sich jedoch keine Verpflichtungen für das Institut ergeben, beteuert Mair. Und nach dem Auslaufen der Stelle gebe es derzeit auch keine Überlegungen, dieses Modell weiter auszubauen.<br /><br />Mit dem eigentlichen Auftrag der SWP der vertraulichen Beratung von Bundesregierung und Parlament wäre eine Zunahme der Drittmittelforschung vermutlich auch kaum zu verbinden. Der Politikwissenschaftler Josef Braml hat in einer umfangreichen Studie zur Arbeitsweise deutscher und amerikanischer Think Tanks gezeigt, dass überwiegend privat finanzierte Denkfabriken zu einem “zivilgesellschaftlich orientierten Output” führen, der etwa über die Medien auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist. Öffentlich finanzierte Denkfabriken neigen hingegen zu einem eliteorientierten Output. Oder anders formuliert: Die öffentliche Finanzierung garantiert, dass die SWP ihrem wissenschaftlichen Auftrag gerecht werden kann und nicht durch mediale Zuspitzung auf sich aufmerksam machen muss.<br /><br />Die politische Kultur der Bundesrepublik braucht beides: eine breit angelegte “Gesellschaftsberatung”, eine Debatte über unterschiedliche politische Ideen und Konzepte und eine Politikberatung im engeren Sinn, die im vertraulichen Rahmen Zusammenhänge erklärt, Verbindungen herstellt und Lösungswege aufzeigt. Berlin bietet dabei die besten Voraussetzungen für eine lebendige Think-Tank-Industrie, weil die Stadt Akademiker aus ganz Europa anzieht und zugleich eines der medialen Zentren der Republik ist. Die Politik muss nur unterscheiden können, wann sie auf die lauten Rufe hören sollte und wann auf die leisen Zwischentöne.<br /><br /><span style="font-size:78%;"><br /><span style="font-style: italic;">Tags: Bertelsmann Stiftung, Centrum für angewande Politikforschung, Centrum für Hochschulentwicklung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, European Council on Foreign Relations, Stiftung Wissenschaft und Politik</span><br /><br /></span><br /><br /><br />.</div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-57125824466345518192009-06-16T09:18:00.001-07:002009-06-16T09:20:34.091-07:00<object width="640" height="505"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/Sg8q1O1IeEA&hl=de&fs=1&"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/Sg8q1O1IeEA&hl=de&fs=1&" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="640" height="505"></embed></object>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-70451299892961404202009-03-21T01:05:00.001-07:002009-05-18T01:40:06.204-07:00<div><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" quality="high" scale="noscale" salign="l" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090309101015-284e9b8fb0214ddc87d10348f07694ae&docName=ip-03_guerot&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=Europa%20wie%20es%20sinkt%20und%20lacht&et=1237623023300&er=9" style="width:600px;height:1011px" name="flashticker" align="middle"></embed><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/ip-03_guerot?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com/search?q=politics" target="_blank"></a></div></div><br /><br />.Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-69088049264936289122008-12-11T13:55:00.000-08:002008-12-12T04:11:09.028-08:00French-German disputes are tearing the EU apart<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.taubenschlag.de/cms_pics/merkel_sarkozy.jpg"><br /><img style="cursor: pointer; width: 603px; height: 402px;" src="http://www.taubenschlag.de/cms_pics/merkel_sarkozy.jpg" alt="" border="0" /></a><br /><div style="text-align: justify;"> </div><div style="text-align: justify;"> <!-- <strong><p>Nicolas Sarkozy promotes himself as the ‘must-go’ person in Europe and Germany reacts with a ‘go-it-alone’ rhetoric. The EU’s leadership tandem is out of synch, as France and Germany engage in disputes over a common energy policy, economic governance and ESDP. Ulrike Guerot thus warns that there is no vision for Europe if it is not backed by both countries. </p> </strong> --><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> There have already been many hot summits over the history of the European Union, but this one has good chances to enter into the history book as a watershed summit.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> The fact that the European Council President Nicolas Sarkozy, European Commission President José Manuel Barroso and UK Prime Minister Gordon Brown met without German Chancellor Angela Merkel is a slap in the face for Germany. The Franco-German engine is out of synch, as France and Germany engage in a level of competition that has never been witnessed before, with Sarkozy promoting himself as the ‘must-go' person in Europe.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> Sarkozy's imperial style of running the EU has been upsetting Germany since his election. His attitude to launch projects without previous consultations is an unwelcome change of style in French-European policy. From the Independent Reflection Group to the Mediterranean Union, France has been busy announcing ideas without asking for other opinions. This clash is thus not the first one. When France pushed for the Mediterranean Union in March Merkel already needed to pull the emergency frame because the details of these proposals did not suit Germany at all. Back then Merkel kept silent. After all, Germany did not want to stay in the way of a successful French EU Presidency. Now, however, this patience is about to run out.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> The energy that France has brought to the presidency is impressive. From a modest agenda without any special highlights - a little CAP-health-check, a pact for migration, progress on Europe's energy and climate policy and some ideas for the European Security and Defence Policy (ESDP) - Sarkozy turned out to be a highly engaged trouble shooter when three crises emerged at the same time: the Irish ‘no' and the deadlock of the Lisbon Treaty ratification process, the war in Georgia and the financial crisis.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> With regard to the content, there is not much to add apart from complimenting the French presidency for its quick and tough reactions: Sarlozy kept the EU together on Russia although the member states are largely split when it comes to designing a common diplomatic strategy and he pulled together the G-20 to face the world's biggest financial and economic crisis since 1929.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> Luckily, the EU had a big country in the presidential seat; many smaller countries would have been overburdened. However, while Sarkozy was acting without hesitation, Germany became reluctant and was pushed into the seat of an observer. This in itself is not a good sign for the Franco-German tandem and may have negative repercussions for the EU at large considering the country's powerful role within the EU.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> Sarkozy probably overlooked this fact while he was busy fixing Europe. Giving away ownership is not one of his strengths. Germany is reacting by withdrawing from the European mainstream. Over the past weeks, it has developed a ‘go-it-alone' rhetoric with a ‘national spin' that sounds more ‘strict' than usual. As a result, the European architecture is crumbling and cracking.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> At least on three major policy areas, there is no common European position that France and Germany, in the classical tradition of the engine, would propose to the other members:</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> First, energy policy and a common, integrated European gas market. Overcoming dependency on Russian gas and resisting the way in which Gazprom mixes up the most strategic and sensitive European energy industries is probably one of the most urgent goals in current foreign policy. However, France and Germany, as most of the other EU countries, defend their existing energy deals. In addition, France promotes nuclear energy and pressures Germany to do the same despite that fact that it has committed to abolishing nuclear power plants. Instead, Germany wants to promote the new Carbon Capture Technique for which it finds little support from others. Even worse, when it comes to energy policy, Germany returns to its favourite historical pattern of making deals with Russia behind the backs of ‘in-between' countries such as Poland and the Baltics. The country clearly aims at a strategic partnership with Russia and thus refuses to stand up against Russia within the EU arena. One glance at history is sufficient to understand which tensions may stem from this.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> Second, France and Germany are engaged in a ‘dialogue of the deaf' with respect to the need of economic governance. This dispute is as old as the creation of the Euro. The fundamental misunderstanding is that when France evokes economic governance, Germany sees this as a threat to the independence of the ECB. As soon as Sarkozy asked for the common economic regulation of Europe to overcome the financial crisis, -Germany's press was full of hostile comments condemning regulation and praising the free market economy. This is at odds with reactions in the US and the UK, where the governments seem more willing to admit to the causes of the crisis. As a consequence, Germany is now reluctant to contribute to the European financial aid package that the French presidency has prepared. This resembles pulling away the main pillar from a bridge.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> Thirdly, the French attempt to push ESDP got stuck in nitty-gritty disputes about industrial defence cooperation. Most Germans are right to complain about the fact that France always needs to win when it comes to industrial deals. The traditional French inferiority complex with respect to the German industries causes the country to seek deals which are harmful to the German economy. Patience here is also vanishing at the expense of European progress on issues surrounding military capabilities and defense.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> All three policy areas put together show that the dynamics of the Franco-German engine are shifting towards more and more competitive behaviour, which negatively affects the EU as a whole. The problem is not the disputes as such. After all, it is sane and healthy when France and Germany argue over European policy issues. In the past, it was this process which helped finding the compromise that was then accepted by many other EU countries and formed the basis for an integrated and vigorous policy. The Euro is the best example of a terrible Franco-German dispute giving birth to a wonderful European project.</span><br /><br /><span style="font-family:verdana;"> No, it's not the disputes per se which are of any significance. It is the fact that beyond them there is no Franco-German project at the horizon which could be turned into a European common goal for the decade to come. There is no vision for Europe if it is not backed by France and Germany. If this leadership tandem falls apart, the future of the EU would be at stake. This is what is worrying. The next summit is thus going to be hot - and it is going to be decisive for the immediate future of the EU!</span><br /><br /><br /><span class="author"><a href="http://ecfr.eu/content/profile/C21/">By Ulrike Guérot</a></span> - 11 Dec 08<br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-37674918703433920222008-12-01T11:56:00.000-08:002009-03-21T01:22:12.650-07:00<div><object style="width:600px;height:999px" ><param name="movie" value="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318191026-ab834b25e2ae4e1d88e0a0d6fd04f79e&docName=2008_rjea_vol.8__no.4__december_auszug&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=THE%20STATE%20OF%20THE%20ART%20OF%20THE%20EU&et=1237623707785&er=51" /><param name="allowfullscreen" value="true"/><param name="menu" value="false"/><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" style="width:600px;height:999px" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318191026-ab834b25e2ae4e1d88e0a0d6fd04f79e&docName=2008_rjea_vol.8__no.4__december_auszug&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=THE%20STATE%20OF%20THE%20ART%20OF%20THE%20EU&et=1237623707785&er=51" /></object><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/2008_rjea_vol.8__no.4__december_auszug?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank">Open publication</a> - Free <a href="http://issuu.com" target="_blank">publishing</a> - <a href="http://issuu.com/search?q=europe" target="_blank">More europe</a></div></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-47238184070528912072008-10-16T02:18:00.000-07:002008-11-21T11:07:40.791-08:00State of the Art of the EU and the French Presidency<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgWKUHYGCOlqvtpfTG2-CDb-UngtgWv8qrex_6dNcJPy-Hl-ScKqLCH_aMhIrWKKDUAss2Yir2woTlYp2phvwfm0LYHFrdMKQGAmiFflEswDT2O2prezQXxA4iB41aW47Hn2FBcZCQS9U9b/s1600-h/France+EU+logo+big.jpg"><img style="cursor: pointer; width: 320px; height: 320px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgWKUHYGCOlqvtpfTG2-CDb-UngtgWv8qrex_6dNcJPy-Hl-ScKqLCH_aMhIrWKKDUAss2Yir2woTlYp2phvwfm0LYHFrdMKQGAmiFflEswDT2O2prezQXxA4iB41aW47Hn2FBcZCQS9U9b/s400/France+EU+logo+big.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5271189535285822450" border="0" /></a><br /><div style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" ><br />Introduction</span><span style="font-size:100%;"><br /><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >I. EU-Russian relations and the Georgian crisis</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >II. European Energy Policy</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >III. The future of the EU’s transatlantic relations</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >IV. Potential solutions for the ratification of the Lisbon Treaty</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >V. Europe’s South-Eastern Strategy</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >VI. Franco-German dynamics with respect to the domestic situations</span><span style="font-size:100%;"><br /></span><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >VII. Outlook of the European Year 2009</span><br /><br /><br /><br /> <span style="font-weight: bold;">Introduction</span><br /><br />The French Presidency has more or less dropped its initial agenda and has turned nearly exclusively to crisis management with respect to the two major crises the EU stumbled into in the course of the second half of 2008, one domestic, and one external:<br /><br />1. The institutional crisis after the Irish ‘no’ of June 2008<br />2. The breakout of the Russian-Georgian war.<br /><br />The launch of the Mediterranean Union at the beginning of the French Presidency at the EU-Summit in Paris 13th and 14th July was, in a way, the only element of the French presidential agenda successfully achieved on plan so far.<br /><br />Indeed, the Summit was a success at the end, despite the critic and the tensions that have been accompanying the idea of a Mediterranean Union (MU). In March 2008, Franco-German differences about the shape of the MU had led to a serious clash between the two countries and to speculations that the MU would not be put into place. Until late, observers thought that France would not be able to gather most of the Heads of States and Governments of the Mediterranean countries. But finally, with admittedly huge last-minute efforts, France succeeded to choreograph a surprisingly good Summit-event, wit spectacular pictures, i.e. Israeli Prime-Minister Olmert and Palestinian leader Abbas driving together into the court of Elysée-Palace.<br /><br />Also in terms of content, the MU finally suited most European governments. It is the overall opinion, that the South of Europe deserves more attention. The moment France had agreed to integrate the MU project into the framework of the Barcelona-Process – especially with respect to the financing – and to open the future general secretariat of the MU to other than Southern EU-countries after two years time, the most ardent dispute points had been clarified and the project had been finally supported by all EU member states. The secretariat will now be opened and start to work on the endorsed working program. In a year’s time, the foreign ministers of the EU and the ones of the Mediterranean countries will meet again for an evaluation summit after the first year of existence. In 2010, another summit of Heads of states and governments shall take place again. However, a fair assessment will need to acknowledge that the launch of the MU had no lasting effect so far and the risk is that the idea will not keep the momentum, but fade away as one of the multiple projects of the EU.<br /><br />Soon after the launch – and in the middle of European holiday season – the Georgian-Russian conflict broke out and turned around the initial goals of the French presidency. France was in the necessity to go for immediate crisis management, rather than focusing on the EU agenda of energy and climate change or other more routine-business.<br /><br />In addition, over the summer, the financial crisis took much larger amplitude than expected and is now supposed to have a huge impact on European (banking) markets, but also the broader European Lisbon – and globalization agenda, meaning the modernization of the European economy. It can therefore be expected that the next October council under the French presidency will dedicate some time to discuss the impact of the financial crisis on Europe, whereas concrete solutions for the ratification crisis of the Lisbon treaty due to the Irish ‘no’-vote are not likely to come during the French Presidency. The official agenda for the October Summit indicates that the first topics are Irish proposals on the Lisbon Treaty, but it is not likely that much progress can be achieved (see chapter III). The second topic of the agenda is the European Pact for Migration and Asylum, which is likely to be passed as prepared and without political problems. Key points of the ‘Pact for Migration and Asylum’ are:<br /><br />- The steering of migration with respects to the job-market needs of the receiver-countries;<br />- Enhanced ‘return-politics’ of illegal migrants and sharper boarder controls;<br />- A common asylum-policy and partnerships with origin- and transit-countries.<br /><br />The third point on the agenda of the October EU-council is the Lexus-nexus between financial crises, economic forecast, energy prices and food-shortage that the Heads of States and Governments want to discuss.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">I. EU-Russian relations and the Georgian crisis</span><br /><br />It was known since long that the ‘frozen-conflict’ region in the European neighborhood was highly unstable, but the outburst of the Russian-Georgian conflict came to everybody’s surprise. In the retro perspective, even though the EU had to face a lot of critic, it becomes nevertheless clear that the sheer fact that the EU succeeded in getting a common position on the Georgian crisis in its resolution of August 13th was and s a huge success for the French presidency which should not be underestimated. The same accounts for the extraordinary EU-council meeting on September, 1st.<br /><br />In difference to the Iraq crisis, the EU got a common position despite huge internal differences on Russia. Whereas Poland, the Baltic States, Sweden and the UK favor a rather tough approach towards Russia, similar to the US position, Germany, France and Italy do have a more differentiated approach, in which the new danger stemming from Russia and its clearly anti-democratic and hawky tendencies are not ignored, but is flanked by a strong wish to keep Russia as a strategic partner and to not close the doors of dialogue.<br /><br />Especially the German position was much differentiated. The interview of former Chancellor, Gerhard Schröder, in the German weekly ‘Der Spiegel’, in which he called Michael Saakashvilis behavior ‘hazardous’, was probably the most outspoken defense of Russia and Vladimir Putin’s behavior. However, Klaus Mangold, the head of the German ‘Eastern Commission of the German Economy’ also largely defended Russia in a prominent TV-interview, and argued that Russia will and must remain a strategic partner of Germany, due to the economic ties. Germany would not be more depended from Russia than Russia from Germany. Even broader, the political establishment in Germany is perfectly split on Russia between those who want to cut relations to Russia and those who want to remain strategic ties. The cleavage goes through the Grand Coalition, with Merkel being more on the ‘human-rights’-side, and Foreign Minister, Frank-Walter Steinmeier, being more on the ‘strategic-partner’-side; but it also goes through the middle of especially the CDU, where positions from prominent deputie are not in with respect to Russia. It is on the SPD-side that the position tends to be also much in favor of keeping doors open with Russia.<br /><br />This is the more interesting, as the German position contrasts with much with the main-stream position of the US. Leading US-journals or American analysts pointed to the sole responsibility of Russia, demanded a strong course towards Russia and urged Europe to open NATO and the EU for Georgian membership, what precisely France and Germany together had refused to accept at the last NATO-Summit in Bucharest in April 2008. At an event of the German Council of Foreign Relations (DGAP), Hans-Ulrich Klose said that Europe and the US do not agree any longer on Russia; and that transatlantic relations would be under strain on Russia, especially if Senator McCain should win the elections.<br /><br />The common position of the EU should therefore not been taken for granted – especially as some European countries tend to sign with the US - and the achievement of the French Presidency, perhaps more in terms of content than in terms of style, is broadly acknowledged. The Chancellery admitted that Nikolas Sarkozy’s very pushy style to drive the agenda on the Georgia conflict when he negotiated the cease-fire agreement did not please the chancellor, who had scheduled her own visit to Georgia only four days later. However, German officials do except that France needed to act quickly on behalf of the European Union. When Angela Merkel somehow changed her position on Georgia’s potential NATO-Membership after her trip, this had taken place in narrow concertation with the French presidency. By this time, it was clear that the EU would need to take over much more responsibility for the region and would also need to get much bolder in what it expects from Russia as much as in what it could do for and offer to Georgia.<br /><br />It was clear that, in preparation of the extraordinary EU-summit on September 1st, Germany took a leading role in a well-orchestred cooperation with France. France and Germany were both together the broker of this deal, both committed to keep the EU together and to avoid a split at all price. Germany and France, hence, needed to respect the more Russia-hostile positions of the Baltic countries and Poland; but tried to forge a realistic consensus. I.e. it was mainly Germany who argued against sanctions against Russia, which at some point had been considered, as much as a postponement, if not suspension of the just shortly started negotiations on the Partnership- and Cooperation Agreement (PCA) with Russia. None of this happened so far, although Russia did not fully comply with the stipulations of the cease-fire agreement. There is evidence that the French presidency is now changing course in the Russia policy of the EU, taking a tougher stance. On the hand, through the commitment to a donor conference and European contribution to the reconstruction of Georgia infrastructure, Europe has quickly shown engagement.<br /><br />This paper is not the place to analyze in detail the sequences of the Russian-Georgian war, which are also much disputed in the details. Also, the American role to back Saakashvili is discussed and remains unclear for the time being. But it is important to underscore that Europe is in a total revision of its policy towards Russia; that the EU is called to take greater care of its Eastern neighborhood and that European credibility in foreign policy is at stake. Therefore, the French presidency attaches its utmost biggest energy to this conflict and the future positioning of the EU towards Russia. On 8th October, the EU-Commission is due to present an evaluation of its Russia strategy.<br /><br />Germany clearly opposes - although Merkel’s statement from 10th August could have been interpreted that way – the NATO accession of Georgia as consequence of the war. It would lead the article 5 guarantee of NATO ad absurdum. The EU would ultimately not defend Georgia – nor would the US. In case of a Russian attack with Georgia being NATO member – and neither the US nor Europe reacting – this would mean the definite death of NATO.<br /><br />In more general terms, the German position that will be essential for the common EU position on Russia – can be resumed as follows: Russia is clearly too central for Germany to cut relations. However, it is also clear that Russia crossed the Rubicon when it attacked Russia. If Russia complies now (retreat of troops etc), the German assessment is that the conflict on South-Ossetia and Abkhazia will be somehow ‘frozen’ again (‘Cypriotisation’ of the conflict) without any clear solutions – or the reach of the status quo ante in some due time to come. The real question for Germany is now, whether the ‘Georgian case’ has been the one exception of Russian policy in its near neighborhood; or whether Russia makes a pattern or a method out of it in the month to come (with respect to other ‘frozen conflict zones, i.e. Moldova, Armenia, Azerbaijan), but especially with respect to Ukraine. Therefore, Ukraine – and Russia’s behavior towards Ukraine – would be key in the next month and there is a clear risk of Russian agitation in Ukraine. The EU would not be able to accept one wrong move of Russia towards Ukraine, also because the US would not permit it. But the solutions in which relationship Ukraine wants to live with both, the EU and Russia, need to come from the Ukraine itself and a EU-membership perspective cannot be the answer (for now). The EU can and wants to help stabilizing Ukraine through cooperation, trade, exports and opening of markets, but the real stabilization efforts needs to come from Ukraine itself (i.e. constitutional reform!). The policy of Germany is oriented to avoid anything that could further split the country into East- and West- Ukraine. It would be wrong to assume that if the West-Ukraine can be pulled into the ‘camp of the West’, East-Ukraine would follow. Unfortunately, this would precisely be the strategy of (some in) the US, so that there is a real need for better EU-US understanding on what to do with Ukraine. Germany is committed to bring this question up at the EUs October Council meeting.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">II. European Energy Policy</span><br /><br />The problems with Russia lead to problems in the shaping of a European Energy Policy. The negotiations of the Partnership- and Cooperation Agreement (PCA) with Russia had been blocked for quite a while because of Lithuania and only in March an agreement had been reached to pursue the talks. Now, further talks with Russia will depend on full compliance of Russia with the cease-fire agreement that the French Presidency has negotiated on behalf of the EU in August. Germany clearly opts for not suspending durably the PCA-talks, but this position is difficult within in the EU, especially (again) with respect to Lithuania. In the German view, EU talks with Russia are the only way to give countries like Lithuania a say – and ultimately influence – on the EU position towards Russia. If countries like Lithuania refuse talks with Russia, the alternative for countries like Germany (but also France or Italy) – who are not willing to accept cutting down talks with Russia – is ultimately to ‘go alone’ with Russia. Therefore, the German reasoning is that especially countries like Lithuania should have an utmost interest in a common position towards Russia, because for them this would be the only way to shape EU-policies and to not be circumvented by Germany and others. In this case, Lithuania alone would have no speaking-channel towards Russia. However, German officials strengthen that the engagement into talks needs to be worded in a way that is does not mean a de facto recognition of South-Ossetia’s and Abkhazia’s independence.<br /><br />Germany objects that in this context, especially Lithuania – in difference to the other Baltic countries – puts itself into the role of a ‘victim-country’. Nobody within the EU wants to deliver Lithuania to the Russian risks, but Lithuania needs to understand that it is perfectly hedged in the EU and within NATO. Lithuania, however, tries apparently to make use of its ‘victim-position’ to squeeze economic privileges out of the EU. Lithuania, the Czech Republic and Slovakia all had guaranteed to close their old-fashioned (Chernobyl-style) nuclear power plants, when signing the accession treaties to the EU, and they all got large economic compensations in the order of 1,3 Billion Euro for doing so and to develop alternative energy resources.<br /><br />However, Lithuania still refuses to close its nuclear power plant Ignalina, although a new power plant has already been built. Lithuania still wants to produce the rather cheap energy – and to sell it also to Euro with dumping prices – as the energy of the old nuclear power plant, due to the fact there are no more investment costs to cover – is relatively cheap and Lithuania does not want to give up this competitive advantage on the European energy market. The new power plant therefore is not yet attached to the energy net. Germany, however, does not want to allow this and requests that Lithuania fully respects its European engagements, if Lithuania on the other side requests full political, moral, military and financial backing of the EU in its relations with Russia. For Germany, this is a question of fundamental EU solidarity with goes in two directions and cannot be a ‘one-way’-street. Most likely, this question will be debated at the EU’s forthcoming October Summit. And it is likely that this – at first glance rather tiny German-Lithuanian conflicts – will have a high impact on the overall EU-Russia policy; or the difficulties that the EU will have in the next month to reach a common position on Russia.<br /><br />Another question Germany wants to bring up at this Summit is the question of energy reserves, requesting that all countries should care for and have their own energy reserves for three month in terms of gas or oil. This is a cost question and for Germany there is no point that some EU-countries shoulder the costs of having energy reserves, but are forced to share them in a crisis with those who refuse to shoulder the costs for their own reserves. Real EU solidarity would request common efforts for energy reserves and market criteria should apply. On the other hand, Germany has no intention to exclude i.e. the Baltic countries (or Poland) from ‘national’ energy deals with Russia and would perfectly agree a scenario in which the Baltic countries and/ or Poland get special pipeline access to the North Stream pipeline that is under construction.<br /><br />In terms of broader energy policy consideration, Germany will oppose all tendencies that European Energy Policy goes straight into the direction of ‘Plan-economy’. At the October Council meeting of the EU, Germany will therefore shape the Council resolution in a way that there is no competence of the EU to dictate where a country gets its energy from and how much: ‘The EU must not regulate where a country gets its gas from’. By the same token, Germany will not accept European regulations on questions like energy mix (i.e. the share of nuclear energy, coal etc); nor will it accept to reduce its own gas import from Russia. There is a clear refusal to accept a central management of energy resources through the EU, and German officials state clearly that there should not be a community competence on energy for the EU: ‘The EU does not decide where we buy’.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">III. The future of the EU’s transatlantic relations and external policies of the EU</span><br /><br />The Georgian crisis has put on the table the EU’S external relation policies at large, meaning the EU’S positioning towards Russia as well as the US; or with respect to crisis regions such as Afghanistan, Iran or the Middle East; and, in more general terms, Europe’s responsibility and its involvement in the big global challenges such as climate change, energy security or the reform of the multilateral system. Never before, the external pressure on the EU has been so high.<br /><br />The sharp deterioration of relations with Russia through the conflict on Georgia has brought the French Presidency to rethink the EU’s relationship with the US and to push for a renewal of US-European relations after the US-elections. If Russia falls apart as a partner, the US come back. France analyses very clearly that for all major crisis the EU is involved – Afghanistan, Iran, Middle-East – a solution can only be found together with the US.<br /><br />France is therefore aiming for a very strong claim for a renewed and re-energized transatlantic alliance – something that in this form one would never had expected from a French government and that suits current American positions. It goes along with other moves in French foreign policy, through which France had already signaled that it wants to change course with respect to the US, i.e. its commitment to join the military structure of NATO.<br /><br />France wants to restore the value-basis and the confidence between Europe and the US. Only a common set of values and an uncompromised defense of international law and multilateralism would be the way and means to stem against realpolitik, as pursuit by especially Russia, but also China. France (on behalf of the French Presidency) now sketches out common EU-US approaches for common external policies towards Afghanistan and Pakistan, the Middle-East, Iran and Russia, with a strong focus on human rights and security aspects, including new agreements on disarmament treaties; beyond this, France suggests common approaches between the US and Europe on issues like climate change or the reform of the multilateral system.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">III. Potential solutions for the ratification of the Lisbon Treaty</span><br /><br />After the Irish ‘no’, it had been expected that the French Presidency would try to very quickly find a solutions and come up with possible solutions as early as at the October Summit. In the meantime, this assessment has changed. New Irish polls indicate that, if the Irish were to vote again in some time soon, the ‘no’-vote would even been higher than in June 2008. Initially, speculations assumed that it would be possible to organize another referendum in Ireland in spring 2009. As the Lisbon Treaty also changes the seats of the European deputies per country, March 2009 would be the last moment to adopt the Lisbon treaty, if the European elections of June 2009 should be run under the Lisbon treaty. The French idea was to prepare the territory for a new Irish vote already in October, but at the latest at the December council. However, after Nicolas Sarkozy’s trip to Ireland over in July 2008, it became clear that Ireland cannot be pressured and that the French Presidency would not be able to present any concrete steps to be taken on the ratification issue. 71% of Irish people pronounced against a second vote, and 62% of those who would vote again would go for a ’no’. Given these results, the institutional crisis of the EU is clearly not longer a priority for the French Presidency in the immediate term.<br /><br />Interestingly enough, there are also rumors that the Irish ‘no’ campaign has largely been sponsored and pushed by anti-European movements from Austria to the UK and that even neo-conservative Americans have tried to torpedo the ratification of Lisbon in order to weaken the EU. As the Irish referendum is the only device for all EU-hostile groups to stop the ratification of Lisbon, it can be expected that the next Irish referendum – if there is a second – will be under high scrutiny. In addition, the entourage of Mr Cameron, who has chances to win the next parliamentarian elections in the UK in spring 2010, is doubtful whether or not Mr Cameron would submit the Lisbon treaty – in case of another Irish vote – also to a referendum in the UK, although formally the British Parliament has already ratified the treaty last June. Of course, another referendum in the UK would mean an enormous hurdle for the Lisbon Treaty.<br /><br />The forthcoming Czech EU-Presidency in the 1st half of 2009 has therefore already put strong emphasis on solving the institutional crisis, as no major steps are expected for the French Presidency. Beyond the Irish ‘no’-vote, Poland, the Czech Republic itself, but also Germany are still faced with the problem that plaints have been brought to their constitutional courts. In Germany, this legal handicap is a formal one, as officials are eager to underscore. Mr. Gauweiler, CSU, has appealed the Bundesverfassungsgericht (constitutional court) to make the case that the Lisbon Treaty is not in concordance with the German basic law. The German government needed to suspend for the time being all activities to prepare for the stipulations resulting of Lisbon, i.e. preparations to establish the European External Action Service (EEAS) and the President of the Republic, Horst Köhler, did not yet sign the law in order to wait for the court’s decision – which however, seems more a formal problem, as there is no risks that the German court will oppose Lisbon. The situation is similar in the Czech Republic and in Poland. Legal experts say that the Czech Republic and Poland will follow the German course. Once Germany has formally solved its legal problem with Lisbon, solutions will follow in both countries. The real problem therefore remains the Irish ‘no’ and no solution is in view before 2010.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">IV. Europe’s South-Eastern Strategy</span><br /><br />It is interesting to note that – behind the scenes – one can detect slight changes of the French position on EU-enlargement. France has been one of the most prominent defenders of a ‘core’-Europe and has been more or openly against further enlargement of the EU in the past decade, under the previous governments. It was also France that never had been truly committed to give a clear enlargement perspective to the countries of the Western Balkans. And it was France that changed its constitution in early 2005 stipulating that any newcomer to the EU would be submitted to a French referendum, a move clearly seen to torpedo Turkish EU-membership.<br /><br />Now, however, due to a much more complex geo-strategic positioning of the EU between Russia, Turkey, Central-Asia and Iran, and with the energy/ pipeline-questions getting ever more important, it seems as if France is quietly changing position. French officials start to voice that of course the Balkan countries must join the EU and soon. The EU should go for visa-regulations with the Balkan countries soon and Balkan countries should soon get a date for membership, and this largely before 2014. The Turkish case is more complex. It’s too soon to talk explicitly of full membership – hence, Turkey clearly needs a European perspective. This does not resemble to what is normally the discourse of the UMP party on European enlargement. The UMP party (the French conservatives) is one of the most reluctant parties against further enlargement, so slight changes in the wording on enlargement should not be taken for granted.<br /><br />Shifts in French policy can be explained through three things: First, France, particularly Nicolas Sarkozy, wants to please the US. Second, with Russia becoming an extremely difficult partner for Europe, there is a fear that Europe cannot afford to lose the two most important and biggest countries in its neighborhood altogether. And third, with President Sarkozy being keen on playing a major role in the Middle-East, France is realizing that good relations to Turkey might be very helpful, i.e. with respect to Syria.<br /><br />The French policy shift fits into the plans for the Swedish EU presidency to bring enlargement polices back to action. Swedish government officials say that enlargement will be the cornerstone of the forthcoming Swedish presidency in the 2nd half of 2009. One central idea would be to make a package out of Turkey and the Balkan countries and to bring them into the EU at ones, as it would not be possible to take the Balkan countries first, leaving Turkey again behind. Binding essentially Serbia and Turkey together would also make it difficult for France to go for a referendum on enlargement, as France is pro-Serbian and would not like to vote on Serbia, but would be squeezed it were to vote on Turkey alone. It can therefore be expected that further commitment of the EU towards the Balkan countries will happen during the Swedish Presidency.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">V. Franco-German dynamics with respect to the domestic situations</span><br /><br />The Franco-German engine is finally getting closer together after a rather difficult starting period right after Nikolas Sarkozy’s election and a first year of problematic relations. With smaller – and not really experienced countries – like Sweden and the Czech Republic taking over the EU-Presidency in 2009, France and Germany will have an indirect function of a leadership-role to provide. The Czech Republic is working together extremely close with the two. It is clear that, with respect to the major new orientation of the EU to come (Russia, US and new US-administration, neighborhood policies), the grand orientation or commitment will and needs to come from France and Germany.<br /><br />However, in 2009, there will be a new US-administration, EP-elections, a new EU-Commission, German elections (and elections in the UZK in spring 2010), let alone that a difficult relationship towards Russia will need to be managed in the middle of a lasting financial crises which’s impact on Europe is quite unknown for the moment, and with growing concerns to the overall economic environment in Europe, let alone energy prices and security. France and Germany will have the difficult task to combine the increasingly difficult aspect of internal European integration (social Europe, migration, wealth, economic growth etc) and the broader geo-strategic dimension of the EU (Mediterranean Union, South-Eastern enlargement, neighborhood policies).<br /><br />It is not that there is no awareness of these problems or that Franco-German cooperation is principally under strain. Even if most say that Angela Merkel and Nicolas Sarkozy do not really like each other, they perfectly work together on a very pragmatic level. However, it is hard to assess whether or not France and Germany will find the energy and the dynamics to develop commonly a ‘big picture’ for the future of the European integration process. Even if the cooperation is good first glance, there is beneath the surface a growing skepticism in Germany with respect to its cooperation with France. Also, France may suffer quite more from the financial crisis due to a different structure from its economy, which may put France much under strain with respect to its domestic situation and turn away interest from Europe once the presidency is over.<br /><br />The problem, official voices say, is that France feels increasingly marginalized within Europe and ‘always needs to win’, i.e. when it comes down to European industry cooperation in European Security and Defense Policy. In short, the German ‘trust-level’ towards France is reduced, and French attempts to out pass Ms Merkel making France the ‘must-go’ country within Europe displease many in the German European and foreign policy establishment. Franco-German relations are therefore also at a turning point and the tandem needs to be enlarged.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">VI. Outlook of the European Year in 2009</span><br /><br />The institutional gridlock will derange the European Union over the course of the year 2009, which, in many respects, is likely to become a difficult year for the EU. Firstly, without formal ratification, it will be impossible to implement those stipulations of the Lisbon Treaty that the EU needs most, especially the European External Action Service (EEAS) and progress in European Security and Defense Policy (ESDP) through structured cooperation.<br /><br />Secondly, given recent trends in national or regional elections – i.e. in Bavaria and Austria on September 28th – here are growing fears that the EP elections may also see sharp fissures in the European party system with the major European parties (European Peoples Party, PPE; and European Socialists) that would lose with respect to the more radical parties at the left or right wing of the political spectrum.<br /><br />The very fact that most likely no solution on the Lisbon Treaty will be found will give the Czech Presidency a difficult time and will leave this presidency with un unclear set of priorities, including the difficulty to welcome a new Commission that may only have interim character. The Czechs will have the difficult task to pursue the difficult relationship the EU has with Russia and to shape the new agenda for transatlantic relations with a new US-administration.<br /><br /><br /><br /><br />Ulrike Guérot<br /><br /><br /><br /><span style="font-size:78%;"><span style="font-style: italic;">1 The MU working program will have a special focus on energy security, counter-terrorism, immigration and trade.</span><br /><span style="font-style: italic;">2 The official council agenda is at http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st12/st12713.en08.pdf </span><br /><span style="font-style: italic;">3 Exact content can be found at http://www.ntv.de/EUPakt_zu_Einwanderung_und_Asyl_Steuerung_der_Migration/060720080711/989791.html</span><br /><span style="font-style: italic;">4 Der Spiegel, August 11th, 2008</span><br /><span style="font-style: italic;">5 Dr. Klaus Mangold, Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, in the TV-Talk-Show ‘Anne Will’ on Sunday, 10th August</span><br /><span style="font-style: italic;">6 Ron Asmus: ‘New Purposes, New Plumbing: ‘Rebuilding the Atlantic Alliance’, in: American Interest, November/ December 2008; Ron Asmus and Tod Lindberg: ‘Global Ambition of the European Project’. Powers and Principles. International leadership in a shrinking world. Working Paper of the Stanley Foundation, September 2008; Jörg Himmelreich: ‘Großreich Putin. Russland fällt zurück in zaristische System – und schadet sich damit selbst’, Internationale Politik, Oktober 2008.</span><br /><span style="font-style: italic;">7 ‘Der Krieg in Georgien’, Panel-Discussion organized by the German Council on Foreign Relations, Berlin, 22nd August 2008.</span><br /><span style="font-style: italic;">8 Especially the Baltic countries and Poland; and, to a lesser extent, Sweden and the UK.</span><br /><span style="font-style: italic;">9 See Spiegel-online, 17th August</span><br /><span style="font-style: italic;">10 See i.e. Nicu Popescu, Andrew Wilson and Mark Leonard: ‘Can the EU win the piece in Georgia’, ECFR-Policy Brief, 25th August 2008</span><br /><span style="font-style: italic;">11 See: ‘Paris stellt Russlandpolitik der EU in Frage. Frankreich hält Anbindung an Europa gescheitert‘, in: Financial Times Germany, 22the September 2008.</span><br /><span style="font-style: italic;">12 The very fact that François Fillon, the French Prime Minister, has already announced Franco-Russian talks for November 2008 in a press conference last week points precisely into the direction that France also would opt for a ‘go-alone’ strategy in case that there is no EU agreement. </span><br /><span style="font-style: italic;">13 Ron Asmus: ‘New Purposes, new Plombers’, op. cit.</span><br /><span style="font-style: italic;">14 See opinion poll by ‚openeurope‘. Poll amongst 1000 representative Irish people, 21th und 23th July, details at http://www.openeurope.org.uk/research/redc.pdf</span><br /><span style="font-style: italic;">15 This is so, because national parliaments need some three month in average to adopt national election laws for the EP-elections to the Lisbon stipulations.</span><br /><span style="font-style: italic;">16 See poll ‘openeurope’, op. cit (footnote 23)</span><br /><span style="font-style: italic;">17 See: Economist / certain ideas of Europe blog, June 26th or http://www.economist.com/blogs/certainideasofeurope/2008/06/frances_minister_sees_a_neocon.cfm</span><br /><span style="font-style: italic;">18 Similarly, the idea of a Mediterranean Union had, at least at the beginning, a clear spin to put Turkey rather in the MU than in the EU.</span><br /><span style="font-style: italic;">19 i.e. France has been refused to participate in the consortium of the Nabucco-Pipeline if it does not favor Turkish membership in the EU.</span><br /><span style="font-style: italic;">20 ‚The challenges of the EU in the 21st century‘. Conference organized by Aspen France, in cooperation with La Fondation pour vie Politique (Fondapol) and the OECD, Paris, 19/ 20th October 2008.</span><br /><span style="font-style: italic;">21 European Conference of CIDOB and ESI (European Stability Initiative): ‚EU-enlargement: is all still going well?‘ in Barcelona, 20/ 21th September</span><br /><br /><br /></span><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-84465192939632817872008-08-26T08:20:00.000-07:002008-08-26T08:37:38.158-07:00Is Europe at odds with Russia? // New shape of Europe after Georgia // Redefining EU policy in the Caucasus<div style="text-align: justify;">ES 25 August 2008<br /><br /><br />The surprise calling of an EU Summit for next week (1 September. NDLR) suggests the EU is at last getting serious about Georgia, and by implication about policy in the Caucasus altogether. Does this debacle spell the end of the soft-language doctrine? Is the EU to become a real player in the region?<br /><br />The EU declaration of August 13 was imperfect. But Georgia has not become another Iraq, and there is a common position. So at least two cheers for the French presidency and the back-up of Angela Merkel. Crucially, it is now clear that the US and Europe no longer agree about Russia. There is no common geo-strategic view of transatlantic security, of how it should work, and how far it should extend.<br /><br />Nor is there consensus about how to reanimate the relationship between the US, the EU and Russia without turning it into a Bermuda Triangle. Russia and Europe share the same continent, are mutually dependent, and cannot afford lasting conflicts. This is far less true of Russia and the US.<br /><br />The US and USSR were what drove European federation, the US in a positive sense, the USSR because it posed a threat. It is now up to Europe to redefine its relationship to both, ranscending the faultlines of the Cold War (a trap the US is currently falling into again) as well as the mistakes made since 1989, among them the illusion that there is nothing more to fear from Russia.<br />Post-mortems of the ugly little Georgian war tend to focus on whether the EU could have done more, and whether a clear commitment at the Bucharest Summit to Georgian NATO membership might have avoided the conflict. Especially France and Germany are blamed for their reluctance. But they were right.<br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.eurasianet.org/resource/georgia/images/georgia_map.jpg"><img style="cursor: pointer; width: 601px; height: 521px;" src="http://www.eurasianet.org/resource/georgia/images/georgia_map.jpg" alt="" border="0" /></a><br /><br /><br /><br />Neither Georgia nor Ukraine complies with NATO's core values. If Art. 5, the cornerstone of 'Pax Atlantica' is to mean anything, its guarantee should be dispersed with greatest caution. NATO enlargement sets the course and the agenda for EU enlargement. But NATO and the EU are not the same thing, and one of the 'triangle's' main problems is that the US tries to channel its European policy through NATO, not the EU, which is increasingly the main player and pole of attraction to its European neighbours.<br /><br />NATO can win wars. Only the EU can sustain peace and prosperity. The Balkans are the best example for this, and it is now up to the EU to set the agenda for the grey-zone to its east. That implies more EU engagement in the Caucasus, and a realistic, 'art of the possible', assessment of what is doable with respect to Russia. Bold statements about 'new' Europe sound sweeter to Georgian ears than more matter-of-fact Franco-German formulations, but the latter are grounded in realpolitik. 'Core'-Europe, as evidenced by Germany shifting its position on Georgian NATO membership, is waking up to its responsibilities. A profound reassessment of the EU-Russia relationship has become urgent and, at least on this side of the Atlantic, there is a clear understanding that this is better (and perhaps only) achieved through the 1994 Partnership and Co-operation Agreement than with a new isolation of Russia.<br /><br />The more unified Europe is the better. More hawkish member states have to understand that, even if they block a European consensus, trusting in US protection, they cannot prevent larger EU countries from making their own arrangements with Russia. At the same time the larger countries, notably Germany, have to recognise that, on their own, they have little leverage against Russia.<br /><br />Given respect for - especially - Polish and Baltic States' concerns, a moderating approach to the US, and more firmness towards Russia, the Franco-German tandem can and should seize the opportunity to make Europe the balance between the US and Russia.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Ulrike Guérot</span><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-41111278676500049412008-07-23T02:37:00.000-07:002009-03-21T01:29:45.737-07:00<div><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" quality="high" scale="noscale" salign="l" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318184412-eb4437ad535548b59e995b6ef1cbfcba&docName=alorsviensmarianne&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=Alors%20viens%2C%20Marianne!&et=1237623978453&er=44" style="width:600px;height:1011px" name="flashticker" align="middle"></embed><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/alorsviensmarianne?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com/search?q=politics" target="_blank"></a></div></div><br /><br /><br />.Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-46100531583671450362008-07-09T11:05:00.000-07:002008-08-10T14:47:58.076-07:00Beitrag im Handelsblatt - So nah und doch so fern<a style="font-family: verdana;" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/so-nah-und-doch-so-fern;2006614">Artikel im Handelsblatt vom 1.7.2008</a><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"><strong></strong><br /><br /><strong>Nach dem irischen Nein zum europäischen Reformvertrag: Die Europäische Union braucht einen Paradigmenwechsel - und zwar auf allen Gebieten. Denn es sind nicht die Bürger, sondern die nationalen Politker, die den Fortschritt verhindern. Ein Essay.</strong><br /><strong></strong><br /><strong></strong><br /><strong></strong>Das irische Nein zum europäischen Reformvertrag ist eine Tragödie. In diesem Fall von Europa und allen seinen Akteuren, die seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 um die Anpassung ihrer Institutionen an die Erweiterung kämpfen. </div><p face="verdana" style="text-align: justify;">Die Kerneuropa-Debatte ist so schal wie abgestandenes Bier, die Europäische Union ist längst - Stichwörter: Euro, Schengen - überaus differenziert, und in nichts ist die EU so clever wie darin, Ausnahmeregelungen zu finden für Länder, die ein unerwartetes Problem haben. Sollen die Iren doch sagen, was sie stört, die Rechtsexperten der Union finden mit Sicherheit eine Möglichkeit.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p face="verdana" style="text-align: justify;">Geradezu zynisch ist der derzeitige Diskurs. Denn das beschwörende "Wir müssen die Iren ernst nehmen" steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass im Grunde niemand einen neuen Vertrag will. Die Sprachregelung, die spätestens seit dem letzten Europäischen Rat ausgegeben wurde, lautet: weiter ratifizieren, den Iren Zeit lassen (keiner will sie aus der Gemeinschaft werfen). Aber wenn es dann (hoffentlich) 26 zu 1 steht, wird sich schon eine Lösung finden lassen, und sei es, dass die Iren erneut abstimmen. Das haben sie ja schon mal getan. Natürlich ganz ohne Druck.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p face="verdana" style="text-align: justify;">Ehrlicher wäre es zu sagen: Keine Verfassung der Welt, die amerikanische nicht und auch nicht die deutsche (Bayern hat bis heute das Grundgesetz nicht ratifiziert!) ist je mit Einstimmigkeit angenommen worden. Sogar die Charta der Vereinten Nationen kann mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Warum sollte es ausgerechnet Europa schaffen, seine Verfassung einstimmig zu verabschieden?</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p face="verdana" style="text-align: justify;">Diese Ehrlichkeit bringt das politische System Europas aber nicht auf. Das institutionelle System führt sich mithin ad absurdum. Ehrlichkeit könnte bedeuten, dass die Europäische Verfassung - nennen wir den Vertrag von Lissabon noch einmal so, denn er ist zu 95 Prozent identisch mit dem Reformvertrag - zum Beispiel mit einer doppelten (Staaten und Bevölkerung) Vierfünftelmehrheit verabschiedet wird. Das wäre eine sehr solide Mehrheit, und es gäbe doch kein irisches Problem. Irland wäre das Bayern der EU. Ein bisschen anders, aber mit Gewinn dabei. Das würde die EU im Übrigen nicht zum Bundesstaat machen, wie einige deutsche Staatsrechtler fürchten, sondern nur entwicklungsfähig.</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Da man sich darauf aber nicht einstimmig einigen kann, beißt sich die Katze in den Schwanz. In der EU ist die Änderung des Änderungsverfahrens (Art. 48) das Kernproblem. Es verhindert die Fortentwicklung des Rechts, die Anpassung der EU an eine veränderte Umwelt und damit den Sprung der EU in das 21. Jahrhundert.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Absurd wird dies, wenn es, gerade weil es nicht weitergeht, nicht besser wird. Der Lissabonner Vertrag würde genau die Elemente einführen, die Europagegner immer wieder einklagen: mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente, einen Volksentscheid, ausgedehnte Mitsprache des Europäischen Parlaments und sogar eine Austrittsklausel. Kein Vertrag hat die Bedenken der Europagegner so ernst genommen wie der Lissabonner Vertrag. Und gerade gegen den stimmen die Europagegner. Das ist gefährlich an der Grenze zur Schizophrenie!</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Deshalb sollte auf diese vertragliche Kakofonie kein weiterer Satz mehr verschwendet werden. Denn die Tatsache, dass rechtliche Lösungen gefunden werden können, löst die politische Legitimitätskrise nicht. Die wenigsten Bürger sind gegen Europa, eigentlich sind die meisten irgendwie dafür - übrigens auch die Iren, wie das letzte Euro-Barometer beweist. Warum dies beim Urnengang nicht in Stimmen umgemünzt werden kann, das ist die eigentliche Frage.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Die Antwort liegt, so jüngst die EU-Kommission, im "wirtschaftlichen Schlechtfühlfaktor". Zwei Gruppen sind davon offensichtlich am stärksten betroffen, die Jugendlichen und die Arbeiter. Warum kann Europa die Jugend nicht mehr für sich gewinnen? Schon beim französischen Referendum haben die Altersgruppen 18 bis 25 und 26 bis 40 überproportional mit Nein gestimmt, in Irland waren es 65 Prozent. Warum erreicht die EU die Generation von Euro und Erasmus, Billigfliegern und Backpackern nicht? Mit welcher Geschichte könnte Europa die Jugend emotional an sich binden, wo Frieden und offene Grenzen zum Standard gehören?</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Dies dürfte die schwierigste Aufgabe werden, denn die Wahrheit, die keiner aussprechen will, ist wahrscheinlich, dass man sich in Europa auf Zeiten wird einstellen müssen, in denen es den Kindern nicht notwendigerweise bessergeht als den Eltern. Und mit Frieden ist kein Staat mehr zu machen und kein Referendum mehr zu gewinnen.</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Auch die Arbeiter haben mit 74 Prozent überproportional gegen Europa gestimmt. Sie fühlen sich als Globalisierungsverlierer zunehmend aus Europa ausgeschlossen. Denn kollektiver Nutzen heißt leider nicht automatisch, dass es individuell keine Verlierer gibt. Das aber wiederum liegt nicht an der EU, sondern daran, dass sich die Kräfteverhältnisse und die Demografie weltweit verschieben: Europa macht heute noch knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, 2050 voraussichtlich noch drei Prozent. Die "zweite Welt" fordert Verteilungsgerechtigkeit. Fakt ist, dass sich das Wohlstandsgefälle der Staaten heute einander angleicht, die Einkommensunterschiede in den einzelnen Ländern sich hingegen erhöhen. Das ist in China im Übrigen nicht anders als in Deutschland, und es ist zutiefst problematisch. Aber es ist nicht die Schuld der EU.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Die EU schafft keinen Arbeitsplatz und sie vernichtet auch keinen. Aber sie schafft den Ordnungsrahmen und einen großen Markt, in dem nationale Unternehmen sich behaupten und expandieren können. Deutschland hat überproportional von der Osterweiterung profitiert. Derweil hört man von Gregor Gysi bis Jürgen Habermas, dass die EU nicht so konstituiert sein darf, dass sie Alternativen zur vorherrschenden marktliberalen Wirtschaftspolitik ausschließt. Das klingt wie das SPD-Parteiprogramm vor Bad-Godesberg oder Mitterrands Versuch des "socialisme dans un seul pays". Denn jeder weiß, dass Öffnung - und nicht Abschottung - die Lösung ist, vor allem im Land des Exportweltmeisters Deutschland.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Das europäische Sozialmodell kann nicht mumifiziert, sondern nur durch europäische Ordnungspolitik verteidigt werden. Die EU ist nicht daran schuld, dass Indien und China auf den Weltmarkt drängen und damit zwei Milliarden Arbeitssuchende. Als Sündenbock ist die EU indes stets herzlich willkommen. Die "EU als Bollwerk"-Debatte läuft daher in die Irre, denn die EU ist genau das Gegenteil: Sie ist der Rahmen, in dem sich Europa an die Globalisierung anpassen kann, während die Nationalstaaten allzu oft schmerzliche Anpassungen verzögern.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Es ist deswegen an der Zeit, mit der irreführenden Debatte aufzuräumen, Europa müsse sozialer werden. Das ist zwar richtig, aber wenn man es will, könnte man es eben tun. Das ist keine Frage systemischer Alternativen, sondern schlichtweg eine Frage des politischen Willens.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Doch alle Nationalstaaten treiben gerade hier ein unehrliches Spiel: Jeder fordert das soziale Europa, aber immer wenn es darum geht, in der Sozial- oder Wirtschaftspolitik Kompetenzen zu verlagern, sind alle dagegen, auch in Deutschland. Nirgendwo kann und darf die EU weniger als in der Sozialpolitik, aber nirgendwo wird sie mehr für mangelnde Resultate abgestraft. Die EU hat es gar nicht in der Hand, Jobs zu schaffen oder sozialer zu werden. Und da, wo es um die Vereinheitlichung von Rahmengesetzen geht - z.B. in der Bildungspolitik zur Sicherung von Chancengleichheit - sind gerade in Deutschland die Bundesländer immer bemüht klarzustellen, wer die Kompetenz hat.</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Einheitliche Rahmenbedingungen zu verhindern, aber mangelnde Resultate auf EU-Ebene zu beklagen ist unehrlich. Und nichts wäre schlimmer, als wenn die EU sich jetzt auch noch wie Nationalstaaten in eine Politik kurzfristiger Wahlgeschenke verstrickt (man denke nur an Sarkozys Pläne zur Subventionierung von Branchen, die besonders von der Erhöhung des Ölpreises betroffen sind), um zu dokumentieren, dass die EU konkret Gutes tut.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Die EU könnte indes eine Menge positiver Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Fortschritt und damit sozialen Ausgleich schaffen: ein europäisches Technologieinstitut (EIT) zur Bündelung von Forschung, Innovation und Entwicklung, die Förderung von schlagkräftigen Großunternehmen oder einen ambitionierten Bolognaprozess - vor allem aber eine bessere europäische Förderung derer, die nicht studieren. Doch immer, wenn dieses zur Debatte steht, will entweder niemand dafür bezahlen oder geht das Gerangel los um den Sitz des EIT oder der Streit bei <span style="cursor: pointer;" onclick="loadMCP('NL0000235190', 'mcp20066241', event);"><a title="Informationen zur Aktie einblenden">EADS</a></span> um Standorte in Toulouse oder Hamburg. Europa ist wie der Esel, der zwischen zwei Heuhaufen - dem nationalen und dem europäischen - verhungert.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Die neue Gründungsgeschichte der EU muss sich im 21. Jahrhundert an seiner Außenpolitik messen lassen. Vielleicht muss Europa dazu nicht bürgernäher, sondern bürgerferner werden? Vielleicht spräche nichts dagegen, auf Sonnenschutzrichtlinien, Gurkenkrümmungen, einen Teil der Agrarpolitik oder die Flora-und-Fauna-Richtlinie zu verzichten. Auf alles also, an dem sich die Bürger am meisten stoßen. Dafür könnte die EU sich vornehmlich darum kümmern, was sie am besten kann: einen internationalen Ordnungsrahmen herzustellen, in dem die Nationalstaaten besser gedeihen können. Jeder nach seiner Façon und ohne Überregulierung. Vielleicht sollte die EU ganz weit weg vom Bürger und nur dazu da sein, dass dieser sich weltweit gleichsam in einem europäischen Grundvertrauen in Sicherheit wiegen kann.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Dazu müsste freilich klargestellt werden, dass in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts eine gute, gemeinsame Außenpolitik die beste Innenpolitik und auch indirekte Sozialpolitik ist: Schutz vor Terror, ambitionierte Klimapolitik (und als Bonbon dafür z.B. Weltmarktführerschaft in umweltfreundlichen Technologien), Einfluss auf den Mittleren Osten, eine einheitliche Energiepolitik, ein einheitliches Auftreten gegenüber Russland, eine einheitlich gesteuerte Migration.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Dies sind die Themen der Zeit. Sie alle sind nur europäisch zu lösen, und sie alle nützen direkt dem Bürger. Denn daran hängen die Energiepreise und-sicherheit in Europa, die Attraktivität und Sicherheit unserer Städte, der Einfluss der EU auf Länder in der europäischen Nachbarschaft und damit auf Migrationsbewegungen oder der europäische Einfluss auf die internationale Rechtsetzung.</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Ein in Euro denominiertes Fass Öl würde der EU weltweiten Einfluss auf Märkte und Mitsprache im Nahen Osten garantieren. Das ist freilich nicht immer unmittelbar in Jobs einzulösen. Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen und sich ihre internationale Steuerungsfähigkeit bewahren können, die allein nationale Gestaltungsspielräume gewährleistet. Ein machtbewusstes Europa schafft einen globalen Ordnungsrahmen, wenn auch direkt keine Arbeitsplätze. Das zu sagen wäre ehrlich.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Die EU braucht also einen Paradigmenwechsel von ihrer bilanzpolitischen zu einer außenpolitischen Dimension, vor allem eine Diskussion darüber, dass die Erweiterung Teil der Lösung ist und nicht des Problems und dass die Kosten der Nichterweiterung höher als die Kosten der Erweiterung sind. Auf dem Balkan z.B. kostet der Krieg mehr als der Frieden. Kroatien wegen der Iren jetzt nicht aufzunehmen wäre die falsche Antwort.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Zu einem solchen Paradigmenwechsel würde auch eine Umschichtung des EU-Haushaltes gehören: weg von der Agrarpolitik, hin zu Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dazu würde ein schlagkräftiger europäischer Auswärtiger Dienst gehören, den der Lissabonner Vertrag im Übrigen vorsieht.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Eine wirkliche gemeinsame, solidarische Energiepolitik, analog zur Montanunion von 1950, könnte auch zusammenschweißen. Ein Tor, wer denkt, Hauptsache in Deutschland brennen Öfen und Lichter. Dies ist in einem Binnenmarkt, geschweige denn innerhalb der Euro-Zone, nicht mehr darstellbar. Dazu würde ferner der Mut gehören, Einfluss in der Welt haben zu wollen und Verantwortung zu übernehmen.</p><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"> </div><p style="text-align: justify; font-family: verdana;">Kann man diesen Paradigmenwechsel den Bürgern vermitteln? Wahrscheinlich. Erstens, weil man mit Ehrlichkeit jeden erreichen kann und zumindest die falschen Versprechungen aufhören würden. Und zweitens, weil 70 Prozent der europäischen Bürger für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind - auch die Iren. Nur sind es oft nicht die Bürger, die diese nicht wollen oder gar verhindern, sondern die nationalen Politiker, die entweder nicht mutig genug sind oder nicht auf ihre eigenen Kompetenzen und Machtbereiche verzichten wollen, um jenes Europa zu schaffen, auf das alle stolz sein können. Der ehemalige irische Premierminister John Bruton hat einmal auf einer Konferenz in Washington gesagt: "Ohne Euro-Patriotismus geht es nicht." Diese Debatte brauchen wir jetzt.</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;"><br /></p><p style="text-align: justify; font-family: verdana; font-weight: bold;">Ulrike Guérot</p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;"><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYfc68bDrlAdj_2qpTtdQBiahaRHGY_0JOedRRDygfw1LwnO26M3zMYl0JsxVS1PxoLMNqPCxqU43jWGVGXclB9YE4QH1mEtV_s37AA1ICO0YPCuEGo3Okk81jRo4MOpd0-64BPCBhGCPx/s1600-h/signature.gif"><br /></a></p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;"><br /></p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;"><br /></p>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-59207261591700966022008-07-09T11:01:00.000-07:002008-07-09T11:04:40.561-07:00The French EU presidency after the Irish no<h4 style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"><br />There is much on the EU's plate, above all dealing with the fall-out of the Irish rejection of the Lisbon treaty. Unperturbed, and unlike Germany's turn at the helm, France has begun its presidency with high ambitions. </span></h4><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> France has five priorities for its EU presidency:<br /></span></p><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;">1.) Energy- and climate policy<br />2.) CAP health-check and budget review process<br />3.) a ‘Pact on Migration'<br />4.) Progress in ESDP<br />5.) implementation of the Lisbon Treaty<br /><br />Besides this, it will inaugurate the Mediterranean Union at the special summit in Paris on July 13<sup>th</sup>. In addition, France will host no less than thirteen bilateral summits with third countries and begin new EU negotiations with Russia. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> However, under the shadow of the Irish ‘no' to the Lisbon treaty, the French Presidency has begun shifting its priorities. Recent speeches by French leaders have indicated that France would use its EU presidency to try to win over discontenting voters in Europe by getting ‘back to basics'. In his inaugural speech, Mr. Sarkozy focused on the economic and social situation in Europe, implicitly arguing that the Irish ‘no' vote largely reflected social concerns. His speech pointed to deficiencies in EU trade policies and he again requested more comprehensive goals for the Euro-management of the ECB. But to succeed, France has to understand that its discussion about economic governance in Europe - as much as it is necessary- needs to be framed differently. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"> <span style="font-size:100%;"><strong><u>...but France will first need to deal with the Irish ‘no'</u></strong></span> </p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> The consequences of the Irish ‘no' are not clear. While some argue that the Lisbon Treaty is dead, this view does not reflect mainstream thinking. When European leaders met on 19/ 20 June, the reaction was hesitant. In the main, the leaders argued that the ratification process should be continued. As Slovenian Prime Minister Janez Jana declared: ‘There is firm resolve to proceed, to seek a way out of this situation within the framework as set by the Lisbon Reform Treaty'. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> But a few weeks after the referendum, it is still not clear what will happen. Clearly, the Irish ‘no' has to be respected. Everyone also agreed that the EU is not facing a ‘major political crisis'. Britain's ratification of the Treaty four days after the Irish ‘no' carried an important symbolic message that the Treaty was not dead. But over the past two days things have become blurrier with the refusal of the Polish President, Kascinski to sign the ratification law, a new contest from the Czech side and even German concerns. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> The official position is that the Irish are to be given time and that the Irish ‘no' will be debated at the next Council meeting on October 2008. During the French presidency, the Irish are supposed to work on solutions, specifying which Treaty stipulations they cannot accept. The political reading is that the Irish may - as they did in 2001 and as Denmark did in 1992 - sign up to the Treaty albeit with op-outs (in legal terms, a declaration has not the same legal status than a protocol and needs no ratification in all EU countries). The Irish people would then vote a second time on the amended Treaty without a new ratification required in other countries. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"> <span style="font-size:100%;"><strong><u>Strong leadership is required</u></strong></span> </p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> But even if this<strong> </strong>strategy succeeds,<u> </u>the French EU Presidency will depend in large part on whether Franco-German cooperation can be revived. In that seemingly long-gone era, common initiatives for Europe were the rule, and a Franco-German proposal usually constituted an acceptable compromise for Europe as a whole. The Maastricht Treaty was probably the zenith of Franco-German cooperation. But nothing of this is visible today. The Mediterranean Union was a French project, which led to a dispute with the German chancellery. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> This will have to change if the Lisbon Treaty is to be salvaged. To do so, France must show that it truly cares for Europe and its role in the world, and that the EU is more than a tool for French foreign policy. Working with Germany, France has to build a new team for the EU. An easy way would be for French leaders to be more circumspect in how they present French proposals. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> But this will not be enough. What is really needed is a new and compelling geo-strategic vision for Europe. And this needs to be developed between Paris and Berlin. Europe's two giants may have lost some of their authority, but without them nothing happens in the EU. Hence, the revamping of the Franco-German engine alone would not yet be sufficient. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"> <span style="font-size:100%;"><strong><u>The UK is needed for European defense policies</u></strong></span> </p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> Closer Franco-British cooperation - Sarkozy's discussions with British Prime Minister Gordon Brown during his two-day state visit to London in March and a Franco-British commitment to promote the European Security and Defense Policy (ESDP) - should be viewed as a positive development, for it pulls the United Kingdom towards Europe. And German-British relations are also improving. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> France is still keen to make serious moves progress in ESDP, but it has to accept that major advance will not happen during their presidency without strong British support. And that the domestic political scene in the UK may not provide such support. ESDP may therefore see only some small steps of progress at the end of the French presidency, even if spectacular will have to wait. The likelihood of getting a European Headquarters are slim, though not hopeless. But French officials admit that they do not want a teleological dispute and they are happy to abandon to use the words European Headquarter' into to avoid a fight with those who see an in it attack against the NATO headquarter. The intention is, thus, to stress the need for permanent personnel to manage EU missions abroad, i.e. in the Balkans or in Congo. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> France will focus mainly on the increase of European military capabilities (including the need for pan-European, industrial cooperation and more synergies), and has already launched the idea of a ‘European White-book'. The idea has been well-received in principle, but nobody has yet agreed on how to achieve this goal. France has set out a fairly realistic and pragmatic set of ambitions (i.e. helicopters) and may hope to attract enough UK support with respect to common funding for operations and better resourcing of the EDA. Most of this can basically be achieved without the implementation of the Lisbon treaty by pioneer groups (structured cooperation). </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> Finally, a revision of the European Security Strategy (ESS) will take place, but again, it will be less ambitious than initially planned. The French presidency will try to do two things: Firstly, to amend the strategy with respects to new security risks and to dedicate another chapter to the risks of climate change and questions of energy security. Also, it is intended to precise the strategy with respect to the risks of nuclear proliferation. Secondly, Javier Solana's team is working on better synergies between development policies and security policies. However, there is a clear consensus that the ESS will not be re-written from scratch, as that would mean open Pandora's box. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"> <span style="font-size:100%;"><strong><u>Foreign policy is the future of the EU</u></strong></span> </p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> The larger geo-strategic questions, such as the EU's relations with Russia and its links to NATO, require the attention of a larger leadership team, including Eastern European countries. Poland has that leadership potential, even if Germany will remain the glue between East and West. Recent improvements of Franco-Polish relations as much as the revival of the ‘Weimar Triangle' are the next step to distribute European leadership on more shoulders, and to tie Eastern and Western Europe closer together. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> For the European Union will find its new narrative for the 21<sup>st</sup> century in a strong and united foreign policy. This will require a shift from domestic concerns to foreign policy concerns and a corresponding shift of resources. Europe will need to engage in the world, shoulder responsibility and cope with the big global challenges whether they be climate changes or terrorism, neighborhood policies or Russia and China. Even if the social dimension of the EU is again disputed now after the Irish ‘no' and the density of the common economic and social policy making need to be discussed now in order to save the legitimacy for the EU, most citizens agree that it is precisely foreign policy that should be more united in the EU. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> The larger EU countries that need to pave the way for this, as they have the biggest involvement in foreign policy. A couple of simple things need to put into public discussion therefore: Firstly, the EU should not be split into a Southern and as Eastern dimension. Secondly, that foreign policy is directly intertwined with most of the most ardent domestic problems that all EU countries face, as there are migration, security, energy security etc. </span></p><div style="text-align: justify;"> </div><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><span style="font-size:100%;"> Only the EU can provide the framework to protect the interest of European citizens here. It will be a challenge for the French presidency - with the help of especially Germany, but hopefully other countries of a European leadership team - to convey this in the public debate, to save especially those stipulations of the treaty of Lisbon that lay the basis for a stronger and more united foreign policy (i.e. the European External Action Service) and to provide Europe and the European citizens with a strong geo-strategic vision on where it stands in the world and what it could and should to in the world.<br /></span></p><p style="text-align: justify;font-family:verdana;"><br /></p><p style="text-align: justify; font-family: verdana;"><span style="font-weight: bold;">03.07.08 - Ulrike Guérot and Felix Mengel</span></p><p face="verdana" style="text-align: justify;"><br /></p><p face="verdana" style="text-align: justify;"><br /></p><p face="verdana" style="text-align: justify;"><br /><span style="font-weight: bold;"></span><span class="author"></span></p>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-70839391102726639102008-06-18T13:56:00.002-07:002008-08-10T14:48:47.655-07:00Contribution for Italia Europei - Why European neighborhood policies are so difficult?<span style="font-weight: bold; font-style: italic; font-family: verdana;"><br /></span><div style="text-align: justify; font-family: verdana;"><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">The structural core-deficiency: ENP is only second best</span><br /><br />European neighborhood policies (ENP) are difficult. The reason for this is, in a nutshell, that they do not offer a membership perspective. They are a silver carrot of cooperation with the EU, where many of the countries concerned wished to have the golden carrot of a membership perspective. The ENP is since its invention wavering around this problematic.<br /><br />The question of the European borders is, indeed, one of the oldest of European integration. For long, it has been true that any enlargement, or widening, of the EU triggered also jumps in deepening: the UK and Ireland came in the 70s, when the EU was preparing the monetary system and direct elections of the EP; Spain and Portugal came in the 80s, when the EU was preparing for the European Single Act; ‘Northern Enlargement’ fall more or less together with the making of the Maastricht- and Amsterdam-Treaty; and finally, the most recent Eastern enlargement of 2004 triggered the constitutional progress of the EU with the Lisbon Treaty at its end was the ‘deepening-reaction’ to twelve more countries within the EU: one most fundamental reason to engage into the European Convention in 2002 was to prepare the EU for enlargement. Keeping the balance between deepening and widening was over the past 30 years a permanent question and challenge for the EU. Now, it seems that the balance has come to an end. Whereas ever more countries voice an interest in becoming a member, the EU has an ever intensive public discourse about the ‘final borders’ of the EU. The ENP is in the middle of this difficult discussion. It promises countries to come closer to the EU, without ever reaching it fully. Although the official language is clear, meaning that being in the ENP-frame does not mean getting a membership perspective for the EU, for many countries it is precisely the hope that ENP is just the first step towards more. The perception gap is one of the biggest hurdles of the ENP for the countries who are in. But it is also the reason for the rather weak success of ENP from the EU’s side: the EU depends on good relations with the neighboring countries and a peaceful, stable and prosper environment, however, the loose agreement of ENP policies does not provide the EU with enough leverage to really substantially change the political or economic situation of the surrounding countries. So the EU does not necessarily get out of ENP what would be in the Union’s interest.<br /><br />Today, this discussion comes in a changing international environment in which geo-strategy matters more. Notions like energy security, foreign energy policy, spaces of influence and stability-export are dominating the discussion about neighboring countries. Domestic and foreign policies get more intertwined.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">The discrepancy between geostrategic advantages and ‘domestic’ inconveniences</span><br /><br />The EU is, thus, facing again the old-new question of borders and enlargement in a new context and ENP is the crux of this discussion: the underlying discrepancy is that it is easy, i.e. with respect to Ukraine or Georgia, to point to geo-strategic reasons to bring these countries closer to the EU, whereas domestic public opinion is worrisome of new waves of immigration and industries lobby against free movement of people or visa for neighboring countries. The cleavage between ‘external’ or geo-strategic advantages on the one hand and ‘domestic’ inconveniences or uneasiness is also striking with respect to Turkey, who is already negotiating with the EU about membership. Whereas it is easy to find good geo-strategic arguments for Turkey’s membership in the EU – energy security, increased impact on the Middle East – the ‘domestic’ uneasiness stems from factors such as religion, labor market access or fear of migration.<br /><br />All too often, ENP is considered to be a sort of preparatory step towards full membership, at least with respect to many countries at the Eastern borders of the EU: Ukraine or Georgia are voicing more or less openly that they wish to have ultimately a membership perspective. The truth is also that this is most of the time what the neighboring country within the EU wants: Poland strongly lobbies for Ukraine getting a membership perspective, Rumania for Moldova etc. Evidently, simple trade theory suggests that no country has an interest to be at the periphery of a larger economic entity, and that bordering countries therefore always wish to include the surrounding countries into the same economic area. This tends to make out of the rather unclearly shaped ENP an amorphous mass of countries with which the EU needs and wants to cooperate, without tailoring the approaches individually to the countries and with a legal framework that resembles rather a ‘one-size-fits-all’ model – from Morocco to Moldova – which does not necessarily suit the concerned countries. In addition, the need to have permeable borders with respect to trade and economic flows contrasts sharply with the political need of the EU to constitute itself around a sizable political entity.<br /><br />The discussion about ENP gets even more opaque as public opinion tends to not differentiate between the various instruments and status the EU engages with neighboring countries, i.e. with Turkey or the Balkans, with Ukraine, Georgia or Morocco. In public opinion, often there is no legal distinction, but just one fear which is that the EU is becoming too big and that the EU-borders should be definitely fixed. ENP lures promises that the EU cannot hold. Above all, there is an amalgam about which countries the EU is currently negotiating with, or which countries are in pre-accession agreements or which ones are ‘only’ in ENP. However, in legal terms, this matters a lot: the EU is currently negotiating with Croatia and Turkey about full membership. The countries of the Western Balkans have the promise to accede to pre-accession agreements or they are already in such agreements like Montenegro or Bosnia; Ukraine and Georgia are in the frame of neighborhood policy only, such as most Mediterranean countries. For any serious discussion about European geo-strategy, a clear distinction would however be necessary. Further, a realistic assessment about the time-frame would be helpful. Sometimes, the current discussion gives the impression of an enormous time-pressure. Countries being in pre-accession agreements – or in the ENP-frame – sometimes want dates for the start of negotiations, whereas this leaves citizens in the EU with the impression that new enlargement waves are for tomorrow. To develop ENP into the instrument that the EU needs, the disentanglement of the legal status of the various countries enjoy with the EU as much as a realistic assessment of the time frame would be constructive. One could point to the fact that it is one of the EU’s biggest assets that it is not static and can adapt to tomorrow’s necessities, and that ENP is a perfect policy tool for that that has potential to fine-tune and to improve a countries relationship to the EU. In that respect, it is the strength of ENP to be a little vague and to leave further options open.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Enlargement fatigue impacts negatively on ENP</span><br /><br />Hence, not only in Germany, but also in many other EU countries, there is measurable ‘enlargement fatigue’. The UK which liberalized migration and labor markets very quickly has to cope with a huge influx von Polish working migrants, bringing polish pupils to British schools etc. Italy has buses of Rumanian workers arriving in Rom. Ukrainians are in domestic positions in Portugal and so forth. Labor migration is one of the things strongly felt in ‘Western’ European countries and this has definitely changed the mood and created certain hostility against further enlargement. The criteria of the ‘absorption capacity’ of the EU is one of the most mentioned when it comes to the discussion of EU membership.<br /><br />Figures tell another language, though. Enlargement has been beneficial for all countries, the newcomers and much as for the ‘old’ countries. For countries like Germany, Italy or Austria, East-West trade increased by double-digits. Enlargement allowed market extension and there is a clear statistical or collective gain for the economies. The political problems lies in the fact that a collective win does not mean that there are no ‘looser’ in the equation. Even though the statistical balance for Germany is positive, this does not mean that a construction worker in Northern Brandenburg lost its job because of cheap competition. The discussion does not capture this properly. The fault-line is not that i.e. Poland has ‘won’ through enlargement and Germany has ‘lost’; the fact is that all those being flexible, educated, young and qualified in Poland and in Germany have most likely and above-average benefitted, whereas all those who are not, may feel wiped-off the market.<br /><br />ENP now projects the same fears experienced through the last enlargement even further. The missing point in the discussion about ENP is that public awareness of the interconnection between domestic problems and foreign policy is still missing. The policy reflex is more about borders and protection than about opening. In short, the discussion is about the ‘costs of enlargement’, where it should be about the ‘costs of non-enlargement’. Enlargement is considered a problem, not a solution. It is overlooked that bringing countries into the EU offers the chance to adopt their economic regulation to EU market standards in order to precisely avoid social and economic dumping; that it allows to manage rather than to suffer from migration. It is also overlooked that the EU needs permeability of its borders to the neighboring countries and that the leverage of the EU on these countries is bigger when they are tied into the regulatory frames of the EU rather than when they are not.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">The new game: Sarkozy and the Mediterranean Union</span><br /><br />In a way, Nicolas Sarkozy had done the EU a huge favor when starting the discussion about the Mediterranean Union. The plan has forced the EU to think about the success so far of the Barcelona process, which has been launched more than 10 years ago and has not shown much result. The awareness of the need to do more with respect to the South is now there. One asset of the Mediterranean Union – leaving aside the recent disputes about the structure and the concept, especially between France and Germany – is that it builds on both, the Barcelona Process and ENP, trying to reframe the whole European policies towards the Mediterranean area. It looks for greater responsibility for Europe in the region; it wants to enhance the cooperation of the countries among themselves; it wants to look for private-public partnerships and private Arabic investment to match European funds.<br /><br />It goes without saying that Europe, especially France, is not doing that for altruistic motives. Europe, especially the Mediterranean countries, is touched by migration from the Maghreb. The poverty of North Africa starts therefore to be a real problem. Further, in terms of broader geo-strategy, some of the countries have precious energy resources. Africa starts to matter and appears increasingly on the agenda of the big players in international relations, i.e. the US and China. China has an active Africa policy and the US recently created an Africa Corps. So there is reason for Europe to be interested in Africa, above all North Africa, especially as it has a long tradition. The Mediterranean Union is an attempt to bring more structure into what the EU could and should do with the neighboring countries in the South and which would go beyond ENP – without, of course, offering a membership perspective. The title ‘Mediterranean Union’ has precisely be selected to create a sort of second political entity existing outside of the EU and hence to cut short any potential ambitions to join the EU, offering also a potential second home for Turkey, at least in the French initial idea, if the Turkish EU-membership perspective fails.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">The splitting potential of the Mediterranean Union</span><br /><br />The focus on the South, not surprisingly, did not please the Eastern European countries, especially Poland. The recent Polish proposal to create, in reaction to the French plans, an ‘Eastern Union’ with a special focus on Ukraine shows this. There is reluctance of some EU countries to accept a ‘special treatment’ for the South such as mirrored in the Mediterranean Union, which is now going to be institutionalized with a secretariat, whereas the management of ENP remains at the Commission with no further institutional dynamics. The EU, if Poland pushes further ahead its plans on an ‘Eastern Union’, is increasingly driving into an ‘East-South’-division.<br /><br />This division is old and it has a Franco-German dimension. Already at the EU-Summit in Essen in 1994, at moment when Eastern enlargement was shaping ever more precisely at the horizon, there was a Franco-German dispute on how much money should be spend on the East and how much for the South. By then, it was a German demand to distinguish between those countries that have a ‘vocation to join the EU’ and those who have none. In a nutshell, France has always been reluctant to Eastern enlargement and has tried to delay policies of enlargement, with the suspicion that enlargement nourishes only the German ‘Hinterhof’, revamping Germany’s political and economic interests in the EU. France felt – rightly or wrongly – marginalized in the enlarged EU and the Mediterranean Union is a reaction to this. Probably due to these feelings of being ‘left-behind’, France tried initially to shape the Mediterranean Union in a way that it would exclude Germany, i.e. from the EU-Mediterranean Summit that is now planned for 13 July. This triggered the recent Franco-German in the weeks ago. The problem has been solved: all EU countries will now be invited to the Summit. Hence, this hardly hides the fact that France and Germany are not convinced that they need to equally care for both, the East and the South, instead of competing about influence zones. German suspicions, however, that the concept of the Mediterranean Union first deserves French economic interests, are high, such as where the French one ten years ago with respect to the East. Time has come for France to realize that it also has largely benefited from Eastern enlargement; and for Germany to truly care for the South. The new holistic European geo-strategy needs to come from Paris and Berlin together.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">The broader EU geo-strategy</span><br /><br />In the next decade, Europe will be measured on its success in foreign policy. Therefore, Europe needs to overcome the fault-line between ‘external’ and ‘domestic’ and start to see geo-strategy as part of domestic policies. Next, Europe needs to overcome the distinction into East and South to the respect that both matter equally; but not to the point that policies towards the East and the South should necessarily be streamlined: at the opposite, Eastern and Southern countries need more tailored polices within the ENP-frame. However, the geo-strategic approach should be holistic, and for that, the EU, first, must admit that it has geo-strategic interests. The EU needs a shift from value-based foreign policy to interest-based foreign policy, but needs to admit that this may not be for free. Revamping our economic, political, military or cultural engagement in neighboring countries – East or South – will cost. The EU will need to engage into a broader discussion about protectionism or opening. Normally, protectionism has short term benefits and long term costs, whereas a policy of opening trades off short term costs – adaptation of labor markets, problems of migration - against long term benefits.<br /><br />Next, the next century will be the one of new geo-strategy and interest zones of global players, despite the mantra of consensual multilateralism. Europe has to decide whether it wants to have a common geo-strategy, considering that there are Euro-national interests at stake. If so, the EU should, indeed, be happy and proud about any country that it can tie more to EU regulations, rules and standards and, in principle, about any country that wants to join the EU: this would simply make the Euro- and Schengen-zones, the European common market and therefore the European influence bigger, assumed that institutional progress within the EU is enhanced in parallel. ENP is a perfect instrument to expand European values and interests for a start. It is already true that i.e. Russia and the EU are competing actors in terms of neighborhood policies in the ‘frozen-conflict’ zone, and it is not so sure that the EU – in the perception of the concerned countries – has the ‘better’ model to offer.<br /><br />When arguing about potential enlargement costs, i.e. with respect to the countries of the Western Balkans, ahead of ENP, one may also point to the fact that war is more expensive than peace in the long run; or, that 22 million new customers in the single market area and euro-users are beneficial to the EU; and with respect to the ‘frozen-conflict’ zone, the ENP is the perfect instrument to build ties with neighboring countries, until things get more precise. The only condition is that the EU is bold in this process and puts flesh on the bones.<br /><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-size:100%;"><span style="font-weight: bold;">Ulrike Guérot</span></span><br /></span><br /><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-36752195145434576972008-06-18T13:56:00.001-07:002008-08-10T12:10:28.118-07:00Contribution for Europe's World - Will France and Germany be able to lead the EU into the 21st century?<div style="text-align: justify; font-family: verdana;"><br />Since how long are they gone, the good old times of Franco-German relations? The times in which common initiatives for Europe were the rule; where a Franco-German proposal constituted a comfortable and acceptable compromise for whole Europe; where the two, when pulling together on a goal, it would be achieved in one way or the other? One needs to think back long now, and perhaps, seen from the retro perspective, the Treaty of Maastricht was the last master piece of the Franco-German engine.<br /><br />Estrangement took place already in the 90s, though these were still glorious years for European integration: France never got enthusiastically engaged in the enlargement business; the making of the Euro (it is forgotten today, hurray!) let to serious Franco-German tensions on economic policy making during the years 1993 and, say, 1999; then, on the defense side, some French decisions, such as the professionalization of the army or the series of nuclear testing in 1996 did also rather harm the relationship; the Nice-Treaty and its preparation in the year 2000 were not the best proof for a functioning Franco-German couple; the European Convention did not show cast any serious or glorious Franco-German initiative; and the past, say, five years of Jacques Chirac’s ‘reign’ were more deadlock than anything else in terms of both, Franco-German relations and European integration, crowned by a spectacular French ‘no’ to the draft of the European Constitution, in May 2005.<br /><br />If anything, Franco-German relations have been dysfunctional for long, a ‘Locomotive without carriers’, instead of a dynamic tandem. The Franco-German request for political leadership (on Iraq); their sort of ‘authoritarian’ behavior (i.e. criticizing tax regimes in Eastern Europe while not complying with the stability pact themselves at the same time); their sort of morally ‘arrogant’ manner (we alone know what political Europe is, how it works best and we do the deals alone, i.e. on agriculture in October 2002), all this has not only been appallingly irrespective of the other EU member countries, especially those which came in 2004. It simply has not been fruitful at all for European integration at large, which seemed deadlocked for years.<br />There are many obvious explanations why the Franco-German engine cannot function as before and there is no point in wishing back the good old times. Germany got more national, and France ever less interested in the enlarged Europe, in which it felt and feels marginalized. For the rest, it is physical evidence that an engine accustomed to pull 12 or 15 countries may reach at its limits when the European car gets bigger and heavier. The real question is what kind of new leadership can be generated around the Franco-German axis for the European Union, because the truth is still that without, let alone against France or Germanys or both nothing happens within the EU. Both alone are still the essential critical mass for any given progress within the EU.<br /><br />Let’s resume nearly a year of cooperation with the new French president: For a start, Germany did not like the first statements of President Sarkozy concerning the ECB. Germany made clear that the times for discussions about the independence of the ECB and the stability goal are over. Those were followed by various erratic proposals on the more bilateral side; then, Sarkozy’s travel to Russia which took the spin of a ‘power-race’ out passing Germany in its importance with respect to its relations to Russia. It had this taste of a newcomer who was trying to put the Doyen of Europe, Ms Merkel, on the accompanying seat. The difficult task for Germany was how to remain constructive without being given ownership in Franco-German relations and their dynamic for Europe.<br /><br />Came the proposal for an independent reflection group on Europe’s future. Germany – as none of the other countries - dared to voice skepticism, but nobody believed in its creative nature, neither. However, the ‘independent reflection group’ did not come along as an energetic Franco-German proposal like in the good old times, but as a French unilateral invention, which in addition, merely hide that the group was conceived to torpedo Turkish full membership in the Union. Germany did what you needed to do, when you need to embrace because you cannot beat. No point that Germany would not support a French initiative. The art work was to embrace and, at a time, dismantle it. The finale mandate given to the group at last years’ EU-Council meeting only vaguely resembled what France had intended.<br /><br />Next came the Mediterranean Union, triggering a nearly eight month-long dispute about the future European geo-strategy and its priorities between France and Germany.<br />Germany as much as other countries considered that the existing structures of the Barcelona-process have not been sufficiently considered. The proposal gave more the impression to start something from scratch, and to create a French ‘parallel universe’ of its own influence zone. Also, together with other countries, Germany felt uncomfortable with respect to the planned dozen or so new agencies to administer the Mediterranean Union. There was a French attitude to push for the project beyond any critique that ended up in a unusually heavy dispute between Berlin and Paris in February 2008. A couple of days later, France announced the postponement of the ‘Blaesheim-Talks’, a Franco-German high-ranking format to discuss European issues, that had been established after the tragedy of the Nice-Treaty. Given the usual tightness of Franco-German institutional relations, this seemed like a threat to break down any communication. The good news is that only a few weeks later, Merkel succeeded in finding an agreement with Nicolas Sarkozy at a dinner in Hannover early March. The strength of Franco-German relations is that the institutional mechanisms hold, when agreement on the content is missing. Franco-German disputes do not last long, that is the very positive component in it. (In difference i.e. to German-Polish disputes able to poison the political climate for month.) It also makes people realize how important de facto these relations are: too important to lose weeks over a dispute!<br /><br />However, the clash over the Mediterranean Union showed again that there is no Franco-German understanding about a European geo-strategy at large with respect to the East and the South of Europe. France still feels – wrongly – disadvantaged by the Eastern enlargement, believing that this is more useful to Germany, both politically and economically. The Mediterranean Union was the attempt to create France’s own ‘Hinterhof’, tailored to serve French political and industrial interests first, i.e. with respect to the French nuclear industry. The recent agreement on a sort of ‘Barcelona-Plus’ found at the dinner hardly conveys the message that France and Germany have found a new and comprehensive common line on what should be done in Europe’s East and South together and how. If you cannot find a solution to a problem, put it in another box, said Jean Monnet. The clout is that the EU needs to find its way out of the Franco-German shortage.<br />In this respect, Sarkozy’s travel to the UK on March 27th, carefully staged and enthusiastically celebrated in a way that could not contrast more with the morose image and the pale taste of current Franco-German relations, could have, indeed, a salutary effect. Yes, first glance, as if on purpose, Sarkozy discussed with Gordon Brown all those topics that have a potential to make Germany feel left behind: first, the deal on nuclear energy, whereas Germany has committed to withdrawal from nuclear energy; thus, occupying energy and climate policy that precisely Angela Merkel had put on top on her agenda during the German EU-Presidency, with also the footnote that for Nikolas Sarkozy nuclear energy ranges among ‘renewables’, which is surely another pomme de discorde and not necessarily suitable to build new confidence between France and Germany. Second, the Franco-British commitment to further promote ESDP and to stronger engage in Afghanistan. Not that both are bad, on the contrary, but Germany needs to remain engaged in both policies, and needs to be pulled into them rather than being bypassed. If this is the effect beyond short-term emotions, then, at a second glance, this trip has the potential to put a new leadership team for the EU in place.<br /><br />For the art of political leadership within the EU will be about adding, not supplementing. It is good that Franco-British cooperation gets denser, pulling the UK more towards Europe, as much as German-British relations also improved over the past month. It is precisely that – finally! – European responsibilities get distributed on more shoulders, which is good: Iran, climate, ESDP are at least three perfect examples, why the Franco-German engine is still the necessary, but no longer the sufficient condition for progress and action in Europe. And even more: for the bigger geo-strategic questions, such as the EU’S future relations towards Russia or the EU-NATO relationship, more partners in the EU leadership-team will be needed, especially from the East. Poland is the most evident to count on. Germany is the only country that is in both, in the ‘Big Three’ structure as well as in the ‘Weimarer Triangle’, which’s engine potential is often overlooked. So Germany is the glue between East and West in the new leadership team, and it needs to actively grow into this position.<br /><br /><br /><div style="text-align: left;"><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxZiVAb7Y8ci7QlABIogzkJ9E_Ijc1eMkHSeuSkaHo4kgJyAkWM-n9LEtpHvWnLEPkyPqebVT7RsEHRJ_AdGxNJRlBOnqFRvVOJyEvD6K_d-jXjiniKiqazkXY0P2lR4BG8a2mSpPIo3tM/s1600-h/%EF%80%A0Liberty+leading+the+People%EF%80%A0+by+Eug%C3%A8ne+Delacroix++.png"><img style="cursor: pointer; width: 616px; height: 483px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxZiVAb7Y8ci7QlABIogzkJ9E_Ijc1eMkHSeuSkaHo4kgJyAkWM-n9LEtpHvWnLEPkyPqebVT7RsEHRJ_AdGxNJRlBOnqFRvVOJyEvD6K_d-jXjiniKiqazkXY0P2lR4BG8a2mSpPIo3tM/s400/%EF%80%A0Liberty+leading+the+People%EF%80%A0+by+Eug%C3%A8ne+Delacroix++.png" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5214266368343414018" border="0" /></a><br /><div style="text-align: left;"><span style="font-size:78%;">Liberty leading the people, Eugène Delacroix</span><br /></div></div><br /><br />Everybody, especially Germany has an interest in a successful French EU-Presidency. Germany wants to remain constructive above all. France, however, is now slowing down ambitions, with ‘modesty’ being the code-word. Initially, France had four major goals for its presidency: promoting the energy and climate agenda of the EU further; a grand initiative on European migration policy; a CAP-health-check in relations with the review-clause of the EU-budget; and senior initiatives with respect to ESDP, accompanied by an announced return to the military structures of NATO, which, by the way, could further ease out the Franco-British-German relationship. In addition, the decision about the implementation of the Lisbon Treaty will fall into the French presidency, meaning the nominations of the future ‘triad’ running the EU – as well as the first important steps to shape the future European External Action Service (EEAS). For all this, France will still need especially German help and support. The quicker Nicolas Sarkozy and some of his team learn that the EU is not the prolonged arm for French ‘gloire’, and that he better does not fool around with old partners, the better.<br /><br />Even Francois Mitterrand, it is forgotten today, needed two years to arrive at this conclusion and to re-acknowledge the importance of Franco-German co-operation. He u-turned his whole policy in order to stay in the EMS – and in Europe. And then, he mastered the famous Summit of Fontainebleau in 1984, a masterpiece not only fixing the EU-budget, but revamping the whole integration project and clearing the way for the European Single Act and gave a totally new impetus to Europe. Maybe Nicolas Sarkozy will be good for such a surprise!<br />France and Germany together will the other countries will need to remember that the Lisbon Treaty is not l’art pour l’art. It is the residual former European Constitution that was shaped to lead the EU into the 21st century. For that the engine needs to become bigger. But in order to get bigger, it first needs to function again: tandem means pedaling in the same direction, not vesting energy in competition, nor replacing one strategic partnership through another.<br />The French presidency will be the last within the old institutional set-up. In 2009, the EU will begin a new narrative that might unfold more gravity for a single European foreign policy than one may think today. It is in France hands, together with Germany, to now build a new leadership team for the EU around the Franco-German tandem. But this supposes that France gives the impression that it truly cares for Europe and its role in the world and that the EU is more than a tool!<br /><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-weight: bold;font-size:130%;" >Ulrike Guérot</span><br /></span><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-25657108983376571332008-06-18T13:55:00.000-07:002008-08-10T14:49:21.109-07:00Beitrag für die Zeitschrift ZNAK - Einige Gedanken zur Staatenbildung und zu Europa<div style="text-align: justify;"><br />Seit dem Fall der Mauer ist ‚state-building‘ zu einer der Moden der Außenpolitik geworden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion, auf ihre Art auch ein post-modernes Empire in Verlängerung des russischen Zarenreiches, fing alles an. Die französische Russland-Spezialistin, Hélène Carrière d’Encausse, hatte dies bereits Anfang der 80er Jahre in ihrem bemerkenswerten Buch ‚L’écat de l’empire‘ vorausgesehen, und war dafür etwas milde belächelt worden. Und dann passierte nach 1989 doch genau das, was sie vorausgesehen hatte: eine um die andere Republik spaltete sich von der ehemaligen Sowjetunion ab und erklärte sich unabhängig. Eine Reihe von ‚Staaten‘ erschien auf der politischen Landkarte, die niemand zuvor in ihrem Anspruch auf Staatlichkeit bemerkt hätte: u.a. Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan. Die GUS-Staaten wurden gegründet. Andere hatten die gleichen Ansprüche – am prominentesten Tschetschenien – aber hier wurden diese nicht zugelassen. Seit mehr als zehn Jahren gibt es dort einen blutigen und von der Welt inzwischen vergessenen und verdrängten Unabhängigkeitskampf. Nicht abgeschlossen sind ferner die Unabhängigkeitsbestrebungen einiger kleiner, abspaltungs-entschlossenen Mini-Republiken oder Ethnien in und um Georgien und Aserbaidschan herum, z.B. Südossetien oder Nagorny-Karabach, um nur einige zu nennen, eben in jenem Teil der Landkarte, der heute als ‚frozen conflict-zone‘ bezeichnet wird. Jeder Ethnie ihren Staat, scheint die Devise zu sein, um Staatlichkeit als neugewonnenes Selbstwertgefühl oder um via ‚Nationalismus‘ sein Existenzrecht einzuklagen.<br /><br />Das ist verständlich, denn oft oder fast immer handelt es sich um eine von einem Zentralstaat unterdrückte Region, bahnt sich jetzt die oft jahrhundertelange Unterdrückung oder Vernachlässigung von Minderheitenrechten ihren Weg in die regionale Unabhängigkeit bzw. neue Staatlichkeit. Imperien als Auslaufmodell – das aber gerade in einer Zeit der rasanten Globalisierung, in der grade kleine Staaten immer weniger Gestaltungsspielräume haben, immer weniger in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, und die Bewegung in der internationalen Staatenwelt immer mehr auf eine neue Multipolarität zusteuert, in der regionale Blöcke sich gegenüberstehen und ihre Interessen ausbalancieren bzw. multilateral verhandeln: die USA und die EU, ASEAN und die Afrikanische Union, in der also, kurz gesagt, nur zählt wer groß ist und Einfluss hat. Ob ein ‚kleiner Staat‘ neu entstehen darf oder nicht, hängt dabei im Wesentlichen von der Protektion einer oder mehrere der großen Mächte in der internationalen Staatenwelt ab, und davon, ob diese bereit sind, dies durchzufechten und Schutz zu gewähren: Kosovo und Palästina ja, Tschetschenien und Tibet nein, so könnte man, gerade angesichts der jüngsten Ereignisse in China fast polemisch formulieren. Wie sind diese zwei im Grunde gegenläufigen Tendenzen zu verstehen und zu erklären?<br />Die neue Tendenz von etwas, das man etwas überspitzt formuliert eine Tendenz der ‚ethnischen Segregation‘ nennen könnte, beschränkt sich nicht nur auf die ehemalige Sowjetunion, bzw. auf ein Phänomen, das jetzt, ausgelöst durch Tibet, sich vielleicht auch wie ein Lauffeuer auf China erstrecken könnte. Genau deshalb hat die chinesische Regierung solche Angst vor den Unruhen in Tibet, weil sie vielleicht der Auslöser für weitere Unabhängigkeitsbestrebungen im Reich der Mitte sein könnten.<br /><br />Auch Europa war und ist noch von dem Staatenbildungsfieber erfasst. Anfang der 90er Jahre wurde aus der Tschechoslowakei die Republik Tschechien und die Slowakei,; im gleichen Atemzug zerfiel Jugoslawien in immer mehr - mehr oder weniger ethnische – Teilrepubliken. Das jüngste Beispiel ist Kosovo, das vor einigen Wochen auf Wunsch und Druck, aber auch im Schutz der internationalen Staatenwelt unabhängig gesprochen wurde. Es war dies die beste unter vielen schlechten Lösungen in einer absolut verfahrenen Situation, in der ein Rückrudern nicht mehr möglich gewesen wäre. Und trotzdem ist die Lösung problematisch, wie sich mit jedem Tag mehr zeigt. Ob wirklich Frieden in den Kosovo einzieht, ob das kleine, neue Staatengebilde sich wirklich als lebensfähig erweist, dies alles wird sich noch zeigen müssen. Und wenn dies tatsächlich und hoffentlich so gut enden sollte, dann nur unter dem Dach der EU und unter der Voraussetzung, dass die anderen Staaten des westlichen Balkans ebenfalls bald eine klare Beitrittsperspektive erhalten bzw. sich diese nun zügig präzisiert. Die jüngsten Entwicklungen in Serbien nach den Wahlen sind ja glücklicherweise vielversprechend.<br /><br />Ziel dieses kleinen Essays ist es nicht, die Kosovo-Politik in allen Details zu kommentieren, oder darüber zu spekulieren, ob jetzt auch noch im Rahmen einer Kettenreaktion vielleicht die Republika Srpska ausgerufen wird. Sondern es geht darum, etwas darüber nachzudenken, wie sich diese Entwicklung der Bildung von immer mehr und kleineren Staaten – meist entlang ethnischer Grenzen - auf Europa, bzw. die EU auswirkt, bzw. in welchem Verhältnis sie zum europäischen Projekt steht. Die Antwort ist: in einem zutiefst gegensätzlichen! Die EU ist in ihrem gedanklichen Ursprung ein supranationales Projekt, gleichsam ideell die Antipode zum Nationalstaat. In der institutionellen Dynamik ging und geht es in der EU um das Zusammenlegen von Souveränität – z.B. beim Euro und in der Art, wie die EZB institutionell aufgestellt ist, nämlich durch Mehrheitsentscheidungen und einem EZB-Rat, in dem das Prinzip der ‚nationalen Repräsentation‘ klar durchbrochen wurde – zum Nutzen aller, weil der Einfluss von mehreren Staaten, wenn sie mit einer Stimme sprechen, eben größer ist. Oder, um beim Euro zu bleiben: weil eine große und starke Währung weniger anfällig ist als viele kleine. Gerade der Euro führt uns den Erfolg dieses Prinzips derzeit sichtbar vor.<br /><br />Wie ist also diese supranationale Idee, deren Kernelemente gerade Mehrheitsentscheidungen sowie das Durchbrechen des Prinzips der ‚nationalen Repräsentation‘ sind (das übrigens ab 2014 auch für die Europäische Kommission gelten wird, wenn nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen wird), mit dem Aufkeimen immer neuer nationaler Einheiten zu vereinbaren, die genau die nationale Komponente forcieren? Das augenfällige Problem besteht doch gerade darin, dass die neuen Staaten, kaum als ‚Nation‘ konstituiert, im institutionellen System der EU gleichsam übervorteilt werden: sie bekommen Stimmen im Rat, (noch) einen Kommissar und Sitze im EP. Überspritzt formuliert könnte man sagen: das institutionelle System der EU gibt Anreiz zur Staatenbildung entlang (vermeintlich) nationaler Grenzen!<br /><br />Die Leidtragenden – oder zumindest die, die sich als Verlierer fühlen – sind große regionale Einheiten in großen Mitgliedstaaten, die im institutionellen System der EU nicht direkt vertreten sind und sich mühsam über ihre ‚Zentralregierung‘ Gehör und Stimme in der EU verschaffen müssen: z.B. Bayern in Deutschland, Schottland in Großbritannien oder Katalonien in Spanien. Bayern wie Schottland sind größer als Zypern, Malta oder Kosovo, und haben ein größeres Budget und BIP, sind aber am Brüsseler Tisch nicht vertreten. Und der Unmut darüber wird immer lauter. Und nicht nur das: vor wenigen Wochen wurde ernsthaft über die Spaltung Belgiens in Wallonien und Flandern diskutiert, die gerade mal wieder für einige Zeit vermieden oder zumindest hinausgezögert werden konnte. Wahrscheinlich aber wäre eine Spaltung zwar mit etwas Kopfschütteln, aber letztlich doch einer gewissen Selbstverständlichkeit hingenommen worden. Es ist schon erstaunlich, wenn z.B. der Britische Europaminister, Jim Murphy, keine Probleme hat, die Legitimität von zwei potentiellen belgischen Außenministern zu akzeptieren, weil es dann ja auch zwei ‚Staaten‘ gäbe, während ein europäischer Außenminister nicht sein darf, weil die EU kein Staat ist. Es ist fraglich, ob wir die EU mit dieser Logik in einer globalisierten Welt großer Machtblöcke zum Erfolg führen! Vielleicht ist es an der Zeit, unseren Begriff von ‚Nation‘ zu hinterfragen.<br /><br />Sind wir also auf dem besten Wege, das schöne, supranationale Friedensprojekt der EU – dessen Urmotiv es war, das Krebsgeschwür des europäischen Kontinentes, nämlich den kriegstreibenden Nationalismus, zu überwinden - auf’s Spiel zu setzen? Natürlich geht es heute nicht mehr um Krieg oder Frieden auf dem europäischen Kontinent; es geht aber darum, wie weit der aufkeimende Regionalismus und seine Flucht in Unabhängigkeit und Staatlichkeit das derzeitige institutionelle System der EU gefährdet. Die Balance der EU zwischen großen und kleinen Staaten ist in den letzten Jahren merklich zugunsten der kleineren Staaten gekippt. Dies hat nicht nur die Autonomiebestrebungen von einzelnen Regionen in den großen Mitgliedsstaaten in letzter Zeit deutlich befördert; es hat vor allem auch die Europapolitk der großen Staaten insgesamt viel ‚nationaler‘ gemacht: es ist nicht schwer nachzuweisen, dass die Europapolitik von Frankreich und Großbritannien, insbesondere aber von Deutschland, in den letzten Jahren ‚nationaler‘ und weniger ‚integrationistisch‘ geworden ist. Und Polen, auch ein großes EU-Land, war ja leider, mit Blick auf europäische Integrationsbemühungen, in den letzten Jahren eher ein Totalausfall, wenn man dies so scharf formulieren darf, auch, wenn es jetzt glücklicherweise besser wird. Auf den Punkt gebracht ist damit die Flucht in den Nationalismus ein doppelter: die kleinen Regionen bzw. Ethnien flüchten in Unabhängigkeit und Staatlichkeit, um durch ihre Konstituierung als ‚Nation‘ zu gewinnen; die großen Staaten flüchten in eine immer nationalere Handhabung ihrer Europapolitik, und scheren sich immer weniger darum, was die Kleinen denken und wollen: ‚EU Big Three‘ oder Sarkozy’s Konzept von EU-6 sind die Konsequenzen. Und alle Europäer werden sich überlegen müssen, ob man das will und ob dies eine gute Entwicklung ist!<br /><br />Wenn wir darüber ernsthaft nachdenken wollen, müssen folgende Fragen erlaubt sein: könnte es sein, dass unser Konzept des ‚Nationalstaates‘ überholt ist? Dass Ernest Renan, der berühmte französische Historiker des letzten Jahrhunderts, Recht hat mit dem Satz: ‚Eine Nation ist, wer einen gemeinsamen Blick auf die Zukunft hat‘? Ist das für die Europäer nicht der Fall?<br />Es ist nichts gegen Staatenbildung zu sagen. Kleinere Staaten oder nach Unabhängigkeit strebende Regionen aber sollten sich vor Augen führen, dass sie dass nur können, weil die EU ihnen ein Dach gibt. Die EU ist Schutzmacht, gleichsam das Lebenselixier von kleineren Staaten, die weltweit überhaupt nur noch über und durch die EU Einfluss haben. Der Preis, der dafür zu bezahlten ist, ist ein institutioneller: man könnte sagen: meinetwegen jedem seine ‚Staat‘; aber nicht jedem seinen Kommissar, seine Abgeordneten oder Stimmen im Rat. Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht in Kraft, da darf man ahnen, dass wir die große institutionelle Reform der EU noch vor uns haben, wenn wir es ernst mit dem europäischen Projekt meinen, und zwar jene, die die supranationale Idee der Union wieder zum Leuchten bringt. In der die qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auch in Kernbereichen der EU, z.B. der Außenpolitk, ausgedehnt werden und das Prinzip der ‚nationalen Repräsentanz‘ in den Institutionen (nicht nur in der Kommission, sondern auch z.B. beim Europäischen Gerichtshof etc.) durchbrochen wird, wenn die EU nicht an dem Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten zerbrechen soll. In der, warum soll man es nicht denken dürfen, ein Europaparlamentarier je 1 Million EU-Bürger vertritt, die Grenzen der Wahlkreise ‚übernational‘ verlaufen, und dadurch das Prinzip des Politischen über das Prinzip des Nationalen gestellt wird.<br /><br />Der EU ein neues, auch institutionell reflektiertes Gleichgewicht zwischen den drei Ebenen – Europa, Nation, Region – zu geben, dies ist die mächtige Zukunftsaufgabe der EU. Und man mag gerne anfangen, laut und offen darüber nachzudenken, ob nicht die ‚Nation‘ dabei heute eigentlich schon das schwächste Glied ist; ob nicht vieles, z.B. Außenpolitik, dringend verstärkt auf der europäischen Ebene gemacht werden müsste, während anderes, z.B. Strukturpolitik, besser regional gemanagt werden könnte.<br />Die große These könnte lauten, dass Europa, über die grob letzten 400 Jahre gesehen, die Dekomposition von Imperien war (Römisches Reich deutscher Nation, Habsburg, franz. Königreich), die in einem Prozess von mehreren hundert Jahren in immer mehr ‚Nationen‘ zerteilt (bzw. mit Blick auf das deutsche Reich: zusammengeführt!) wurden; und das aus dieser Dekomposition jetzt eine europäische Re-Komposition wird: die Zusammenführung von Staaten in eine europäische Macht, in der - und das ist der entscheidende Unterschied zu früher – Minderheitenrechte (bis hin zur Unabhängigkeit!) eine große Rolle spielen und garantiert sind. Insofern lebe das Kosovo! Aber darüber darf nicht vergessen werden, dass das der Schritt zur nationalen Eigenständigkeit nur die Vorstufe zum Supranationalismus sein darf. Europa muss anfangen, sich ein institutionelles System auszudenken, dass das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Europa, Nation und Region auflöst und daraus einen schönen Dreiklang macht, in dem die Grenzen immer mehr verwischen, und nicht neue Grenzen entlang vermeintlich ‚ethnischer‘ Staatlichkeit gezogen werden.<br /><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-size:100%;"><span style="font-weight: bold;">Ulrike Guérot</span></span><br /></span><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-54752666016308400832008-06-18T13:52:00.002-07:002008-08-10T14:49:45.755-07:00Où en est l’Allemagne?<div style="text-align: justify;"><br />Les regards croisées entre la France et l’Allemagne sont compliquée et souvent légèrement parfumée de compétition. De si bonnes amies, qui s’observe attentivement afin d’arrêter si l’une a ce que pourrait manquer à l’autre… En ce moment, il manque en Allemagne le ‘blink-blink’, qui a pris possession de l’outre-Rhin. Sous le règne modeste d’Angela Merkel, chancelière pas des tons forts, l’Allemagne vit ces petits ou grands changements d’une manière presque inaperçu. Et pourtant, il y en a, des changements.<br /><br />L’Allemagne, grand tank, ne change pas vite, mais d’une manière soujacente, l’Allemagne réunie n’est plus ce qu’elle était avant. De la politique à la société, l’Allemagne d’aujourd’hui ne ressemble guère au grand pays vital ancré sereinement dans l’Europe. D’abord, l’Allemagne est en blocage politique due à la grande coalition, qui n’est qu’un dernier ressort, constellation mal aimé par toutes les forces politiques. La dernière grande coalition (1966-1969) fut la nécessaire expression d’un temps de transition, pour passer, en douceur, après 17 ans d’un gouvernement conservateur de Konrad Adenauer à une coalition social-démocrate en 1969, devenue uniquement possible parce que le SPD (parti social-démocrate) avait finalement passé un program réformiste et modéré à sa réunion de parti historique à Bad Godesberg en 1958. Inimaginable pour un français, habituer un mouvement communiste assez fort jusqu’au début des années 80, de détecter à quelle point le mur, la proximité du communisme, avaient mit un fardeau sur tout qui se disait de gauche en Allemagne à l’époque. Le SPD est devenu éligible uniquement quant il s’est distancier de l’est.<br /><br />Cette fois-ci, les chances sont grandes que la grande coalition se perpétue, non pas pour déclencher une transition et du nouveau, mais parce que les ‘grands partis populaires’, la CDU au centre-droite et le SPD au centre-gauche, sont tout les deux au bout de leurs forces – et peuvent faire toilette qu’ensemble. Pendant quelque 40 ans, le système politique de l’Allemagne était fondé sur le fait qu’une des deux grands partis arrivent au delà de 40% des votes, et fait coalition avec une petit parti, sachant que l’on reporte la majorité des sièges avec quelques 46% des votes vues les spécialités du système électoral allemand. Quant aux petits, ce fut longtemps uniquement le parti libéral, FDP, qui avait le rôle du ‘King-maker’, avant que les Verts ont vu la lumière du jour au début des années 80. Cette stabilité a déjà pris des fissures dans les années 90, mais maintenant, il est en train de s’effriter carrément, sinon de voler en éclat. Après les récentes élections régionales en Hesse, dernières de toute ne série, il parait évident que l’Allemagne va devoir vivre avec (au moins) cinq partis : La Gauche (‘Die Linke’), parti restitué de l’ex-RDA, a le vent en poupe et est en progrès partout. Le phénomène ne s’arrête plus aux nouveau Länder à l’est. Et cinq, cela fait trop, pour qu’une arrive à plus de 40%. Le nouvel état politique de l’Allemagne, c’est cela : un système politique en plein décomposition, des habitudes électorales à laisser, des nouvelles formes de gouvernement à explorer, puisque ni le CDU, ni le SPD, suivant non seulement des sondages actuelles, mais des tendances visibles sur plusieurs années maintenant, ont une chance réelle de regagner les 40% et de rétablir les bons temps de jadis. Les grands partis perdent leurs franges – expression d’une fragmentation et d’une fragilisation de la société croissante d’ailleurs - et ceci secoue l’Allemagne. Le SDP perd à ‘Die Linke’, et le CDU au DVU (parti de l’extrême droit), si elle ne perd aussi à ‘Die Linke’, puisque les extrêmes se touchent. Il est largement gardé sous le couvercle que, surtout dans certaines régions de l’Allemagne de l’est, le vote de l’extrême droite atteint les 20%.<br /><br />Le ‘Que faire’ galope sur les gazettes, non seulement, en ce moment, avec la Hesse en vue, mais, d’une manière plus fondamentale, les prochaines élections nationales en 2009. Si deux partis, un grand et un petit, ne font plus l’affaire, il faut une coalition à trois, mais les ménages à trois sont difficiles. Au choix sont ce que l’on appelle ‘coalition Jamaïque’ (comme le drapeau jamaïquain noir/ vert/jaune, donc : conservateur, libéral, vert) ou rouge foncé/ rouge/ vert, donc : gauche, social-démocrate et vert. Pour beaucoup d’allemand, les deux scénarios sont traumatisant, d’où la possible pétrification de la grande coalition comme plus petit mal. La question la plus discuté dans les journaux ces dernières semaines fut si le SPD devrait s’ouvrir à la Gauche – en Hesse d’abord et ensuite au niveau national. Mme Ypsilantes, SPD, qui arrivait première en Hesse, s’était engagé de ne pas gouverner avec la Gauche, mais se prêtait à changer de cours, puisqu’elle manquait des votes. C’est uniquement parce que, en dernière minute, une autre députée SPD a refusé de lui donner son vote dans ce cas, la rupture d’une promesse électorale fut empêché – laissant le SPD et son patron, Kurt Beck (qui avait encouragé Mme Ypsilantes), dans un état lamentable.<br /><br />Est-ce l’effritement du système partisan allemand est la faute de Madame Merkel ? Non ! Angela Merkel a plutôt hérité une situation politique pourrit, à laquelle elle pouvait opposer uniquement cette politique du plus petit dénominateur commun qu’offre une grande coalition.<br />Tout n’était pas mauvais quand elle a pris ses fonctions. D’abord, elle a largement bénéficié des grandes et douloureuses réformes sociales engagées sous Gerhard Schröder, dites ‘Harz IV’. Ces réformes furent probablement les réformes plus amples, surtout les plus structurelles, que l’Allemagne d’après guerre a vues.<br /><br />Ces réformes ont porté leurs fruits – une croissance économique juteuse, une industrie parfaitement restructuré, un excédent commercial impressionnant et une dette enfin en dessous de 3% du PIB en 2007 – que la France a enviée. Mais ceci fut payé avec une précarisation de la société qui grimpe inlassablement jusqu’aux souches moyennes, et c’est cela que le vote reflète : moins pour le milieu. Le jeune historien allemand, Paul Nolte, a fait furore, il a deux ans, avec son livre sur l’Allemagne divisée, réclamant que l’Allemagne, pays égalitaire et égalisée depuis la guerre, a à nouveau une classe populaire, plutôt : une classe simplement pauvre. Derrière le volants du pays qui portait la notion du ‘Wirtschaftswunder’ de jadis comme une monstrance dans son vocabulaire, un enfant sur cinq vit en pauvreté aujourd’hui selon des statistiques internationales, pour ne citer qu’ne chiffre comme illustration.<br /><br />Il est difficile de décerner les grandes lignes politiques et idéologiques – à ne parler des nouvelles lignes – dans l’amalgame politique qu’une grande coalition impose. Angela Merkel est libéral et défend les réformes. Mais elle a permis au SPD d’en grignoter des petits bouts, par exemple les allocations pour les chômeurs plus âgés de 55 ans ont été rallongés au delà d’une année à nouveau (18 mois maintenant). Les grandes réformes de l’état, par exemple la réforme du système fédérale, pannent, la modernisation peine, les 16 Länder pèsent énormément, phénomène ou problème largement méconnu en France.<br /><br />En politique domestique, Angela Merkel occupe plutôt les ‘petits’ dossiers, qui pourtant ont une grande résonance. La femme qui, contraire à Mme Ségolène Royale, a presque caché en campagne qu’elle était femme et qui ne volait jamais sur un ticket d’émancipation, est en train de révolutionner la parité en Allemagne. Plus exactement, pas elle-même, mais sa ministre pour femmes et politique de famille, Ursula von der Leyen.<br /><br />C’est un peu comme Francois Mitterrand, élu à gauche, a fait la politique économique la plus libérale pour ne pas dire conservateur, qu’Ursula von der Leyen, mère de sept enfants, en pleine milieu du fort conservateur, lutte pour des crèches et de la garde des petits, afin de permettre aux femmes de retourner en emploi. Difficile à imaginer pour une française ou un français, habitué aux nounous, les crèches et l’école maternelle non seulement l’état médiéval de l’Allemagne en terme de garde d’enfants, mais aussi la dimension idéologique que cette bataille politique prends. La maman à la maison, c’est encore la norme. La ‘mère corbeau’ (‘Rabenmutter’) est la stigmatisation de la maman qui quitte le foyer pour travailler. Ce que fait la femme – rester au foyer ou travailler – divise l’Allemagne, plus précisément, laquelle de ces conceptions vaut quel support fiscal.<br /><br />A peine, Mme von der Leyen avait libéré de l’argent pour construire de crèches (uniquement 3% des enfants en dessous de trois ans sont en crèches publiques en Allemagne, comparé à plus de 60% en France !), l’aile conservateur réclamait que les femmes qui restent au foyer – donc qui n’utilise pas ce ‘service’ étatique - devraient bénéficier d’un transfert financier direct en compensation, pour donner un réel ‘choix libre’ aux femmes. Comme si ceux qui n’utilisent pas les piscines publiques sont remboursés en retour, on pourrait remarquer. Les lignes de débat ne se concentrent pas uniquement sur les flue d’argent. Les crèches ont de plus en plus un aspect d’éducation et d’intégration sociale, surtout pour des familles d’origine migratoire ou d’un milieu sociale faible et non-éduqué. Ceux qui critiquent les transferts directs mettent en avant, que ce sont surtout ces familles qui préfèrent d’encaisser l’argent, mais en même temps dérivent leurs enfants – qui en auront le plus besoins – d’une éducation approprié en bas âge.<br /><br />La deuxième mesure – à ce jour un grand succès – fut l’introduction d’un ‘argent parental, couvrant jusqu'à 80% du salaire du parent qui reste à la maison (mais plafonné à 1800,- Euro) pour une durée de 18 mois. En effet, le taux de natation a augmenté en Allemagne l’année dernière d’une manière significative. Il n’empêche que les statistiques montrent que l’incitation financière est plus séductrice pour les femmes à bas salaire ou celles qui n’ont pas de travail du tout, puisque 60% des femmes de celles qui reçoivent l’argent parental une année après son introduction reçoivent la somme minimal de 300,- Euro. Le problème de l’Allemagne, par contre, est que les femmes qualifiées (60% des femmes diplômées) n’ont plus ou guère d’enfants.<br />La garde des enfants y compris sa dimension sociétal et économique – participation des femmes à la main d’œuvre – n’est que un des grands sujets de modernisation, mais qui tardent tous en Allemagne. Le système d’éducation, la démographie, l’intégration, surtout de ceux qui viennent des pays musulman (question qui impacte sur la position allemande quant à l’entrée de la Turquie en UE), voilà les trois grand sujets et à la fois problèmes de l’Allemagne. L’Allemagne aujourd’hui, c’est en grande partie un pays âgé qui a perdu son laque et ou on sent encore la pesanteur de la réunification, même 18 ans après.<br /><br />C’est peut-être pour cela qu’Angela Merkel s’est échappée en politique extérieure les premières deux ans de son mandat. Et c’est là aussi, qu’elle a un bilan et du succès. D’abord en politique européenne ou, au-delà du ‘blink-blink’ français et de ce volontarisme d’être au premier rang, Angela Merkel profite d’un effet de seigneuriage, justement parce qu’elle est modeste, mais ferme et sure d’apparition. Entre le règlement du budget européen en 2005, immédiatement après sa victoire, et une présidence européenne non pompeux, mais couronnée de succès, qui a achevé le Traité de Lisbonne et donc sauvé ce qui reste du projet constitutionnel européen, Mme Merkel a donné une mesure inlassablement régulière, mais sans exaltation à plus de progrès en intégration européen. Ensuite, ferme avec Putin et Bush, elle a repris en main les grandes lignes de la politique internationale. Fermeté vis-`s-vis de la Russie, alliance transatlantique rénovée, réaffirmation de l’importance des relations Germano-israélien (acte symbolique clé en vue de la crise sur les armes nucléaires de l’Iran) et une Europe coopérative et multilatérale, surtout en ce qui concerne les grands problèmes mondiaux, spécialement la protection du climat, politique que Mme Merkel s’est écrit sur ses drapeaux. Encore que là aussi, sur la scène international, par exemple quant il s’agit de l’envoie des troupes en Afghanistan, l’engagement grince, le pays ne suit pas.<br /><br />Car, c’est peut-être cela, la chose plus importante à saisir : plus que l’Allemagne sombre dans ces problèmes intérieures – vieillissement alertant, modernisation étatique en panne, migration mal maitrisé, éducation en baisse, réformes sociaux problématique, fragmentation et précarisation de la société en progression, système électoral dérouté – son poids, mais aussi sa responsabilité et sa demande dans la communauté internationale grandit (et aussi son ambition de retourner sur la scène mondiale – voir par exemple sa demande d’une siège au Conseil de Sécurité aux Nations Unies). Mais comment être un grand acteur dans un monde mondialisé, si on a du mal d’encaisser les chocs de la mondialisation? Remplir ce gap entre prétention et réalité, ce sera le grand défi de l’Allemagne pour le 21ème siècle. Encore faudrait-il que l’Allemagne ne se détourne pas de l’Europe - puisqu’elle a plus que jamais besoin d’elle - au lieu de donner des signaux d’un nationalisme naissant. L’Allemagne a longtemps porté l’Europe ; maintenant, il faudrait que les forces dynamiques de l’Europe la poussent un peu sur le chemin de la modernisation. Et la France là-dedans? Il semble qu’elle a le problème. Les regards croissant entre la France et l’Allemagne sont compliquées et souvent légèrement parfumées d’une compétition….<br /><br /><br /><div style="text-align: left;"><span style="font-size:85%;"><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >Ulrike Guérot</span><br /><br /></span></div><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-40633570098457058842008-06-18T13:52:00.001-07:002008-06-21T02:02:12.310-07:00Paper for the Eliamep-Conference: ‚Global, Social and Political Europe’ in Nafplios, Greece, 28th June to 1st July 2007: Europe as a global actor<div style="text-align: justify;"><span style="font-weight: bold; font-style: italic;"><br />I. Europe is a global actor already, yet not visible</span><br /><br />When considering the question whether Europe is a global actor or how it could become one, one can easily argue that Europe, more precisely: the EU, is already a global actor, yet not visible (enough) in many respects. In short, the EU is strong, visible and united in all policy fields, in which it acts in a acts in a supranational setting, most evidently the singles market, the euro, common agricultural policy and trade policy. Also, with Schengen, the EU is increasingly visible as zone for common home & justice policies and as a single travel zone. Things are different when it comes to foreign policy. In many respects, the EU already does have a common foreign policy in terms of development polices, neighbourhood policies or even common action, i.e. with regard to Iran, Lebanon etc. And it is quite successful in these policies and actions. The whole peaceful transformation of the eastern part of Europe through the recent enlargement process is probably one of the biggest foreign policy successes in history. However, in foreign policy, the EU is not visible (or hardly visible) and, thus, cannot ‘cash’ the gratification of success.<br /><br />When it comes to foreign policy, national traditions are still very dominant and the wish to ‘merger’ foreign policy is limited. The EU, indeed, could improve its external representation and visibility, if it were to take decisive decisions and to really ‘pool sovereignty’, as it did with the euro. In this respect, the problem to get a visible foreign policy for the EU resembles to the problems the EU faced with the introduction of the euro: 13 directors of national central banks, especially the German one, Pöhl and Tietmeyer, were not particularly keen to give up power and competence in favour of the director of the ECB. And today, Axel Weber, head of the Bundesbank, is much less known as Mr. Pöhl and Tietmeyer were, just because his position is, indeed, much less influential than the one his predecessors had. Today, the pattern is the same for the current foreign ministers, who have vested self-interest to keep the position of a EU foreign minister limited, in order to secure individual/ national powers – and the member states (and the ministers themselves) are lacking political will to change something substantial about this.<br /><br />If they were to do so, a couple of things could be improved. The EU could think of merging its seat and shares within the IMF in order to get greater visibility; it could think of a European Security Council to discuss the biggest security questions; it could go for a single representation of the Euro-zone within the G-8. It could ‘merge’ its representation in the UN-Security Council with respect to the non-permanent seats. And it could even consider, over time, to lay the foundations for a European army. Of course, none of these decisions would be easy to realise (but has the euro been a simple undertaking?), and I do not ignore the many problems stemming from these suggestions. The point is only, that, if the EU really wishes to move ahead with a single-voice approach in foreign policy, there are many areas out there, in which the EU could actually improve its visibility and external representation, if the political will were there. And if the EU does not, it should at least consider the loss of influence, if it does not live up to its own potentials. I am personally convinced that the EU had much to gain – also in terms of transparency and visibility for citizens – if it had a ‘single voice’ in, say, the IMF (with the potential, as the biggest ‘stake-holder’, to bring the IMF-headquarter to Europe), or within the G-8. Even if to many this sounds first glance as being perfectly unrealistic, one should not forget that the EU took 30 years from Werner plan to 2002 to realise the euro. When thinking about a ‘single voice’ approach in foreign policy, it is therefore necessary to put the efforts in a realistic time-line. ‘Pooling sovereignty’ in foreign policy within the EU may well be an undertaking for the next 30 years or so, with slow incremental process; it won’t come all of the sudden.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">II. The EU and Russia</span><br /><br />When thinking about the as global actor, the most important task in the future will be to figure out the relations of the EU to the other world’s biggest player, especially Russia (as it is somehow on the same continent and neighbour) and, of course, the United States of America, allied with Europe since World War II. Of course, China and other players are also important. But Russia and the USA (see point 3 of this presentation) are especially important as they are both the former external federators of the EU – the one, the former USSR, as the ‘negative federator’, providing a fundamental security ‘threat’ as basis and need for European integration (and transatlantic cooperation); and the other, the USA, as the ‘positive federator’, promoting European integration in order to stabilise it precisely against the Soviet threat. Evidently, the relationship of Europe (the EU) with both, Russia and the US, must change with the course history has taken in 1989 and 2001. In a way, they both, Russia and the US need to be in parallel, separated from and newly integrated into the new European foreign policy structures.<br />Russia matters a lot, especially because of the European energy dependency. And for EU-Russia relations, Germany is key. In a nutshell: a crucial point for future developments will be whether or not Germany ‘goes national’ with its policy towards Russia, or whether Germany will be ready to sort of ‘Europeanise’ its own relations to Russia. For evident historical reasons, Germany has a very privileged relationship with Russia, which, in tendency, resembles a German ‘hegemony’ within European relations to Russia. German has certainly the strongest impact on Russia, but it also the most dependent partner from Russia (also in terms of energy). The point is that one can draw an analogy to the Euro. Germany had, with the D-Mark, the strongest currency among the European currencies and the D-Mark was the anchor currency in the EMS. However, Germany decided to ‘pool’ monetary sovereignty and opted for the euro (despite heavy domestic discussion about ‘abandoning’ the D-Mark), so it basically gave up its ‘hegemonic’ position that it had in monetary policy for a common approach, which revealed to be a ‘win-win’ story for everybody. The point is whether or not Germany is ready and able to do the same with respect to European relations with Russia. EU-relations to Russia are strongly related to energy and energy policy is probably the most important policy field in the future, where the EU should act united as much as it can. Seeking for a common energy policy reminds also the very fundamentals of the EU which started with the ECSC, a community for coal and steel, with the intention to ‘merge’ the resources which are most rare (and of which misuse could lead to war. For oil and gas, the same applies today. A single market and a euro-zone are difficult to imagine without the underpinning of a single energy policy, in which all countries do share the same rights, dependencies and the same standards for energy supply.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">III. The EU and the USA: transatlantic partnership on an ‘equal footing’?</span><br /><br />The relations between Europe and the US have been continuously changing over the past decade for various and many well-known reasons and need to be readdressed in a fundamental way. The point here is to not be nostalgic about the past, but prepare a new setting for the future.<br /><br /><span style="font-style: italic;">1. New parameters for the relationship</span><br /><br />We tend to neglect the profound changes in perception (and knowledge!) with respect to younger generations when it comes to the old parameters of transatlantic/ international relations that have been valid so far and driving most of our thinking. To start off with one figure: if one polls the sympathy for Russia and the US among German citizens on a 1 to 100 thermometer-curve, Russia comes out with 50% and the US with 51% sympathy. This – somehow dramatically – proves that 18 years after the fall of the Berlin wall, the US peace dividend (the gratitude for 40 years of emotional, political, economic, financial, and military engagement) are gone. Other polls show that large part of young people throughout the EU do no know what NATO is nor have they ever seen NATO in action. They have seen the US, but not Russia in war, which means that large parts of reference systems that formerly hold together the Atlantic Alliance during Cold War times has gone – and so has the validity for the international system and institutions that have been set up post WW II. In Turkey, ‘sympathy’ for the US ranges 6% which is another key figure for the shift of thinking and in values (Turkey is a long-standing NATO member!) when it comes to international relations. All this has to be taken into consideration when it comes to reassessing and readdressing transatlantic relations<br /><br /><span style="font-style: italic;">2. The problem with ‘equal footing’</span><br /><br />The biggest problem in EU-US relations is the fact that an increasing number of Europeans wishes to be more on an ‘equal footing’ in international politics with the US – but that this is not always easy to realise in concrete terms. Partly, the faults are on the European side. It is ‘chicque’ in European foreign policy to declare its own country ‘best friend of the US’. This is the position that the Czech as much as the Dutch or Danes or Slovaks – let alone the UK – claim for their country. In short: the EU is far from being united when it comes to how behave with respect to the US – and many do not dare to take different positions too openly. (Footnote: My personal experience from 10 years of international conferences is that Europeans DO speak differently on both, policy issues and the US, when no Americans are in the room, than when there ARE Americans in the room.) So there is a European problem to unite positions when it comes to the US and transatlantic relations (as many do not want to harm the US), and when it comes to creating a ‘reality’ the US could deal with, i.e. giving them the one ‘position’ (or phone number…..) the US many times wishes.<br /><br />However, there is a US fault-line, too, as often, when the EU, indeed, gets its act together (so when it does precisely what the US wishes), the American reaction is often ambivalent, to say the least: this has been so with the introduction of the euro, as much when ESDP has seen substantial progress or even when the EU talked about the ‘Constitution’ that has also been seen as a ‘security risk’ for the US in some circles. The situation resembles the one of a child that grows out of the family (but sometimes still need the parent’s credit card). The EU and the US must learn to somehow move out of each other in a reciprocal and mutually encouraging momentum. The US will ultimately cede to be balancing power on the European continent and must accept this without nostalgia; and it’s Europe’s duty to create the reality of a European ‘single voice’.<br /><br /><span style="font-style: italic;">3. NATO as a case study</span><br /><br />Perhaps the necessary changes in transatlantic relations can be best explained when looking at NATO and the EU-NATO relationship. In a way, the talk about ‘improving EU-NATO’ relations is structurally misleading and one should stop it, as both institutions cannot be compared: NATO is a single-issue, international institution; the EU is a comprehensive and (partly) supranational entity. At best, NATO and ESDP can be compared, with ESDP not being the strongest element of the EU. Within an EU-NATO setting, one problem is that (most) of the EU countries ‘talk to themselves’, as there is large congruency in membership. The only country that really matters and which is in NATO and not in the EU is the US. It is precisely because the US is in NATO (and not in the US) that there is a natural tendency of the US to channel policies towards Europe through NATO, but the EU. The problem is, however, that for most of the recent or current transatlantic problems and contingencies, NATO is no longer the most appropriate institution. Firstly, because topics like Iran or Iraq or things like the Chinese arms embargo are not on the NATO agenda. Secondly, because the institutional setting of NATO (unanimity) does NOT allow Europe to ‘voice difference’, when it comes to policy decisions on how to deal with a threat, although this is precisely what European citizens and governments want (and what they experienced during the Iraq war). So NATO makes it systemically and institutionally difficult for Europe to remain friend but ‘voice difference’ with the US.<br /><br />The point is not that NATO is obsolete (we still need it for article 5). The point is that NATO cannot deliver on what the US wants most on the European continent: when it comes to questions like Turkey or Balkans (Kosovo) or Ukraine, it is the EU that can deliver ultimately peace, prosperity and stability through a membership perspective or active neighbourhood policies, whereas NATO was essential to secure peace (i.e. in the Balkans), but can not offer a future.<br /><br />All this leads to say that EU and US relations should be put on another setting, also institutionally, in order to better prepare the – different – future of the relationship, rather then wanting to rebuild the past.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">IV. Europe in the world</span><br /><br />The last short sentence or thought of this presentation is that, whatever Europe does globally and in the world, or whatever it wants to do together with the US, it should learn ‘limbo-dancing’ – meaning that ultimately, the EU, but also the US (or ‘the West’) will loose influence on a global scale. One figure is that by 2050, the US and the EU combined will account for only roughly 7% of world population. This is to say that international relations are about to change drastically, as the ‘West’ will probably no longer set the rules and the tone (nor the institutions?) of the international system of the 21st century. This accounts also for international crisis as the current one on the nuclear proliferation of Iran or other sensitive issues. I do not think that ultimately, the ‘West’ will have the right (nor the power) to impose or to decide for to the rest of the world what they have the right to possess and what not. More importantly, it can not be expected that the other parts of the world will durably allow 7% of population to consume nearly 60% of the world resources (energy, water, metals….). Either the EU (and the US) anticipate actively these changes and promote them, or they risk both to be out-ruled in some time to come. We need to think over the standard sentence of transatlantic relations which is that if only the US and the EU work together, the world is a better place – a sentence which is not so much believed in many other parts of the world.<br /><br />The EU could have the ambition to become a (soft-) superpower. It could try to go for a sort of (positive) ‘Euro-Nationalism’, if it wants to live up to its potentials. In a multi-polar world of increasing regionalisation and an increasing number of (national) big players (as there are China, India, Brazil, US and Russia), the EU should think about the question of its sustained influence, if it ultimately does renounce on playing a ‘Euro-national’ card and if it shows unable to clearly define ‘European interest’ in a broader sense than a zero-sum game of 27 national interests within the EU. Those reflections should also lead the EU’s thinking of Turkey. Taking Turkey into the EU is probably the most important question in international relations in the 21st century, as the EU is the only political entity that can proof Samuel Huntington’s ‘clash of civilisation’ wrong, by taking Turkey into the EU and, thus, by demonstrating, that the EU is not a ‘Christian club’, but a political entity based on rule of law, good governance and human rights, able to promote a moderate European Islam. This is the prominent role of the EU, when it comes to solving the dichotomy between ‘the West’ and the ‘Muslim’ world, which I consider increasingly misleading, and which ought to be overcome, but which may determine large parts of international relations in the 21st century.<br /><br /><span style="font-size:85%;"><br />Dr. Ulrike Guérot<br />European Council on Foreign Relations<br />July 2007</span><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQvDYRACLkQ_ZxaTknBXFX0eWqmwnbWUWyMjDeRde-rNRxHZ1cDG3qnHfD_WRTg3zql3KB-08XMVSl5JK9eZHWXgZazJttIK8jNIY70_Xx3z-jAtzjikfxgCmWGUKSm3ZgV87LhepQmVDF/s1600-h/signature.gif"><img style="cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQvDYRACLkQ_ZxaTknBXFX0eWqmwnbWUWyMjDeRde-rNRxHZ1cDG3qnHfD_WRTg3zql3KB-08XMVSl5JK9eZHWXgZazJttIK8jNIY70_Xx3z-jAtzjikfxgCmWGUKSm3ZgV87LhepQmVDF/s400/signature.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5214257411079883618" border="0" /></a><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-58114569766381722152008-06-18T13:50:00.002-07:002008-08-10T14:50:18.075-07:00Beitrag für IP - Deutschland, Frankreich und Europa: alte Musik oder neue Töne?<div style="text-align: justify;"><br />Es ist still geworden um die deutsch-französischen Beziehungen in den letzten Jahren, und fast möchte man fragen: gibt es sie noch? Die klassische deutsch-französische Dynamik, der Motor für Europa, der die EU vor allem institutionell stets vorangetrieben hat, er war nicht nur ‚en panne’, wie schon öfter einmal, nein, er hatte, ausgelöst durch das französische ‚Nein’ zu Europäischen Verfassung im vergangenen Jahr gleichsam einen Totalausfall.<br /><br />Wird sich das nun ändern? Immerhin stehen einige Zeichen günstig, die vermuten lassen, dass man demnächst wieder mehr von Deutschland und Frankreich hören wird, und dem, was sie für Europa wollen. Das liegt zum einem schlicht am Kalender: am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und eins der Ziele ist erklärter maßen, den Zug der Europäischen Verfassung wieder auf’s Gleis zu setzen. Zum zweiten finden bekanntlich in Frankreich im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen statt, und selbst wenn es zu früh ist, darüber zu spekulieren, wer sie gewinnt, so scheint doch zumindest sicher, das Jacques Chirac nicht mehr französischer Präsident sein wird. Dies nun dürfte der französischen Europapolitik in vielerlei Hinsicht neue Spielräume eröffnen: mit Blick auf die Verfassung ebenso wie mit Blick auf die EU-Osterweiterung oder die Budget-Fragen der EU. Und schließlich wird Frankreich dann selbst im zweiten Halbjahr 2008 die EU-Ratpräsidentschaft übernehmen, und kann sich daher überlegen, ob es weiterhin aus der Europadebatte wegtaucht, oder ob es aus dieser Präsidentschaft den ‚großen Wurf’ machen und gleichsam wie Phönix aus der Asche wieder die europapolitische Bühne betreten möchte. So lässt allein der Kalender erwarten, dass wieder Belebung in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Die Frage ist nur welche.<br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Ein Blick zurück</span><br /><br />Es wäre falsch zu behaupten, dass die deutsch-französische Kooperation in den letzten Jahren nicht funktioniert hat, eher im Gegenteil. Nach dem Eklat von Nizza, wo sich Frankreich und Deutschland um die Stimmenverteilung im Rat heftig gestritten hatten, wurden 2001 die so genannten Blaesheim-Gespräche eingerichtet, in denen sich Frankreich und Deutschland regelmäßig auf höchster Ebene über europäische Zielvorstellungen austauschten. Es war eine Art ‚vertrauensbildende Maßnahme’, denn der Schock über Nizza saß auf beiden Seiten tief. Der Gipfel, der das institutionelle System auf die EU-Osterweitung hätte vorbereiten müssen, war im Desaster geendet. Die neue Blaesheim-Vertrautheit wirkte, hatte aber einen gleichsam gegenteiligen Effekt: in den letzten Jahren war es zunehmend die allzu große deutsch-französische Vertrautheit, die bei den anderen EU-Staaten Missfallen auslöste, und zu Recht. Ab 2001 häuften sich deutsch-französische ‚deals’, die sehr wohl im Interesse Deutschlands und Frankreichs, aber nicht notwendigerweise im Interesse der gesamten Union standen. Exemplarisch erwähnt sei hier der deutsch-französische Agrarkompromiss in Brüssel vom Oktober 2002, den die beiden im Hinterzimmer ausgehandelt hatten, ohne die europäischen Partner zu konsultieren. So wurde der Motor zur ‚Lokomotive ohne Anhänger’, die Einbeziehung gerade der kleinen Länder der EU wurde sträflich vernachlässigt. Gleichzeitig waren es gerade Deutschland und Frankreich, die systematisch die Regeln des Stabilitätspaktes brachen, anderen (osteuropäischen) EU-Länden aber z.B. ‚unfaire Steuerpolitik’ vorwarfen. Der Anspruch auf europäische ‚Führerschaft’, gepaart mit Regelbruch, das passte für viele der europäischen Partner nicht mehr zusammen. Der Bogen wurde überspannt, als Frankreich und Deutschland sich im Zuge der Irak-Krise gegen die USA stellten, und auch hier Gefolgschaft erwarteten, bzw. zumindest beanspruchten, dass sie im ‚Namen Europas’ sprächen. Der Preis dafür war die vielleicht tiefste Spaltung, die die EU je erlebt hatte. Hier geht es gar nicht darum zu argumentieren, dass die deutsch-französische Position zu Irak nicht in der Sache richtig war, noch zu übersehen, dass der Auslöser für alles eine unverantwortliche Nah-Ostpolitik der USA war. Aber Deutschland und Frankreich gegen die USA und einen Großteil der anderen EU-Partner, so konnte die EU nicht funktionieren. Dass in dieser Gemengelage kam noch deutsch-französische Energie zu bündeln war, das zeitlich fertig gestellte Verfassungsprojekt der EU erfolgreich abzuschließen, war vielleicht eine der tragischsten Konsequenzen. Nicht nur blieb der Verfassungstext als solcher hinter so mancher Erwartung zurück; als er in Rom 2004 von den Staats- und Regierungschefs feierlich verabschiedet wurde, war seine Bedeutung und Symbolik in den Wolken des europäischen Irak-Zerwürfnisses bereits verblasst und wirkte fade und schal, bevor er schließlich 2005 ausgerechnet an einem französischen ‚nein’ scheiterte!<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Deutsch-französische Bruchstellen</span><br /><br />Das deutsch-französische Verhältnis, so gut es auf der technischen und praktischen Ebene der Zusammenarbeit funktionieren mag, krankt zum einen daran, dass sich der klassische Bilateralismus in der EU überholt hat. Aber das ist nur das kleinere Problem.<br />Das viel größere ist, dass sich Deutschland und Frankreich in den letzen Jahren nicht bemüht haben, das große, politische Europa der Moderne zu gestalten, und zwar seit Jahren nicht! Zu den inzwischen fast mythischen ‚verpassten Gelegenheiten’ zählt das Ausbleiben einer französischen ‚Antwort’ auf das berühmte Schäuble-Lames-Papier von 1994, in dem Deutschland Frankreich einen Integrationssprung noch vor der damaligen ‚Norderweiterung’ der EU vorgeschlagen hatte. Doch auch die folgenden Gelegenheiten, der Vertrag von Amsterdam 1997 sowie vor allem das Duett von deutscher Ratspräsidentschaft 1999 und französischer Ratspräsidentschaft 2000; zwei Jahre, in denen man im ‚pas de deux’ die institutionellen sowie die finanziellen Voraussetzungen für die EU-Osterweiterung mutig hätte schaffen können, aber sie vergingen, wenn nicht im Eklat wie bei Nizza, so doch weitgehend ungenutzt. Auch Fischer’s Humboldt-Rede vom Mai 2000 blieb von französischer Seite ‚unbeantwortet’, Frankreich war schon wieder im Präsidentschaftswahlkampf. Und auch im Verfassungskonvent fehlten die großen deutsch-französischen Vorstöße, und als sie – zu spät, Ende 2002 – kamen, war Europa bereits mitten im Irak-Zerwürfnis und das deutsch-französischen Tandem hatte einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit verspielt.<br /><br />Für dieses Versagen gibt es einen doppelten Grund: einen deutschen und einen französischen. Der deutsche liegt im schleichenden Bruch Deutschlands mit verschiedenen seiner europapolitischen Traditionslinien über die letzten Jahre. Dazu zählen, verkürzt gesagt, drei Elemente: die ‚Entkommissionarisierung’ der deutschen Europapolitik; ihre ‚Nationalisierung’ und drittens der komplizierte (unter Kanzlerin Merkel wieder in der Reparatur befindliche!) Bruch mit der euro-atlantischen Dynamik. Selten war Deutschland Kommissions-feindlicher als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, gab es mehr ‚Commission-bashing’. Gleichzeitig hat Deutschland die alten Stürzpfeiler seiner Europapolitik, namentlich das Parlament, vernachlässigt, und sich stark auf den Rat konzentriert. Man könnte dies auch die ‚Französisierung’ der deutschen Europapolitik nennen, in dem Deutschland seine ‚nationalen’ Interessen in Europa immer stärker zum Ausdruck gebracht hat, sei es durch eine verschärfte Diskussion über seinen ‚Nettobeitrag’ zur EU, sei es, um einen Blick auf das größere Bild zu werfen, durch das Eintreten für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, der den europäischen Partnerstaaten dann als ‚eigentlich europäischer’ Sitz verkauft wurde. De facto hat Deutschland damit viel europapolitisches Porzellan zerschlagen. Denn die ‚Entkommissionarisierung’ bedeutete zugleich eine Entfremdung von den kleineren Mitgliedsstaaten, die traditionell sehr auf die supranationalen Strukturen der EU setzen. Und deutsche Alleingänge in Europa, zumal wenn, wie im Irak-Krieg, gegen die USA gerichtet, sie trafen den Lebensnerv der EU, den Deutschland war stets Schnittstelle dafür, das europäische Integration und transatlantische Kooperation zwei Seiten derselben Medaille sind.<br /><br />Die französischen Gründe für die Dysfunktionalität des deutschen-französischen Tandems liegen in der französischen Verabschiedung aus den zwei gossen europapolitischen Kerndebatten der letzten Jahre: der Verfassung und der Osterweiterung. Frankreich hat sich in beiden Debatten über die letzten Jahre marginalisiert. Zum einen war die französische Position zur EU-Osterweiterung über Jahre sperrig, und das ist noch höflich formuliert. Zum anderen ist die Verfassung ausgerechnet in Frankreich gescheitert. Und mögen die Gründe für das französische ‚nein’ auch mannigfaltiger Natur gewesen sein und eigentlich herzlich wenig mit dem Verfassungsvertrag als solches zu tun gehabt haben: was anderes bringt dies zum Ausdruck, als das Frankreich einem das Gefühl vermittelt, das ihm dieses Europa, die erweiterte EU, sowie sie sich heute darstellt, nicht mehr passt? Europa, dass ist nicht mehr die Verlängerung französischer Ambitionen, dies ist die Crux. In keinem anderen Land ist der relative politische Gewichts- und Einflussverlust aller Länder in der EU nach der Osterweiterung deutlicher und schmerzlicher erfahren worden, und in Reaktion darauf hat sich Frankreich in die Schmollecke zurückgezogen. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob Deutschland durch die Dynamik, die es durch seine Ratspräsidentschaft entfalten kann, die Kraft hat, Frankreich aus dieser Schmollecke zu ziehen, und ob in dem Zeitfenster zwischen deutscher und französischer Ratspräsidentschaft der Aufbruch in das moderne, große Europa des 21. Jahrhunderts gelingt!<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Auf dem Weg in das Europa der Moderne?</span><br /><br />Denn Fakt ist, dass gerade Deutschland und Frankreich die vielleicht statischsten Debatten über die Zukunft der EU haben, bzw. bisher hatten, und zwar in scharfem Kontrast zu vielen andern Staaten wie etwa Italien oder Schweden oder Großbritannien. Die großen geo-strategischen Projekte für ein ausgreifendes, verantwortungsvolles Europa im 21. Jahrhundert, sie kamen in der letzten Zeit weder aus Berlin, noch aus Paris. Im Grunde geht es jetzt darum, die EU von der internen Re-Distribution zur Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung (und Interessen!) zu führen, was über Zeit auch eine Re-Allokation von Haushaltsmitteln verlangen wird. Die Zukunft des Balkans, die Frage des Türkei-Beitritts, die Europäische Nachbarschaftspolitik, Energiepolitik und ihre außenpolitische Dimension sowie die Beziehungen zu Russland, das sind die Themen von morgen, an denen der Erfolg der EU gemessen wird, und zu allen hat man vor allem von Frankreich noch wenig gehört. Denn der Diskurs über Europa in Deutschland und Frankreich verläuft im weiteren Sinne rückwärtsgerichtet in Semantik und Zielen, er ist angefüttert mit Bildern und Begriffen des Europas von gestern und dem Bedauern, dass alles nicht mehr so ist wie es war: Politische Union, klare Festlegung der Grenzen der EU, ‚Finalität’, Junktim zwischen Vertiefung und Erweiterung, alle diese Begriffe transportieren ein eher statisches Bild von der EU als runder, fester, gleicher Einheit, deren Integrationsziele, ebenso wie deren Grenzen man ein für alle Male festlegen könnte. Die EU ist indes mehr denn je (Modernisierungs-)Projekt und Prozess. Die Stärke der EU ist es gerade, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts durch Wandel und Anpassung und Ausgreifen reagieren zu können. Aber aus Berlin und Paris fehlen die konstruktiven Vorschläge zur ‚variablen Geometrie’ oder abgestuften Integration, konstruktive Vorschläge zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) oder das energische Vorantreiben der Integration des Balkans in die EU. Ganz zu schweigen davon, dass sich Deutschland und Frankreich eher noch über die schwerpunktmäßige ‚Süd’- oder ‚Ost’-Ausrichtung der ENP uneins zu sein scheinen, anstatt ein rundes Konzept zu entwickeln. ‚Nach Bulgarien und Rumänien ist Schluss’, so z.B. ein geflügeltes Wort in der deutschen Debatte. Das deutsche und das französische Nachdenken über die ENP oder gar weitere Beitritte haben den ungesunden Geruch von Altruismus und des Ausgrenzens, anstatt das endlich die dringendsten innenpolitischen Problemfelder – Migration, Kriminalität, Energiesicherheit, neue Märkte – mit dem Schicksal der europäischen Nachbarstaaten verbunden wird. Europa kann nicht ohne oder gegen seine Nachbarn gemacht werden, und sowohl Deutschland und Frankreich bedürfen dringend einer Diskussion über die politischen, wirtschaftlichen und geo-strategischen (Folge-)Kosten der Nicht-Erweiterung, anstatt nur über die (vermeintlichen) Kosten der Osterweiterung zu lamentieren. Gerade Deutschland und Frankreich wird eine entscheidende Verantwortung zukommen, endlich plausible, dynamische und wirklich konkrete Strategien für den Süden und den Osten der EU zu entwickeln; ganz zu schweigen davon, dass Deutschland und Frankreich eine Hauptrolle dabei zukommen wird, die bereits begonnen Verhandlungen mit Kroatien (und die sich daraus ergebenden Perspektiven für den restlichen Balkan) und der Türkei dynamisch zu begleiten. Ines ist die Gefahr groß, dass politische Kräfte in beiden Staaten eher daran abreiten, genau dies zu verhindern!<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Kein Kungeln!</span><br /><br />Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte zu einer veränderten, re-dynamisierten deutsch-französischen Partnerschaft und einem neuen, gemeinsam Blick nach vorne den Auftakt geben, und zwar in den zwei zentralen Themen, die die deutsche Ratspräsidentschaft beherrschen werden: einmal, auf dem Frühjahrsgipfel im März 2007, im Bereich der europäischen Energiepolitik, die vor dem Hintergrund einer Neudefinition der europäischen Beziehungen zu Russland gesehen werden muss; und zum anderen mit Blick auf die Europäische Verfassung. Und bei beiden Themen werden Deutschland und Frankreich dahingehend beäugt werden, ob sie wieder ‚kungeln’, oder ob sie sich und ihre Positionen europäisieren. Der Platz reicht an dieser Stelle nicht, um im Detail auf die Energie- und Russlandpolitik einzugehen. Doch ist im politischen ‚chat’ in Berlin und vor allem in den anderen Hauptstädten zu vernehmen, dass es, grob gesagt, zentral darum gehen wird, ob Deutschland mit Blick auf Russland eine Art ‚Russia first’-Politik verfolgt, mithin ob es versuchen wird, seine ‚besonderen’ Beziehungen zu Russland, sei es die besonders hohe Energieabhängigkeit, die große Industrieverflechtung, u.a. durch den Bau der Ostsee-Pipeline oder auch die für Deutschland besonders starken Bankeninteressen für sich zu kapitalisieren – dieses wird von Polen über das Baltikum bis hin zu Großbritannien und Skandinavien befürchtet; oder ob sich Deutschland auf das einlässt, was man eine wirkliche ‚Europäisierung’ der Russlandpolitik der EU nennen könnte – so ähnlich wie Deutschland damals beim Euro die stärkste Währung in den gemeinsamen Korb geworfen hat. Frankreich wird dabei zu entscheiden haben, ob es, wie in der Vergangenheit unter Chirac, eine Achse ‚Paris-Berlin-Moskau’ und damit deutsche Alleingänge unterstützen möchte, oder ob es sich für eine konsequente Europäisierung der Politik gegenüber Russland einsetzt.<br /><br />Mindestens ebenso delikat und folgenschwer wird das deutsch-französische Vorgehen mit Blick auf die Verfassung sein, und war zunächst einmal unabhängig davon, wer in Frankreich im nächsten Mai gewählt wird. Nicolas Sarkozy’s Vorschläge eines ‚Mini-Traité’, durch den – ohne weiteres Referendum – essentielle Bestandteile des Vertrages (z.B. die Abschaffung der Rotation des Rates, der Europäische Außenminister, die Rechtspersönlichkeit der EU) ‚gerettet’ werden sollen, sind bekannt. Mme Royal war bisher zurückhaltender. Sie fordert eine grundsätzliche neue Debatte und einen neuen Konvent, dessen Abschlussdokument dann allen Staaten bzw. europäischen Bürgern am selben Staat zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Zu welchen Schritten Frankreich auch immer sich durchringen wird, wichtig wird sein, wie es dies tut, vor allem in seiner Abstimmung mit Deutschland. Hier soll überhaupt nicht übersehen werden, dass die Situation mit Blick auf die Europäische Verfassung äußerst komplex, wenn nicht sogar verfahren ist, und dass es neben Frankreich noch einige andere ‚Problemstaaten’ gibt, z.B. Großbritannien oder auch Polen. Dennoch könnte eine Lösung in Frankreich der erste Schritt sein, den gordischen Knoten zu durchschlage. Allerdings nur, wenn dies nicht als deutsch-französischer ‚accord’ ohne die anderen inszeniert wird, und schon gar nicht im Rahmen einer ‚exklusiven’ deutsch-französischen Verständigung, die darauf zielen könnte – wie einige, .B. die Italiener oder auch die Spanier, die bereits ratifiziert haben, befürchten -, dass sich Deutschland und Frankreich pro forma auf einige minimale Punkte der Vertiefung einigen, um ein bisschen von der Verfassungssymbolik zu bewahren, aber gleichzeitig dabei das institutionelle System der EU de facto in einem Schwebezustand halten, so dass energische Schritte der europäischen Öffnung, z.B. in Richtung Balkan, weiterhin unmöglich bleiben. Die Sorge der anderen ist es, dabei auf der Strecke zu bleiben, denn es ist wie es ist: ohne oder gegen Frankreich und Deutschland geht nichts in der EU, aber das Risiko ist, dass die anderen nicht mehr folgen wollen!<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">Frankreichs Chance 2008</span><br /><br />Die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft werden nicht reichen, mögliche konstruktive deutsch-französische Strategien zum Abschluss zu bringen, weder mit Blick auf eine Verabschiedung der Europäischen Verfassung, noch mit Blick auf die überfälligen geo-strategischen Konzepte im Bermuda-Dreieck aus Energiepolitik, Erweiterungspolitik und ENP sowie Russlandpolitik. Indes könnte die deutsche Ratspräsidentschaft durchaus eine Steilvorlage für Frankreich werden, vor allem in der Verfassungsfrage. Deutschland kann mögliche Lösungswege hier lediglich skizzieren. Aber Frankreich hat es zu einem großen Teil in der Hand, durch die Auflösung seines eigenen ‚nein’ eine frische Brise in die Verfassungsdiskussion zu bringen – oder auch nicht, denn die französische ‚deadlocking capacity’ ist, von der Politik des leeren Stuhls 1965 bis zum französischen ‚nein’ zur Verfassung 2005 bekanntermaßen groß. Entscheidend wird daher sein, mit welcher Energie Frankreich auf seine Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 zusteuern wird: zaudernd und zurückhaltend, oder mit der gleichen Verve, mit der damals François Mitterrand 1984 auf dem EU-Gipfel in Fontainebleau Europa aus der Krise und aus einer ebenfalls unüberwindlich geglaubten Eurosklerose geführt hat. Auch damals, 1982, stand die französische Europapolitik und die Stellung Frankreichs in Europa überhaupt auf der Kippe: wirtschaftliche Modernisierung durch die Politik des ‚franc fort’ und damit Verbleib im EWS und in Europa; oder Austritt aus dem EWS und eine Politik, die von einigen pikanterweise damals als ‚socialisme dans un seul pays’ bezeichnet worden ist. Frankreich hat sich damals für Europa, Öffnung und Modernisierung entschieden – und Europa damit eine zehnjährige Blütezeit beschert. 2008, wo neben der Frage der institutionellen Reform durch die Befassung mit der ‚review clause’ auch wieder die Finanzfragen der EU auf dem Tisch liegen werden, könnte wieder ein solches Durchbruchjahr werden, damit die EU dann nach 2009 mit einer neuen, verkleinerten Kommission, einem neuen Parlament, neuen Regeln und neuen Finanzen in eine dynamisierte europäische Dekade gehen kann: mit Frankreich und durch Frankreich! Honni soit qui mal y pense…..<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >Ulrike Guérot<br /></span><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-73735001625512348802008-06-18T13:50:00.001-07:002009-03-21T01:38:06.400-07:00<div><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" quality="high" scale="noscale" salign="l" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318185229-3d8c30f2296d4ffcb9725d926dcf7536&docName=etud55-en-presidenceallemande&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=Germany%20and%20Europe%3A%20New%20Deal%20or%20D%C3%A9j%C3%A0Vu%3F&et=1237624663611&er=35" style="width:600px;height:999px" name="flashticker" align="middle"></embed><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/etud55-en-presidenceallemande?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com" target="_blank"></a> - <a href="http://issuu.com/search?q=politics" target="_blank"></a></div></div><br /><br /><br />.<br /><br /><br /><div><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" quality="high" scale="noscale" salign="l" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318185102-9a0e877f3ede4bbfbe5f27d9af35a508&docName=etud55-de-presidallemande_dez_2006&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=Deutschland%20und%20Europa%20%3A%20neue%20Musikoder%20alte%20T%C3%B6ne%3F&et=1237624442772&er=94" style="width:600px;height:999px" name="flashticker" align="middle"></embed><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/etud55-de-presidallemande_dez_2006?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com" target="_blank"></a> - <a href="http://issuu.com/search?q=europe" target="_blank"></a></div></div><br /><br /><br />.<br /><br /><br /><div><embed src="http://static.issuu.com/webembed/viewers/style1/v1/IssuuViewer.swf" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" menu="false" quality="high" scale="noscale" salign="l" flashvars="mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF&documentId=090318185313-c14c937e8e2c4111a49b34da1d0f2e39&docName=etud55-fr-presidenceallemande&username=ulrikeguerot&loadingInfoText=L%E2%80%99Allemagne%20et%20l%E2%80%99Europe%20%3A%20nouvelledonne%20ou%20d%C3%A9j%C3%A0%20vu%20%3F&et=1237624471154&er=70" style="width:600px;height:999px" name="flashticker" align="middle"></embed><div style="width:600px;text-align:left;"><a href="http://issuu.com/ulrikeguerot/docs/etud55-fr-presidenceallemande?mode=embed&viewMode=presentation&layout=http%3A%2F%2Fskin.issuu.com%2Fv%2Fcolor%2Flayout.xml&backgroundColor=FFFFFF" target="_blank"></a> <a href="http://issuu.com" target="_blank"></a> - <a href="http://issuu.com/search?q=europe" target="_blank"></a></div></div><br /><br /><br />.Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-90879728058211827782008-06-18T13:49:00.001-07:002008-08-10T14:50:32.878-07:00Contribution for IP - Germany has to coax a sulky France back into the “Europe game“<div style="text-align: justify;"><br />As ever, things in the European Union simply fail to function without the active participation of the two great continental powers. But recently, France and Germany have acted more like the brakes on the European project than as its turbo-charged engine. How Paris and Berlin conduct themselves will determined whether the new 27-state Europe can address the challenges of the twenty-first century.<br /><br />German-French relations, once so close, had seemed to have grown so apart in recent years that one was inclined to question whether there was still anything special about them at all. The vaunted German-French--the “motor of Europe”-- had hitherto driven the European Union, above all institutionally. It is not only en panne, as has often been the case in the past, but with the 2005 French “no” vote on the European constitution, it seems to have landed on the junk heap.<br /><br />Will this change? There are signs that it already has--and more will be heard soon from France and Germany as to their desiderata for Europe. Germany assumed the EU presidency earlier this year and one of its declared goals is to put the European constitution back on track. France will be assuming the EU presidency in the second half of 2008, with which it can make a comeback on the European stage. France also has presidential election this year—and even if it is too early to speculate about the winner, it is safe to say that Jacques Chirac will no longer be France's president in 2008. This may serve to create greater room for French political maneuvers vis-à-vis Europe, and more specifically with regard to a European constitution, as well as the European Union’s eastward expansion and various budgetary issues. So, if nothing else, these factors give gives us reason to hope for a resuscitation of German-French relations. But the question remains: what type of relations?<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">A Backward Glance</span><br /><br />The problem of the last few years has been the all-too-close relationship enjoyed by Germany and France—the other EU states are not pleased by it.<br /><br />It would be misleading to assert that there has been no German-French cooperation over the past few years. Following the acrimony that broke out in Nice in 200X, when France and Germany butted heads over voting distribution in the European Council, the “Blaesheim Talks” were established in 200X. There high-level officials representing France and Germany met regularly to discuss their respective goals for Europe. It was a mechanism for rebuilding trust between the two nations after the shock caused by the imbroglio at the Nice summit (which was supposed to prepare the European Union constitutionally for eastward expansion.)<br /><br />The renewed closeness fostered by the Blaesheim Talks, however, has had an unintended effect: the rekindled intimacy between Germany and France has provoked dissent in other European Union states—and justifiably so. After 2001, there were a flurry of French-German agreements, every one of them in the national interest of these two countries, but not necessarily in the best interest of the European Union as a whole. There was, for example, the 2002 French-German Agrarian Compromise, which was hammered out in a backroom in Brussels. [yes? It was what?] The "twin motor" of Europe was becoming a “locomotive without a train;” the smaller EU countries were consistently neglected.<br /><br />At the same time, it was Germany and France, while systematically breaking the rules of the stability pact [How??], who reproached other (central European) EU countries, for instance, for practicing unfair fiscal policy. For many of the European partners, France and Germany’s claim to leadership was diminished by such high-handed behavior. The two states finally went too far during the Iraq crisis by pretending to speak on behalf of Europe as a whole and assuming that their European partners would stand shoulder to shoulder with them in their defiance of Washington. The price of this escapade was, arguably, the deepest rift the European Union has ever experienced. Irrespective of whether or not the German-French position on the Iraq War was justified, the fact remains that the European Union was incapable of functioning with France and Germany aligned against not only the United States, but also in opposition to a large number of their EU partners.<br /><br />Perhaps one of the most damaging consequences of this diplomatic melee was that German and French energies could not be harnessed for the purpose of bringing the EU constitutional project to a successful conclusion. Not only did the text of the constitution fall short of many expectations, when it was officially adopted by the state and governmental heads in Rome in 2004 its significance and symbolism had long faded, a result of the storm clouds over Europe that the Iraq crisis had. The constitution suddenly appeared insipid and stale, and would eventually expire at the hands of the French several months hence.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">German-French Rift</span><br /><br />For years both have neglected to do their part in shaping a political Europe of the future.<br /><br />The German-French relationship, as well as it may function at the technical and practical level of cooperation, has suffered dramatically from a lack of vision in recent years. Germany and France have not actively and energetically attempted to shape Europe for the modern era. Numbering among the missed opportunities was the French failure to reply to the famous 1994 Schäuble-Lamers paper, in which Germany proposed to France a preemptive integration [Integrationssprung???] on the eve of the European Union's planned northward expansion. Other missed opportunities were the 1997 Amsterdam Treaty [Why Missed Opportunity??] as well as the 1999-2000 period during which the tandem might have laid the institutional and financial or groundwork for the European Union’s eastward expansion (Germany held the EU presidency in 1999, as did France a year later.) German Foreign Minister Joschka Fischer’s Humboldt Speech in May 2000, in which he proposed a closely knit, federal European Union, elicited no reply from Paris. At the time, France was in the thick of its presidential election. French and German ideas were also lacking during the 2002 constitutional convention, and when some solid ideas finally materialized toward the end of that year Europe was divided amongst itself as a result of Iraq. By that time Berlin in Paris had squandered a good portion of their credibility.<br /><br />There are two reasons for this failure—one is German and one French. First, the German reason: Berlin broke with three of its main traditions in European policies. For one, it had of late maintained aloof toward the European Commission. Secondly, it began to throw its national political weight around in international affairs. And, third, was the complicated break down of the Euro-Atlantic alliance, which Chancellor Merkel has since been attempting to repair. Seldom had Germany been so hostile to the Commission as it was under the political stewardship of the 1998-2005 German Chancellor, Gerhard Schröder. With Schröder as chancellor, Berlin willfully neglected this traditional pillar of its European policy, as well as the European Parliament, and instead concentrated its energies on the European Council. One might call this the “Frenchification”of Germany’s European policy because for the first time Germany was strongly asserting its national interest within Europe, through intensified discussion regarding its net contribution and by lobbying for a German seat on the United Nations Security Council, which was presented to EU partner-states as a de facto European seat. Germany kicked up a lot of dust during this period—and bruised some feelings in the process. Its enmity toward the Commission alienated the smaller member-states, which have traditionally relied on the European Union’s supranational mechanisms/structures [???]. And German go-it-alone policies in the context of Europe, even if directed against the United States, were particularly disheartening because Germany had always been a kind of guarantee that European integration and transatlantic cooperation would be two sides of the same coin.<br /><br />As for France, its responsibility for the present dysfunction of the German-French relationship lies in its disengagement from Europe’s two greatest political issues of recent years: the European constitution and the eastward expansion. Paris chose largely of its own accord to distance itself from both of these key debates. First of all, the French attitude toward eastward expansion had for years been uncooperative—to put it mildly. Secondly, it was in France that the constitution met its Waterloo in 2005. Even if the reasons for the French “no” vote were manifold and actually had little to do with the constitutional treaty itself, its rejection in the referendum and the way in which France later dealt with the problem were seen by the rest of Europe as a stubborn refusal to accept the present-day realities of a larger, expanded European Union. The European Union is no longer an extension of French ambitions, as was so clearly the case in the first decades of the European Community. In no other EU country has the relative loss of power been so keenly felt as in France, which has reacted by retreating to its boudoir to mope. The first half of 2007 will tell whether or not Germany—by virtue of the dynamic that it can unleash as EU president—has the wherewithal to coax France out of its sulk, and whether the window of time between the German and French EU presidencies is enough prepare the way for Europe’s emergence into the twenty-first century.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">The Road to Modernity</span><br /><br />Paris has largely distanced itself from Europe’s two key issues.<br /><br />Germany and France are both stuck in static debates about the European Union’s future—in sharp contrast to states like Italy, Sweden or Great Britain, which ????. In the last several years the great geostrategic projects for an engaged and responsible twenty-first-century Europe failed to emanate from either Berlin or Paris. The main task now is to lead the European Union away from its unproductive navel-gazing to a consciousness of its diplomatic responsibilities and interests (which will necessitate a reallocation of budgetary funds.) The future of the Balkans, the question of Turkey’s accession, the European Neighborhood Policy (ENP), energy policy, and its foreign-policy dimension, as well as the relationship to Russia—these are all future issues that will help gauge the success or failure of the European Union. And on none of these issues has France—conspicuously France—had very much input.<br /><br />The discourse on Europe in Germany and France is woefully retrograde, nourished by images and concepts of a bygone era. Political union, clear demarcation of the European Union’s borders, reciprocal package deals that balance consolidation and expansion—all these of these concerns reflect a static picture of the European Union as a compact work piece that has taken final shape. But more than ever the European Union is a modernization project and a process. It is the great strength of the European Union that it can meet the challenges of the twenty-first century through change, adaptation, and engagement. But Berlin and Paris have failed to put forward proposals for a flexible constellation of nations, for graduated integration, for the ENP project, or for a vigorous drive toward integration of the Balkans in the European Union. Not to mention the fact that Germany and France seem in disagreement with one another over the ENP’s southern and eastern orientation. They have themselves failed to offer a pragmatic alternative policy based on a clear-eyed perception of national self-interest. A favorite catchphrase in the German discussion is, “Bulgaria and Romania and that’s it!” The ENP or future additions to the European Union are somehow seen as being philanthropic projects; it has not yet been grasped by France and Germany that Europe’s most pressing internal problems—immigration, crime, secure energy sources, new markets—have in the meantime become insolubly linked to the destiny of the European Union’s neighbors.<br /><br />Europe cannot exist without or in opposition to its neighbors. Instead of constantly bewailing the (supposed) costs of eastern expansion, both Germany and France now have the urgent task of leading a discussion on the political, economic, and geostrategic costs of "non-expansion." It will be up to Germany and France to play a decisive role in developing plausible, dynamic, and concrete strategies for the southern and eastern portions of the European Union; and the two nations must also play a leading role in the negotiations already underway with Croatia (and the prospects for the rest of the Balkans) and Turkey. Instead, the danger presently exists of powerful political factions on both sides of the River Rhine attempting to prevent precisely that with which it must forge ahead.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">No Wheeling and Dealing!</span><br /><br />As ever, nothing gets done in the European Union without the cooperation of France and Germany.<br /><br />The German presidency of the European Union could serve as an impulse for a changed and redynamized German-French partnership. It has to reflect a new, shared vision of the future, in particular with regard to a European constitution and a European energy policy, the latter which will inevitably encompass a redefinition of Europe’s relationship to Russia. The other European Union countries will be watching closely to see if France and Germany cut private deals on these matters or whether they prove themselves "good Europeans.” There is insufficient space here for a detailed analysis of the European Union’s options on energy policy and its stance toward Russia. But if one believes the scuttlebutt coming out of other European Union capitals, then it is a question of whether Germany will pursue a kind of “Russia first” policy--attempt to capitalize on its own “special relationship” with Russia (as is feared by Poland, the Baltic states, Scandinavia and Great Britain)--or whether Germany will attempt to “Europeanize” the European Union’s position vis-à-vis Russia.. France will then have to decide whether, as in the past under Chirac, it wishes to form a Paris-Berlin-Moscow axis (thus giving tacit approval to German non-alignment) or whether it will be part of a determined effort to pursue a Russia policy that has broad-based European support.<br /><br />Equally consequential will be the course taken by France and Germany with regard to the EU constitution, which will be relatively unaffected by the outcome of the French presidential election in May. Nicholas Sarkozy has proposed a mini-traité through which essential components of the treaty can be “saved” without benefit of a referendum, for example the abolition of the rotation of the Council, the European foreign minister, and clarifying the precise legal status of the European Union vis-à-vis its individual member states. Although his main opponent, [the socialists’] Segolène Royal, has been less forthcoming in her views, but she has expressed the desire for a fundamentally new debate and a new constitutional convention, the resulting document of which would be voted on by all the states and their citizens on the same day. Whatever steps France finally takes, important will be how it undertakes them, and particularly in relation to Germany.<br /><br />Also not to be overlooked is the fact that the matter of a European constitution is extremely complex, even convoluted, and that along with France there exist other problematic states, for example Great Britain and Poland. Still, French clarity on the constitutional issue could be the first step in cutting the Gordian knot—but only if this does not take the guise of an exclusionary German-French accord. The framework of an exclusive German-French understanding would make real the worst fears of countries like Italy and Spain (who have already ratified the constitution) by giving pro forma lip service to a minimum number of points with regard to consolidation so as to preserve a degree of constitutional symbolism while de facto keeping the European Union’s institutional system in a holding pattern and thus inhibiting energetic steps toward an opening up of the European Union through expansion, say, toward the Balkans. [This Is Unclear to Me] Because nothing gets done in the European Union without the impetus of France and Germany, the concern of the other EU members is that they will be left by the wayside.<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold; font-style: italic;">France’s Opportunity in 2008</span><br /><br />2008 could be a breakthrough year for the European Union.<br /><br />The six months of the German EU presidency will not be long enough to conclude any constructive German-French strategies, neither in regard to adopting an European Union constitution nor with respect to the overdue geostrategic concepts on energy policy, eastward expansion and the ENP—in addition to policy toward Russia. Meanwhile, the German presidency could definitely give France a leg-up in these matters, and above in the constitutional question. Germany can only sketch out possible solutions; having voted “no” on the constitution, the responsibility is now largely France's to offer an alternative and bring a fresh breeze into the discussion. France’s determination or lack thereof during its presidency in the second half of 2008 will be the critical factor. Will Paris procrastinate? Or will it address these important issues with the same verve that François Mitterrand brought to bear at the 1984 EU summit in Fontainebleau, when he led Europe out of a seemingly insurmountable crisis by flushing from the body politic the Eurosclerosis that had been clogging concerted action? Just two years before, in 1982, the position of France and its policy in Europe hung in the balance. The question was whether to modernize economically through a policy of the franc fort and thus stay within the European Monetary System and Europe itself, or whether to leave the EMS and pursue a policy that was termed by some as socialisme dans un seuls pays.<br /><br />Back then France finally decided for Europe, for a policy of openness, and for modernization—and in doing so, it presented Europe with a decade of prosperity. If, along with tackling institutional reform through the reopener clause, the European Union’s financial issues can likewise be placed on the agenda, 2008 has the potential to be a similar breakthrough year. The European Union could then emerge with a new down-sized Commission, a new parliament, new rules and finances, and a dynamism that could make the coming decade a European decade.<br /><br /><span style="font-size:85%;">This article is a shortened version of a longer essay which appeared in the December 2006 issue of Notre Europe.</span><br /><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1905504439253812888.post-31659837996244231042008-06-18T13:17:00.000-07:002008-08-10T14:50:56.734-07:00Europäische Identität im Europa der Kulturen<span style="font-style: italic; font-weight: bold;">Kulturpolitische Tagung der Evangelischen Akademie Loccum, </span><br /><div style="text-align: justify;"><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">‚Die Europäische Union zwischen Identität und Interesse’</span><br /><br /><br />Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />zunächst einmal ganz herzlichen Dank, dass ich auf diesem kulturpolitischen Forum der Evangelischen Akademie Loccum vortragen darf. Dies ist für mich eine große Ehre!<br /><br />Die Kulturpolitik, zumal die europäische, ist nicht meine eigentliche Domäne, insofern möchte ich zugleich zu Beginn sagen, dass ich einen politikwissenschaftlichen Ansatz für meinen Vortrag gewählt habe, und mir der Begriff des Interesses – und damit auch der der Macht – näher steht, als der Begriff der Identität. Die europäische Identität - viel ist über sie geschrieben worden - ist in der Tat ein sehr schwer fassbares Gebilde, ganz egal, ob man sich diesem Begriff, kulturpolitisch, verfassungs- oder völkerrechtlich oder auch historisch nähert.<br /><br />Damit möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen mit dem Begriff des europäischen Interesses, genauer: den Interessen der Europäischen Union (denn das ist nicht dasselbe!) beginnen. Darauf hinweisen möchte ich auch, dass meine Ausführungen nicht unbedingt die Meinung des German Marshall Fund of the United States vertreten. Der GMF versteht sich als überparteilicher Think Tank und Diskussionsplattform, in dem es keine standardisierten Meinungen gibt.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">I. Interesse</span><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">1. Das Interesse der EU</span><br /><br />Machtpolitisch betrachtet sind – oder wären – die Interessen der EU recht leicht zu definieren. Die EU bedürfte der Verabschiedung der Europäischen Verfassung (bzw. genauer: des Europäischen Verfassungsvertrages), der nicht nur als Entwurf auf dem Tisch liegt, sondern von den Staats- und Regierungschefs bereits verabschiedet wurde, um ihre Handlungsfähigkeit und institutionelle Effizienz zu steigern.<br /><br />Die Sicherung – oder überhaupt das Erreichen – institutioneller Effizienz ist zur Sicherung europäischer Interessen unabdinglich. Diese wiederum sind leicht zu definieren: Die EU als Ganzes hat ein Interesse, z.B. den Binnenmarkt zu erhalten, eine gemeinsame Strategie für Migration und Flüchtlingsströme zu entwickeln, ihre Energiesicherheit- und Versorgung sicher zu stellen, eine konstruktive Strategie zu entwickeln, um den Folgen der Globalisierung offensiv zu begegnen, um die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ‚good governance’ sowie den Wertekanon der Europäischen Grundrechtscharta in den internationalen Institutionen und auf der internationalen Bühne auszudehnen, zu erweitern und zu verteidigen; um das europäische Sozialmodell international ebenso anzupassen, wie zu modernisieren. Dies alles sind Aufgaben, von denen die meisten Menschen heute spontan sagen würden, dass sie national nicht mehr zu lösen sind, und einer schlagfertigen europäischen Handlungsebene bedürfen. Der Nationalstaat ist dafür als strategischer Handlungsrahmen und für effiziente Lösungen zu eng geworden.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">2. Die institutionellen Möglichkeiten der EU</span><br /><br />Viele institutionelle Verbesserungen, die die EU für eine Effizienzsteigerung und erhöhte Handlungsfähigkeit bräuchte, sind in der Tat im Vertrag über eine Europäische Verfassung enthalten. Um hier nur stichwortartig ein paar Punkte zu nennen: die Abschaffung der Rotation der Ratspräsidentschaft, die Einsetzung eines gewählten Ratspräsidenten, die Einführung des Amtes eines Europäischen Außenministers, die Verbesserung der Mitwirkung der nationalen Parlamente, die Möglichkeit von strukturierter Zusammenarbeit im Bereich der ESVP, dies alles wären wichtige Schritte, um den institutionellen Integrationsprozess weiter voran zu treiben.<br />Aber diejenigen, die den Verfassungskonvent beobachtet haben, wissen auch, dass es ambitioniertere Vorlagen gegeben hat, die sich nicht durchgesetzt haben, die aber ebenfalls wichtige Schritte auf dem weiteren Weg der Integration wären: die Vereinheitlichung der europäischen Parteienstrukturen bis hin zu harmonisierten Wahlverfahren für das Europäische Parlament, z.B.; oder die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, anstatt der Designation durch den Europäischen Rat, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen; die immer noch ausstehende Entscheidung darüber, wie die Zahl der Kommissare verkleinert werden kann, um die Kommission als Kollegium wieder straffer und effizienter zu machen und dabei das Prinzip der ‚nationalen Repräsenation’ in der Kommission zu durchbrechen etc.<br /><br />Und noch einen Schritt weiter gedacht, könnte man durchaus skizzieren, wie sich die EU institutionell noch besser und noch geschlossener aufstellen könnte, um gerade international besser als Akteur wahrgenommen zu werden, und um durch das Zusammenlegen von ‚Souveränität’, so wie man es letztendlich beim Euro gemacht hat, die internationale Einflussnahme zu erhöhen. Dazu würden dann gewichtige Schritte gehören, wie etwa die Vertretung der EU durch die ‚Eurogruppe’ im G-8, ein EU-Sitz im IWF, ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder auch die konsequente Verfolgung des Ziels einer ‚europäischen Armee’ (inklusive weit ausgebauter Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Fähigkeiten), sowie dies ansatzweise auch schon in den so genannten ‚Headline Goals’ der EU bereits skizziert ist.<br /><br />Dies sollte man auch nicht unbedingt nur als Gewinn von Handlungsmacht verstehen, sondern vielleicht, noch viel banaler, als Sicherung des derzeitigen europäischen Platzes in der Welt. Hochrechnungen zufolge wird im Jahre 2050 Europa zusammen mit den USA, also der ‚Westen’, nur noch ca. 7% der Weltbevölkerung ausmachen, wovon 4,7% auf die EU entfallen. Ich halte es daher für vermessen anzunehmen, dass 7% der Weltbevölkerung allein über die Geschicke und die Entwicklung der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert weltweit bestimmen werden. Multi-Polarität – obgleich ein unschönes Wort – ist längst eine Realität in den internationalen Beziehungen, und auch vor diesem Hintergrund sollte sich die EU entsprechend als internationaler Akteur aufstellen. Die Transzendenz des Nationalstaates als wirkungsmächtigem Entscheidungsrahmen und Akteur für Politik ist im 21. Jahrhundert vorgezeichnet.<br /><br />Man mag dies als Utopie abtun und sicherlich sind dies Schritte, die die EU nicht morgen, nicht übermorgen, und vielleicht sogar nie tun wird. Aber man wird festhalten dürfen, dass es argumentativ darstellbar ist, dass diese Schritte im europäischen Interesse sein könnten. Denn es ginge dabei weder um Altruismus, noch um ‚Souveränitätsverlust’, sowie in der derzeitigen Diskussion über Europa oft mitschwingt, sondern gerade um ‚Souveränitätsgewinn’ (im Sinne von Zugewinn von Handlungsfähigkeit), sowie um ‚Interessensicherung’.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">3. Europäische Interessen und EU-Erweiterung</span><br /><br />Die derzeitige Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union ist dafür beispielhaft: sie wird, wenn ich es einmal grob fassen darf, stets mit dem Unterton der ‚Belastung’ für die EU geführt, oder aber mit dem der europäischen Großzügigkeit, soll heißen, die EU bringt diesen Ländern Stabilität und Prosperität. In Kürze, es scheint immer, als würde die EU nur etwas geben – und sei gerade momentan dadurch überfordert. Meine These ist, dass die Parameter dieser Diskussion umgedreht werden müssten. Europa braucht nicht eine Diskussion über die Kosten der Erweiterung, sondern über die Kosten der ‚Nicht-Erweiterung’. Diese Kosten sind politischer, ökonomischer, kultureller und geo-strategischer Natur.<br /><br />Nun muss ‚Erweiterung’ nicht unbedingt Vollmitgliedschaft bedeuten, und schon gar keine schnelle. Aber negiert werden kann nicht, dass sich Europa um seine Anrainerstaaten kümmern muss - mehr als heute - und zwar im eigenen Interesse. Politisch hat die EU, dies wurde durch die letzte Erweiterungsrunde bewiesen, ‚transformative Kraft’. Allein die Perspektive, sich der EU anzunähern, motiviert viele der angrenzenden Ländern, weitreichende politische wie ökonomische Reformen in Angriff zu nehmen, hin zu Demokratie und Marktwirtschaft, die zentral in europäischem Interesse und nicht nur der Länder selbst sind. Ökonomisch sind die Wachstumspotentiale ebenfalls dort. Die Türkei z.B. hat prognostizierte Wachstumsraten von 6-10% für die nächsten 10 Jahre. Dies sind Werte, von denen Deutschland nur träumen kann. Das europäische Interesse wäre es, diese Wachstumsimpulse auszunutzen, anstatt sich vor ihnen abzuschotten. Kulturell steht ebenfalls viel auf dem Spiel, gerade mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Derzeit gibt es eine sehr aktuelle Diskussion über Zuwanderung, Migration und Integration. Jedem ist klar, dass sich vor allem Deutschland allein aus demographischen Gründen einer erhöhten Öffnung für Zuwanderung nicht entziehen kann, und seine Integrationspolitik verbessern muss.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">4. Die EU und die Türkei</span><br /><br />Fakt ist aber auch, dass die Türkei nicht von der Landkarte verschwinden würde, wenn die Türkei nicht in die EU kommt – oder dass die deutschen Integrationsprobleme dadurch geringer würden. Wir können uns einen Umgang mit der Türkei nicht ‚wegdenken’, in dem wir einfach die Beitrittsperspektive aufgeben. Inzwischen haben die Verhandlungen ja bereits begonnen, aber es kursieren auch bereits Gerüchte über eine Suspendierung der Verhandlungen.<br /><br />Ich möchte an diesem Punkt klarstellen: hier geht es weder um irgendein überstürztes Verfahrenn noch darum, bei der Türkei irgendwelche ‚Augen’ bzgl. der zu erfüllenden Kriterien zuzudrücken. Die Verhandlungen werden lang und schwer und zäh. Es gibt unzählige Probleme, die noch einer politischen Lösung bedürfen: die Kurdenfrage, Armenien, Zypern, um nur die schwierigsten zu nennen. Und die Türkei wird hier die europäischen Standards in Sachen Menschenrechte 100%-ig erfüllen müssen. Im Übrigen ist allein der Begriff ‚Verhandlungen’ irreführend. Die EU verhandelt nicht. Die EU hat einen klaren Katalog von Kriterien und Bedingungen, die erfüllt sein müssen.<br /><br />Auf der anderen Seite aber ist die Aufnahme der Türkei in die EU vielleicht die wichtigste und entscheidendste außenpolitische Frage des 21. Jahrhunderts, denn es geht in letzter Konsequenz darum, Samuel Huntington’s Buch vom ‚Clash of Civilisations’ zu widerlegen. Die EU hat – heute vielleicht als einzigste politische Einheit – die Chance, eine kulturelle Brücke hinein in die muslimische Welt zu schlagen, und, auf der Basis von Demokratie, Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit, ‚good governance’ und Marktwirtschaft zu demonstrieren, dass die EU eben kein ‚christlicher Club’ ist. Die Signalwirkung für die ganze Welt – von Brasilien bis Australien – wäre enorm. Und jeder, der sich, insbesondere nach den Anschlägen des 11. September, nicht darauf einlassen will, dass der Grundkonflikt des 21. Jahrhunderts jener zwischen dem ‚Westen’ und der ‚muslimischen’ Welt wird, sollte diese Entscheidung und die Verhandlungen der EU mit der Türkei daher mit großem Augenmerk verfolgen.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">5. Die geo-strategische Komponente der EU</span><br /><br />Es geht also – bei der Türkei wie bei den anderen Staaten östlich der EU - etwa den Balkanstaaten (die sogar in der Mitte der EU liegen!), der Ukraine, Georgien, oder, bedingt durch die jüngsten Ereignisse: Weißrussland – nicht um Altruismus, sondern es geht auch darum, was die EU sich selbst vergeben würde, wenn sie nicht eine aktive Nachbarschaftspolitik verfolgte, und diesen Ländern eine Heranführung an die EU ermöglichte. Sichere Grenzen, Prosperität, Marktwirtschaft und Demokratie in diesen Ländern sind in unserem Interesse. Durch diese Länder laufen die zentralen Pipelines für unsere Energieversorgung. Von diesen Ländern hängen unsere Energieversorgung- und unsere Energiesicherheit ab. Sie können zugleich ein neuer Markt werden, und die EU kann nur stärker werden und gewinnen, je mehr wir diese Länder auf die Regeln des Binnenmarktes verpflichten, anstatt sie fernzuhalten, Desinteresse zu zeigen und sie in letzter Konsequenz ausgrenzen. Die Erweiterungsdebatte mit Sprüchen wie ‚noch Bulgarien und Rumänien, und dann ist Schluss’ zu führen, ist darum kurzsichtig. Es lässt jedes strategische Denken über die Zukunft und die Notwendigkeiten des Europas von morgen vermissen. Wir definieren in der aktuellen Erweiterungsdebatte der EU viel zu sehr, was wir nicht wollen, aber nicht das, was wir wollen. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass der Begriff der Geo-Strategie, zumal in Deutschland, historisch belastet ist. Aber die Geschichte – und auch die Debatten – ändern sich.<br /><br />Jedes Land, das wir auf unsere europäischen Regeln und Werte verpflichten, wäre de facto auch einen Zugewinn von Macht für die EU. Nun ist es politisch nicht sehr korrekt, mit Bezug auf die EU in Kriterien von Macht oder gar der Geo-Strategie zu denken. Aber ich halte auch das für einen Fehler. In der Politik geht es eben um Macht, und damit um die Erhaltung bzw. den Zugewinn von Gestaltungsspielräumen.<br /><br />Als Fußnote und nur am Rande möchte ich darum nur - möglichst wertfrei – anmerken, dass ich es wissenschaftlich sehr interessant finde, dass es gerade im Moment eine steigende Anzahl von Literatur gibt, die die EU in Zusammenhang mit dem Begriff des ‚Empire’ thematisiert, und zwar überwiegend aus den USA: Jeremy Rifkin, Michael Ferguson, und neuerdings auch Professor Münkler von der Humboldt-Universität Berlin. Dies soll und muss nicht heißen, dass die EU zu einem ‚Empire’ werden soll. Aber es sollte uns vor Augen führen, dass die EU de facto zumindest partiell bereits als Einflussmacht perzipiert wird, und uns zu denken geben, wie wir in unserem eigenen Interesse konstruktiv damit umgehen.<br /><br />Dabei geht es nicht um banale ‚Großmachtallüren’. Sondern es geht darum, eine Zukunft für Europa bzw. die EU zu zeichnen, die sich von herkömmlichen Begriffen für politisches Gestalten löst, auch z.B. von dem Begriff des Nationalen. Der berühmte französische Historiker und Soziologe, Ernest Renan, hat einmal gesagt: Was eine Nation ausmacht, sind nicht Territorium oder eine gemeinsame Geschichte, sondern der gemeinsame Blick auf die Zukunft.’ So definiert, ist Europa bereits eine Nation, denn es ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der es jedem Teil nur dann gut geht, wenn es den anderen Teilen auch gut geht!<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">II. Identität</span><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">1. Die europäische Identität zwischen Realität und Ambitionen</span><br /><br />Nun sind solche Gedanken schnell skizziert, und stoßen sich doch an der Realität. Während die meisten Bürger spontan der Aussage zustimmen würden, das kein Nationalstaat in Europa alleine mehr in den entscheidenden außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhundert genügend Einflussmöglichkeiten hat, so haben doch die Franzosen und die Niederländer im vergangenen Jahr gegen die Europäische Verfassung gestimmt – und damit gegen ein Vertragswerk, das Europa auf dem Integrationsprozess, vor allem bezüglich auf die Möglichkeit, in der Welt ‚mit einer Stimme zu sprechen’, zumindest ein bisschen voran gebracht hätte.<br /><br />Auch wenn die ‚exit-polls’ darstellen, dass die Franzosen nicht gegen ‚mehr Integration’, sondern eher gegen ‚mehr Erweiterung’ gestimmt haben, so lässt sich nicht leugnen, dass der Integrationsprozess zunächst in eine Sackgasse geraten ist, und der Weg aus dieser Sackgasse wird institutionell, rechtlich wie politisch schwierig sein.<br /><br />Damit möchte ich zu der Frage der europäischen Identität kommen, der zweiten Hälfte des Vortragstitels, der mir viel schwerer fällt. Identität ist ein schwieriger Begriff, und gerade zum Thema ‚europäische Identität’ sind die Bibliotheken bereits reich gefüllt.<br /><br />Die Tatsache, dass wir die Interessen der EU relativ leicht skizzieren, aber de facto nicht umsetzen können, uns also der politische Wille dazu fehlt, hat vielerlei Gründe, aber einer ist eben das Fehlen eines europäischen ‚Wir’-Gefühls, eines politischen Kollektivs oder auch eines europäischen ‚Demos’. Europäische Debatten werden nur ansatzweise transnational geführt, der politische Diskurs verläuft in weiten Zügen national, die Nation ist noch Referenzrahmen für das Tagesgeschehen, und die Orientierung an Zukunftsnotwendigkeiten war noch nie die Stärke von demokratischen Prozessen, die stark dem Rhythmus von Wahlen und damit Machterhalt unterliegen. Außerdem fehlt eine einheitliche Sprache, es fehlen europäische Medien und das Europäische Parlament ist nicht einflussreich genug, es ‚wählt’ keine ‚Regierung’.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">2. Die institutionellen Ungenügsamkeiten – oder: Das Demokratiedefizit</span><br /><br />Die Diskussion über Europa verläuft daher (noch) entlang der Trennlinie, für oder gegen Europa ‚an sich’ zu sein; nicht aber entlang der üblichen politischen Trennlinien, dass man etwa eine ‚liberale’ oder eine ‚konservative’ oder eine sozialdemokratische’ Politik für Europa wollte, einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Orientierung also, wobei man aber nicht grundsätzlich das System selbst in Frage stellt. Europa hat diese Durchbrechung der nationalen Prärogativen in seinem institutionellen System noch nicht geschafft. Das ist gleichzeitig gut und schlecht. Gut, denn natürlich sind die Nationalstaaten noch souveräne Träger des Systems – die EU ist eine Staatenunion -, und die Stimme der Staaten artikuliert sich durch den Europäischen Rat. Gleichzeitig versteht sich die EU als ‚Bürgerunion’; die gewählten Vertreter der ‚EU-Bürger’ sitzen im Europäischen Parlament; gewählt aber immer noch entlang nationaler Grenzen.<br /><br />Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob dies, auch aus Gründen der europäischen Identitätsstiftung, auf lange Sicht sinnvoll ist. Oder ob man sich nicht eine europäische Bürgervertretung vorstellen könnte, wo das entscheidende Kriterium für mich als Wähler nicht ist, dass ‚mein’ Vertreter im EP ‚deutsch’ ist, sondern dass er denkt und vertritt, was ich politisch denke. Kurz gesagt: würde man die Wahlkreise z.B. in den Grenzregionen transnational zeichnen, müsste ich mir als ‚deutsche’ Wählerin vielleicht überlegen, ob ich meine Stimme eher einem ‚deutschen’ Konservativen gebe, nur weil er ‚deutsch’ ist, oder lieber einem niederländischen Sozialdemokraten, der nicht ‚deutsch’ wäre, mir aber vielleicht politisch näher steht.<br /><br />Dies wäre ein Schritt auf dem Weg der Durchbrechung des Prinzips der nationalen Repräsentation im institutionellen Gefüge der EU. Im Übrigen nicht der einzig denkbare, denn die Zusammensetzung der Kommission ist ein mindestens ebenso wichtiges Thema: noch hat jedes Land der EU einen Kommissar. Wir wissen alle, dass dies sogar nach den Regeln des aktuell gültigen Vertrages von Nizza so nicht bleiben soll. Im Nizza-Vertrag ist bereits geregelt, dass ab 2009 die Kommission durch ein Rotationsverfahren zusammengesetzt werden soll, indem jeweils nur 2/3 der Staaten in der Kommission vertreten sind, währen 1/3 eine Kommission überspringt. Der Europäische Rat muss die Details dieser Regelung vor 2009 noch einstimmig beschließen, und dies wird keine einfache Entscheidung. Gleichzeitig können wir aber nicht eine Diskussion darüber führen, dass wir die Kompetenzen der EU zurückführen und begrenzen wollen, und gleichzeitig immer mehr Portefolios für Kommissare einführen (die dann etwas zu tun haben wollen). Und wir müssen berücksichtigen, dass sich die Balance zwischen kleinen und größeren Staaten in der EU in den letzten Jahren zugunsten der kleinen verschoben hat. Früher waren es 5 zu 10; jetzt sind es 6 große Staaten versus 19 kleine. Zum einen hat dies nicht immer gerechtfertigte ‚Führungsansprüche’ der Großen generiert. Zum anderen ist es tatsächlich ein Problem, dass gerade in der Kommission, die sich als Hüterin der Verträge und damit als europäisches Kolleg versteht, das ‚nationale’ das entscheidende Repräsentationskriterium sein soll.<br /><br />Ich möchte dies an einem Beispiel erklären: es besteht kein Zweifel daran, dass die Balkanstaaten eine klare Beitrittsperspektive für die EU brauchen bzw. bereits haben. Dazu reicht ein Blick auf die Landkarte, denn der Balkan ist ein weißes Loch inmitten der EU. Es ist auch nicht so, dass die EU den weiteren Beitritt von ca. 22 Millionen Menschen über Zeit nicht auch bewerkstelligen könnte. Und doch ziehen wir gerade im Balkan wieder neue nationalstaatliche Grenzen, und begründen damit indirekt den Anspruch, dass diese ‚Staaten’ dann jeweils auch mit ‚eigenem’ Kommissar etc. in die EU aufgenommen werden können. Um es überspitzt zu sagen: Das derzeitige institutionelle System der EU befördert geradezu ‚ethnische Segregation’, obgleich die europäische Integration von der Idee her doch eigentlich ein ‚supranationales’ Projekt ist. Wir müssen für diese Probleme konkrete Antworten finden. Die Antwort mit Blick auf den Balkan sollte daher nicht lauten, dass die Balkanstaaten nicht in die EU können, sondern nur, dass sie nicht mit ca. sieben zusätzlichen Kommissaren in die EU können. In den institutionellen Fragen der EU liegen also Fragen der europäischen Identität durchaus verborgen.<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">3. Elemente bei der Suche nach der ‚europäischen Identität’</span><br /><br />Ansonsten muss man konzedieren, dass die Identitätsfrage eine schwierige ist, und wohl auch nicht abschließen beantwortet werden kann. Darum möchte ich mich hier darauf beschränken, lediglich ein paar Elemente oder Puzzle-Teilchen in die Debatte zu bringen, wie man sich dieser Frage oder diesem Begriff nähern könnte, und dazu ein paar Thesen aufstellen:<br /><br />1. Wer über europäische Identität nachdenkt, sollte zunächst konzedieren, dass Europa, die EU, ein Projekt der ‚Moderne’ ist, und damit nicht statisch. Ich glaube, die Zeit ist gekommen, um die so genannte ‚Finalitätsdebatte’ der EU – wo sind die Grenzen der EU? Wie weit soll die Integration gehen? – gleichsam ad acta zu legen. Europa/ die EU ist Projekt und Prozess zugleich, und jedenfalls nicht statisch. Es ist dies keine Schwäche, sondern vielleicht ihre größte Stärke, in einem Zeitalter, in dem flexibles Handeln wichtig sein wird. Der EU ist es damit gegeben, sich jeweils auf neue historische Entwicklungen einzustellen und anzupassen. Damit möchte ich z.B. sagen, dass wir die Frage, ob die Ukraine jemals in die EU kommt oder nicht, heute nicht mit letzter Verbindlichkeit beantworten können, noch sollten. Wir können es vielleicht 2016 entscheiden, auf der Grundlage von Fakten und Gegebenheiten, die dann real sein werden. Aber wir sollten uns heute auch nicht die Chance verbauen, dass es vielleicht 2016 von Vorteil für die EU sein könnte, die Ukraine aufzunehmen. Natürlich ist es schwer, diese Diskussionen in der Öffentlichkeit zu führen, denn zur Identitätsbestimmung gehört ja eben auch, sagen zu können, wer denn nicht dazu gehören soll, da sich das Eigene nur durch die Abgrenzung von einem anderen bestimmen lässt. Wenn wir die EU aber als nicht statisch begreifen könnten, würden wir einen ersten Schritt dazu tun, diese Debatte aufzulösen, bzw. uns jedenfalls nicht in der Starrheit einer ‚Finalitätsdebatte’ verrennen.<br /><br />2. Identitätsstiftend für Europa könnte natürlich der universalistische Wertekanon sein, den wir mit Europa verbinden. In dieser Hinsicht ist Europa von Emmanuel Kant bis Jean Monnet keine neue Idee. Und nimmt man die so genannten ‚Kopenhagener Kriterien’ für eine EU-Mitgliedschaft (Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft), dann könnten sich potentiell viele Länder für eine Mitgliedschaft in der EU qualifizieren. Dann bleiben gerade einmal entweder die Geographie (die im Osten der EU aber gleichsam ausfransend ist…) oder aber eben die Religion (wie in der Türkei-Debatte!) als ausgrenzende Kriterien. Wenn man die Religion aber eben nicht als Kriterium zulassen möchte, dann wird es bei diesem Ansatz schwierig, wenn man die Schnittlinie zwischen einem ‚europäischen’ und einem ‚kosmopolitischen’ Ansatz – einem Ansatz, der letztlich auf eine Weltregierung hinauslaufen müsste – ziehen möchte. (Auch die Idee der ‚Weltregierung’ ist im Übrigen nicht neu und wurde zum Beispiel schon bei Raymond Aron thematisiert. Sie ist aber wieder sehr aktuell, wenn man jüngst erschienene Bücher wie ‚Free World’ von Timothy Garton Ash oder ‚The World is flat’ von Michael Friedman liest). Denn ein zentrales Problem bei der europäischen Identitätsdebatte scheint ja gerade zu sein, dass sich die Bürger zwischen den beiden parallelen Prozessen der ‚Europäisierung’ einerseits, und der ‚Globalisierung’ andererseits verlieren; zurecht, denn beide Prozesse sind ja auch kaum auseinander zu halten. Kann man denn sagen, ob ein Unternehmen in Deutschland in Schwierigkeiten ist, weil die Produkte aus Tschechien oder die aus China billiger sind, oder weil die Produktion in die Slowakei oder in die Ukraine verlagert wird? Kann man eben nicht. Europa bzw. europäische Identität könnte dann auch hier weniger als starrer Wertekanon angesehen werden, sondern eher als ein Art Maxime und ein Leitfaden für Handlungsweisen, der sich ausweiten lässt. Das mag man als Illusion oder als Utopie abtun. Fakt ist aber auch, dass Europa längst in der Welt außerhalb der Grenzen der EU als ‚Europa’, als ‚europäisch’ wahrgenommen wird. Für die anderen ist Europa schon da, und sowohl die Inder wie die Brasilianer und viele andere haben recht klare Vorstellungen davon, was sie mit ‚europäisch’ verbinden; und es ist im Wesentlichen jenes transnationale Projekt der ‚Moderne’, das einige Regionen der Erde (MERCOSUR, ASEAN) im Übrigen gerne kopieren würden.<br /><br />3. Aber natürlich braucht Europa zur Identitätsfindung jenen Anderen. Und gerade in den letzten Jahren war die Debatte davon beherrscht, dass sich Europa als ‚Gegenmacht’ zu den USA etabliert und definiert. Es gab durchaus eine (fast geschlossene) europäische Öffentlichkeit, die gegen den Irak-Krieg und die Politik vom Präsident Bush gewesen ist. Das Problem der Exklusion versus Inklusion ist also ein schwieriges, und speziell in Bezug auf die USA werden wir die Frage zu klären haben, was im 21. Jahrhundert der ‚Westen’ sein soll, nachdem das Schisma des Kalten Krieges weggefallen ist, und der ‚externe Föderator’, nämlich die UdSSR, als gemeinsamer Feind nicht mehr existiert. Die Frage ist dabei, wie sehr Europa eine (Außen-)Politik definieren kann, die natürlich nicht gegen die USA gerichtet ist, die aber – zumindest partiell – zunehmend anders ausgerichtet sein möchte, bzw. wie die EU in Zukunft andere Methoden, Einschätzungen und Einstellungen als die USA in außenpolitischen Fragen artikulieren will. Die Frage – dies soll nur eine Fußnote sein - ob die EU dabei ernst genommen wird und werden kann, wird dabei entscheidend davon abhängen, ob die EU in letzter Konsequenz auch bereit sein will und wird, ihre Meinungen notfalls auch militärisch zu verteidigen und durchzusetzen, ob sie also als ‚Macht’ (und durchaus auch als militärische Macht!) ernst genommen werden will. Diese Frage möchte ich hier nicht weiter ausführen. Sie ist im Detail sehr komplex und mit vielen Einzelfragen der militärischen Fähigkeiten und der Beziehungen zwischen der NATO und der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) behaftet. Grundsätzlich aber gilt es, bei dem Problem der Exklusion/ Inklusion mit Blick auf die EU die Frage zu beantworten, ob wir uns als Europäer – ähnlich dem Muster des 20. Jahrhunderts – auf eine neues Freund/ Fein-Schema einlassen wollen, und zwar diesmal eben jenes zwischen dem ‚Westen’ und dem ‚Islam’. Ich denke nicht, dass dies Ziel europäischer Politik sein sollte, und gerade deshalb, ich erwähnte es bereits, ist die Frage der Aufnahme der Türkei so wichtig. Die Frage sollte eher lauten, was Europa – und eine europäische Identität – dazu beitragen kann, den Islam in die Moderne zu integrieren.<br /><br />4. Die EU, auch in ihrer Identitätsdiskussion, stellt sich für mich manchmal so dar wie in dem Roman von Franz Kafka, ‚Die Verwandlung’, in der Gregor Dick zum Käfer wird, und lange braucht, dies zu bemerken. Und sehr lange braucht, sich darauf einzustellen, dass er jetzt auf sechs oder acht anstatt auf zwei Beinen laufen muss, bevor er dann einsieht, dass, wenn er die Parameter seines Denkens ändert, er auch auf acht Beinen sehr gut, vielleicht sogar besser laufen kann. Ich erwähne dies, weil mir die europäische Identitätsdiskussion manchmal zu abstrakt vorkommt, denn zumindest gewisse Formen europäischer Identität sind ja längst da, sind fast zu ‚normal’ geworden, so normal, dass wir es schon gar nicht mehr wahrnehmen, allerdings, wie bereits erwähnt, sehr wohl die Staaten um die EU herum. Der europäische Integrationsprozess hat längst eine Art europäische ‚Gravität’ oder Schwerkraft erzeugt, der sich auch für alle Bürger im Alltag festmachen lässt: dazu gehört der Euro ebenso, wie das Studium im Ausland, der einfache Grenzübertritt mit dem Personalausweis, der Billigflug nach Riga für nur 29,- Euro und vieles andere mehr. Europa ist schon da!<br /><br />5. Ein weiteres Problem, wenn man sich einer Definition einer ‚europäischen Identität’ nähern will, ist, dass augenblicklich zwei Prozesse parallel verlaufen zu scheinen, die nur schwer auseinander zu halten sind, und zwar einmal der Prozess der ‚Europäisierung’ und der Prozess der ‚Globalisierung’. Dies führt in einen Debattenstrang, indem ein Lager Europa/ die EU gerne als ‚Bollwerk’ gegen Liberalisierung und Flexibilisierung definieren möchte – wie man z.B. anhand der Diskussion über die Bolkestein-Richtlinie ablesen kann –, während auf der anderen Seite ein anderes Lager in Europa und durch die EU gerade die Möglichkeit sieht, sich auf den internationalen Märkten besser zu behaupten, und zwar genau dadurch, dass Europa nun auch seine Liberalisierung, die Flexibilisierung seiner Arbeitsmärkte und seine Reformen vorantreibt. Ich denke, dass diese Dichtonomie aufgehoben werden sollte. Es scheint völlig klar, dass Europa sich dem Prozess der Globalisierung stellen und sich auf die Konsequenzen einstellen muss. Dazu gehört die Erhöhung seiner Wettbewerbsfähig, wie dies augenblicklich z.B. durch die Lissabonner Agenda versucht wird. Als Fußnote sei mir hier allerdings erlaubt hinzuzufügen, dass die Lissabonner Agenda natürlich solange fruchtlos bleiben wird, die die Kommission darin eigentlich nichts zu sagen hat. Die so genannte ‚offene Methode der Koordinierung’, also nur ein Abgleich von nationalem ‚benchmarking’, führt hier nicht sehr viel weiter. Europa müsste also auch institutionell andere Wege finden, die Lissabonner Agenda wirklich zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen. Aber die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss nicht heißen, dass Europa oder die Staaten der EU darum auf alle ihren sozialen oder auch bildungspolitischen Errungenschaften verzichten. Nur sollen wir uns fragen, ob nicht gerade hierin europäische Chancen liegen könnten, wie z.B. im Bereich Forschung und Entwicklung (R&D), wo sicherlich Synergieeffekte zu erzielen sein würden, wenn man z.B. Spitzenforschung europäisch und mit europäischen Mitteln betreiben würde. Für die Bildungspolitik gilt dies idem. Dazu müssten aber natürlich viele nationale Eitelkeiten überwunden werden. Denn klar scheint schon zu sein, dass auch die ökonomische Welt in Zukunft ‚multi-polar’ sein wird, soll heißen, dass sie sich in zunehmend regionale Blöcke zergliedern wird. Anhand der laufenden Doha-Runde im Rahmen der WTO z.B. wird dies recht schnell klar.<br /><br />Dies, wie gesagt, können, wenn überhaupt, nur ein paar kleine Puzzle-Elemente sein, um sich dem Begriff der ‚europäischen Identität’ vorsichtig zu nähern.<br /><br />Wo stehen wir also, abschließend, mit Europe?<br /><br />Ich denke, zum einen sollten wir die Zeitschiene nicht aus den Augen verlieren. Wir sind jetzt ca. 16 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch immer in einem Transformationsprozess, hinken gleichsam der Realität in unserer Wahrnehmung noch ein bisschen hinterher. Noch ist das Europa des 21. Jahrhunderts und das, was es sein sollte, bei vielen Bürgern noch nicht ‚angekommen’, es ist noch nicht konzeptualisiert. Aber es ist ja auch, wie bereits erwähnt, eher ein Prozess. Im Rückblick aber, wenn wir einmal versuchen, uns in das Jahr 2025 zu projizieren, wird man vielleicht – oder sogar hoffentlich – feststellen können, das Europa/ die EU in genau diesen Jahren, die uns jetzt bevorstehen, die Energie hatte, sich zu einigen, um verstärkt mit einer Stimme in der Welt zu sprechen, und dadurch seine eigenen Interessen besser wahrzunehmen und zu schützen. Wir sollten uns daher vor Augen führen, dass wir inmitten einer Umbruchphase sind; aber gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verlieren – denn ich persönlich finde die gegenwärtig überall zu beobachtenden Re-Nationalisierungstendenzen eher bedenklich, bzw. anti-zyklisch zu der Notwendigkeit, viele Probleme global lösen zu müssen.<br /><br />Aus den Augen verlieren aber sollten wir wahrscheinlich auch nicht, dass Europa / die EU nie fertig sein wird – und damit die ‚europäische Identität’ nie abschließend definiert sein wird. ‚Panta Rei’ – alles ist im Fluss – sagten schon die alten Griechen!<br /><br />Ich vergleich dies gerne, um mit der griechischen Mythologie zu enden (denn die gehört ja kulturell ganz bestimmt zu Europa, ist eines ihrer Wesensmerkmale), mit dem Mythos von Sisyphus. Europe, die EU, ist der Stein, an dem wir alle rollen, und der vielleicht nie auf dem Berg wird liegen bleiben. Aber wer Albert Camus’ Essay über den Mythos von Sisyphus gelesen hat, der weiß, dass Sisyphus ein glücklicher Mann war! Was würden wir ohne Europa/ die EU machen, was würden wir machen, wenn wir nicht mehr an diesem schönen Projekt bauen könnten?<br /><br />Der Stein, in diesem Fall die EU, ist gleichzeitig unser Interesse und unsere Identität!<br /><br /><span style="font-size:85%;"><br /><span style="font-weight: bold;font-size:100%;" >Ulrike Guérot</span><br /></span><br /><br /><br /><br /><br /><br /></div>Ulrike Guerothttp://www.blogger.com/profile/14356779606979520818noreply@blogger.com0